Außenpolitik

Berlin (ots) - Zahlreiche Todesopfer, mindestens 300.000 Vertriebene als Folge der türkischen Offensive - Befürchtung, IS-Kämpfer könnten wieder aktiv werden - "Nicht hinnehmbar", dass der türkische Präsident Flüchtlinge benutzt, um die EU zu erpressen - Einrichtung von Schutzzone in Syrien unter Aufsicht der Vereinten Nationen gefordert Die Abgeordneten verurteilen "auf das Schärfste" den Militäreinsatz der Türkei im Nordosten Syriens und fordern diese auf, sämtliche Streitkräfte aus dem…

Bielefeld (ots) - CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok unterstützt den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), im Norden Syriens Schutzzonen einzurichten und dort Soldaten aus europäischen Staaten zu stationieren. "Wir zerreden einen Vorschlag, während andere handeln und Tatsachen schaffen, die nicht unseren Interessen entsprechen. Der Vorschlag ist der Versuch, den Einfluss Europas in der Krisenregion wiederherzustellen - aus humanitären und aus geostrategischen Gründen", sagte…

Straubing (ots) - Der Vorschlag zur Einrichtung einer international durchgesetzten und kontrollierten Sicherheitszone in Nordsyrien ist allerdings die denkbar gefährlichste Variante zur Steigerung der Umfragewerte. Kramp-Karrenbauer benutzt zwar das Wort "Schutzzone", aber dieser verniedlichende Begriff führt in die Irre. Syrien ist Kriegsgebiet, es gibt dort keinen Platz für Schutz. Und wenn es ihn geben soll, dann muss er mit Waffengewalt erkämpft und gehalten werden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt…

Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, kritisiert die Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung von Kindern. "Wenn in dem fünftreichsten Land der Welt fast die Hälfte der Alleinerziehenden und ein Drittel der kinderreichen Familien in Armut leben müssen, ist das ein politischer Verstoß gegen Menschenrechte", sagte er der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochsausgabe). Anlass ist der am Dienstag veröffentlichte Bericht "Die Umsetzung der…

Berlin (ots) - Zur Forderung der Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: "Es ist schon interessant, dass die deutschen Leitmedien mit keinem Wort erwähnen, dass die Syrien-Vorschläge der Verteidigungsministerin eine schlechte Kopie der seit 2015 formulierten AfD-Forderungen zu diesem Thema sind. Immerhin, erstmalig lässt sich die CDU-Vorsitzende und Ministerin konkret auf…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 22. Oktober 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Mietirrsinn - Steuergesetze torpedieren günstige Mieten - Nach Türkei-Einmarsch in Nordsyrien - Wie sich der Konflikt auf Deutschland überträgt - PKW-Maut - Wie der Verkehrsminister private Betreiber subventionieren wollte - Rechtswidrige Nottötung von Schweinen - Warum tun sich Behörden bei Kontrollen so schwer? Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an…

Berlin (ots) - Aufwachen! Trump mag ein schwacher Geist sein, doch irre ist er nicht. Der Mann ist auf Zerstörung bestehender Ordnungen und Allianzen aus. Dem gerade in Nahost angerichteten Chaos könnten er und die USA irgendwie als das dominierende Politkonsortium entsteigen. Glaubt er. Das ist Unsinn, doch zugegeben: Diese Erkenntnis hilft den Menschen in Syrien gerade nicht viel. Die brauchen Nahrung, Medizin, Häuser. All das könnte man bereitstellen. Und zudem den Schutz vor Ankaras Invasion und einem…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Wird Uran im Zuge der Renaissance der atomaren Abschreckung und im Kampf gegen den Klimawandel ein Comeback erleben? Patrick Schukalla: Ob das Uran ein Comeback erlebt, entscheidet sich vor allem an der Zukunft der zivilen Atomindustrie. Lediglich mittelbar wird sich hier der erneute Rückgriff auf atomare Abschreckungsstrategien in der Sicherheitspolitik auswirken. Nicht zu erwarten ist ein forcierter Abbau von Uran zugunsten des Baus von Atombomben, vor allem, weil die USA, China…

Berlin (ots) - Nur wenige Tage nach dem antisemitischen Attentat von Halle traf sich Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mit dem iranischen Parlamentssprecher Ali Laridschani, der für seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel bekannt ist und die Leugnung des Holocaust verteidigt hat. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen kritisiert Claudia Roth dafür scharf: "Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth traf kurz nach dem grauenhaften antisemitischen Attentat von Halle mit dem iranischen Parlamentssprecher…

Stuttgart (ots) - Um aus der wirtschaftlichen Misere endlich herauszukommen, braucht Italien vor allem eines: politische Stabilität. Denn die zahlt sich aus. Wächst die Nervosität der Märkte wieder, wäre die Abwärtsspirale wieder in Gang gesetzt. Die Rechnung ist einfach: Niedriges Wachstum plus hohe Zinsen, da wächst die Staatsverschuldung von ganz alleine - egal, wer gerade das Zepter in der Hand hält. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 cvd@stn.zgs.de…