Außenpolitik

Mainz (ots) - Man kann allmählich angewidert sein von diesem Chaos. Oder darüber lachen - aber das wäre Galgenhumor. Nicht gut. Nein, das Brexitthema ist zu wichtig, um es jetzt auf Biegen oder Brechen nach der Maxime "egal wie" zu Ende bringen zu wollen. Wer den längsten Atem hat und die Nerven behält, gewinnt zumeist. Aber was würde "gewinnen" bedeuten, bei diesem Fall? Da es offenbar sehr viele Menschen auf der Insel gibt, die raus wollen aus der EU, wäre ein erneutes Referendum die beste Lösung. Das erste Referendum…

Straubing (ots) - Es mag ein cleveres Spiel sein, das Boris Johnson da spielt, aber es ist auch ein sehr gefährliches. Er legt damit die Axt an die Institution der parlamentarischen Demokratie. Er sieht sich als den Champion der direkten Demokratie, als den Verteidiger des im Referendum ausgedrückten Volkswillens. Wenn er damit Erfolg hat, wird das Land auf Jahre nicht zur Ruhe kommen - und zwar ganz egal, wie der Brexit ausgeht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald…

Berlin (ots) - Treibstoffpreise haben soziale Sprengkraft. Was gerade erst Ecuadors neoliberaler Präsident Lenín Moreno bei der Streichung der Treibstoffsubventionen erlebt hat, musste nun auch Chiles rechter Präsident Sebastián Piñera erleben: massive Proteste. In Ecuador ging es für viele der Betroffenen schlicht um die Existenz. Noch weit mehr als in Chile leben dort Menschen von der Hand in den Mund, müssen jeden Centavo kalkulieren. Und mit höheren Treibstoffpreisen wird ja nicht nur die Mobilität an sich teurer,…

Mainz (ots) - Was den Kurden gerade widerfährt, ist der übelste Verrat an einem ganzen Volk seit Jahrzehnten. Auch Europa und Deutschland mit ihm machen sich dabei schuldig. Wir werden lange brauchen, bis wir wieder glaubhaft über unsere ach so unverhandelbaren Werte werden reden können. Bis dahin gelten die Werte eines Recep Tayyip Erdogan und aller, die ihn beliefern: Wer bezahlt schafft an. Vor diesem aufgeheizten Hintergrund ist es ein Irrglaube, man stünde hierzulande sicher abseits. Der Krieg in Syrien kommt…

Straubing (ots) - Dem Leiden in Syrien oder auch im Jemen stehen wir heute fast hilflos gegenüber. Das hat aber auch damit zu tun, dass wir vorher - wenn das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen ist - nicht ausreichend politisch arbeiten, dass es mehr Frieden in der Welt gibt. Dass wir immer erst empört reagieren, wenn der Krieg schon begonnen hat. Dass wir dann nach Afrika reisen, wenn die Flüchtlinge schon kommen, aber nicht 20 Jahre vorher, als der Hunger dort so groß wurde, dass klar war, dass die Menschen dort…

Berlin (ots) - Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez lag falsch: »Die heutige Entscheidung bestätigt die Niederlage einer Bewegung, die keine interne Unterstützung und keine internationale Anerkennung erhalten hat.« Die Entscheidung war die Verurteilung von neun Unabhängigkeitsbefürwortern aus Politik und Zivilgesellschaft zu Haftstrafen von insgesamt 100 Jahren. Wer die breiten Proteste seit dem 14. Oktober bis hin zum freitäglichen Generalstreik und die fünf Märsche, bei denen Zigtausende bis…

Berlin (ots) - Die USA und die Türkei haben am Donnerstagabend großspurig einen fünftägigen »Waffenstillstand« für Rojava verkündet. Die kurdische Miliz YPG soll sich in dieser Zeit aus einer 30 Kilometer tiefen Zone aus Nordsyrien zurückziehen, die sowieso nur zahmen Wirtschaftssanktionen der USA gegen Ankara werden aufgehoben. Die nordsyrische Selbstverwaltung hat dem Abkommen nur teilweise zugestimmt. Sie befürwortet zwar die Waffenruhe, lehnt aber eine türkische Besatzung ab. Eine wenig überraschende Entscheidung.…

Bonn (ots) - "Früher war die EU weit weg von den Menschen. Das war allein ferne Außenpolitik", sagt Europapolitiker Manfred Weber. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament glaubt, dass es auch darum wichtig ist, den Kontakt zur Heimat nicht zu verlieren. Deshalb ist er jedes Wochenende in Niederbayern. "Verankerung muss eines der Grundprinzipien von Europa sein - dieses nah sein an den Menschen", sagt Weber. "Wir haben mit der EU nicht nur Frieden geschaffen, sondern auch eine gemeinsame…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 22. Oktober 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Kampf gegen hohe Mieten - Wie Steuergesetze günstige Mieten torpedieren - PKW-Maut - Wie der Verkehrsminister private Betreiber subventionieren wollte - Nach Türkei-Einmarsch in Nordsyrien - Wie sich der Konflikt auf Deutschland überträgt Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352 Original-Content…

Mainz (ots) - Nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien wird über Sanktionen diskutiert. Eine große Mehrheit (91 Prozent) ist dafür, dass Deutschland der Türkei keine Waffen mehr liefert, nur 5 Prozent sprechen sich dagegen aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Auch wirtschaftliche Strafmaßnahmen werden von knapp zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen befürwortet. 27 Prozent finden, dass Deutschland keine solchen Maßnahmen verhängen soll.…