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Außenpolitik

neues deutschland: Ewa Ernst-Dziedzic: ÖVP und Grüne könnten in Österreich Regierung bilden

Berlin (ots) - Ewa Ernst-Dziedzic, Mitglied im Parteivorstand der österreichischen Grünen, sieht angesichts der kriselnden FPÖ eine Chance für die Grünen zur Bildung einer Regierungskoalition unter ÖVP-Chef Sebastian Kurz. "Was wir in den letzten Jahren kritisiert haben, war die Rechtsverschiebung in der gesamten Republik durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ", sagte Ernst-Dziedzic im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). "Wir haben mittlerweile die dritte

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur eskalierenden Lage in Bolivien

Stuttgart (ots) - Die Hälfte der Bolivianer glaubt Präsident Evo Morales nicht mehr. Sein konservativer Herausforderer Carlos Mesa kann jedoch bislang keine Beweise für eine Wahlmanipulation vorlegen, sondern nur Vermutungen äußern. Unterdessen eskaliert die Lage im Land. Um einen Bürgerkrieg zu verhindern, wäre es das einzig Richtige, wenn beide den Weg frei machten für eine Neuwahl. Denn egal ob Morales oder Mesa aus diesem Konflikt als Sieger hervorgehen: Das eigene Volk hat kein Vertrauen mehr in sie.

Das Erste, Mittwoch, 1. November 2019, 5.30 – 9.00 UhrGäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Thema: Situation in der CDU 8.05 Uhr, Anke Domscheit-Berg, parteilos, Bundestagsabgeordnete Linksfraktion, Thema: Chile Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Straubinger Tagblatt: Brexit – Jetzt müssen die Briten entscheiden

Straubing (ots) - Die letzten Wahlen von 2017 haben ein Parlament geschaffen, das der Brexit-Krise einfach nicht gewachsen war. Der Imperativ der direkten Demokratie - das Referendumsergebnis - kollidierte mit dem Auftrag der Wähler, das beste Ergebnis für das Land zu finden. Aber es konnte nicht gefunden werden. Jetzt braucht es klare Mehrheitsverhältnisse mit einem ebenso klaren Mandat vom Wähler, wie der Brexit aussehen soll. Die Torys werden Boris Johnsons Deal anbieten können und Labour offeriert ein zweites

neues deutschland: Kommentar zu den Auftritten von Heiko Maas im Nahen Osten

Berlin (ots) - Die Äußerungen von Heiko Maas zum Krieg in Nordsyrien können nicht mehr ernst genommen werden. Im Rahmen seines Besuchs beim ägyptischen Potentaten Abdel Fattah al-Sisi forderte der SPD-Politiker, dass die sechstägige Waffenruhe verlängert wird. Maas ignoriert weiterhin, was tatsächlich im Norden Syriens vor sich geht und benennt nicht die Schuldigen für den Krieg. Vieles deutet darauf hin, dass türkische Streitkräfte und die mit ihnen verbündeten islamistischen Milizen die Waffenruhe gebrochen haben.

Bundesregierung als Messeveranstalter im Iran / STOP THE BOMB protestiert gegen Wirtschaftsministerium und Tochterfirma der Messe München

Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm und für einen freien, säkularen Iran einsetzt, protestiert gegen das Iran-Geschäft des Messedienstleisters IMAG GmbH, einer Tochterfirma der Messe München. Diese beteiligt sich nach eigenen Angaben derzeit an acht Messen im Iran und ist damit führend an der Organisation des internationalen Handels mit dem Regime im Iran beteiligt. Drei dieser Messen finden in den nächsten 14 Tagen statt: Die Energie-Messe IIEE beginnt am 30.10., die

Fürbitte für das Kriegsland Syrien / EKD veröffentlicht Materialheft zur Situation der Christen in Syrien. Auslandsbischöfin äußert sich…

Hannover (ots) - Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ruft auch im kommenden Jahr alle Kirchengemeinden dazu auf, am zweiten Sonntag der Passionszeit (Reminiszere, 8. März 2020) für bedrängte und verfolgte Christen zu beten. Schwerpunkt der Fürbitte 2020 ist das Kriegsland Syrien. Hierzu hat die EKD jetzt ein Material-Heft veröffentlicht, das neben gottesdienstlichem Material viele Hintergrundinformationen zur Gesamtsituation des Landes enthält. Enthalten sind zudem eindrückliche Beispiele für das Überleben im

Christliche Konvertiten vor Verfolgung schützen / Open Doors legt Bericht zu 6516 Konvertiten vor und fordert Abschiebestopp

Kelkheim (ots) - Das Hilfswerk für verfolgte Christen Open Doors hat am 28. Oktober im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin einen aktuellen Bericht zur Situation von 6.516 christlichen Konvertiten in Deutschland vorgelegt. In der repräsentativen Erhebung "Schutz für Konvertiten vor Abschiebung in Länder mit Christenverfolgung" wurden Daten und Hinweise aus 179 Gemeinden verschiedener Kirchen in Deutschland ausgewertet. Immer weniger Konvertiten erhalten Asylschutz. Vielen droht die Abschiebung in Länder, in

neues deutschland: Kommentar zu den Protesten in Chile

Berlin (ots) - Lateinamerikas neoliberaler Musterschüler hat den Bogen der Ungleichheit überspannt: Anders lassen sich die seit einer Woche andauernden Massenproteste in Chile nicht erklären. »Es geht nicht um 30 Pesos, es geht um 30 Jahre«, lautet einer der auf den Demos gerufenen Slogans, die trotz Ausnahmezustand und nächtlicher Ausgangssperre anhalten. Es sind nicht die 30 Pesos mehr für ein U-Bahn-Ticket, das nun umgerechnet 1,06 Euro statt 1,02 Euro kostet und damit weit mehr als die 29 Cent im benachbarten

Albanien, Nordmazedonien: Nein zum Start von Beitrittsverhandlungen ein Fehler

Berlin (ots) - In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung betont das Europäische Parlament, dass beide Länder die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen. Das Europäische Parlament ist zutiefst enttäuscht darüber, dass auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober keine Einigung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmakedonien erzielt wurde. Die Abgeordneten bedauern den Schritt Frankreichs, Dänemarks und der Niederlande, die Entscheidung zu blockieren. Sie

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