Außenpolitik

Regensburg (ots) - Es waren zwei Telefonanrufe, die sich gelohnt haben. Bevor Boris Johnson gestern Vormittag zum EU-Gipfel nach Brüssel aufbrach, rief er den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an und besprach letzte Details. Nach einer Konsultation mit seinen Ministern telefonierte Johnson nochmals mit Juncker. Dann war der Durchbruch beim Brexit geschafft. Der britische Premier twitterte: "Wir haben einen großartigen neuen Deal, der die Kontrolle zurückgewinnt - jetzt kann das Parlament am Samstag den…

Mainz (ots) - Nein, dieser Deal ist noch nicht durch. Er kann noch am britischen Unterhaus scheitern. Am Unvermögen des britischen Parlaments, des Parlaments der ältesten und einst auch stolzen Demokratie. Doch auch wenn niemand voraussagen kann, ob dieser Deal so durchkommt, wie er aufgeschrieben ist, darf man doch ernsthaft darauf hoffen, dass das Schreckgespenst eines harten Brexit Geschichte ist. Weil sich sein härtester Verfechter bewegt hat, weil ausgerechnet der vermeintlich durchgeknallte Boris Johnson doch noch…

Berlin (ots) - Nicht wenige hätten es dem britischen Premier gegönnt: dass er mit seinen Brexit-Vorschlägen bei der EU abermals abblitzt und damit eine weitere Schlappe erleidet. Auch in Brüssel selbst hatten viele die Messer gewetzt, in der EU-Kommission ebenso wie in Rat und Europaparlament. Die Arroganz eines Boris Johnson wollte man nicht durchgehen lassen. Und nicht ganz nebenbei den Briten eine Lehre erteilen, die es gewagt hatten, der EU den Rücken zu kehren. Schließlich sollte das nicht Schule machen. Bis heute…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Tempo 130 8.10 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher FDP-Fraktion, Thema: Brexit Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Mit eher symbolischen als wirkungsvollen Sanktionen gegen drei Minister der Türkei wollen die USA »die türkische Regierung für eskalierende Gewalt durch türkische Einheiten, die Gefährdung unschuldiger Zivilisten und die Destabilisierung der Region zur Verantwortung ziehen«, so der US-Finanzminister Steven Mnuchin. US-Präsident Donald Trump drückte sich wie gewohnt pathetischer aus: Er wiederholte seine Drohungen von vergangener Woche, die türkische Wirtschaft »zu zerstören«. Gleichzeitig sagte er, jemand…

Bonn (ots) - Die Lage in Syrien wird immer unübersichtlicher: Seitdem US-Präsident Trump vergangene Woche die amerikanischen Truppen abgezogen hat, geht die türkische Armee gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien vor. Der türkische Staatspräsident Erdogan rechtfertigt den Militäreinsatz: Die YPG sei der verlängerte Arm der PKK und eine terroristische Bedrohung für die Türkei. Die kurdische Zivilbevölkerung ist den Angriffen von Erdogans Truppen schutzlos ausgeliefert, die Kämpfer des "Islamischen Staates" flüchten im…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister, CDU, Thema: Flaute, Abschwung oder schon Rezession?   8.10 Uhr, Niels Annen, SPD, Staatsminister im Auswärtigen Amt, Thema: Türkische Offensive in Nordsyrien Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell …

Berlin (ots) - Am letzten Donnerstag vor der Parlamentswahl erklärte die EU-Kommission, sie würde im Streit mit Polen um Disziplinarmaßnahmen gegen Richter vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Diese weitere Eskalation hatte keinerlei Auswirkung auf die Wahl, die der PiS einen überzeugenden Sieg brachte. Und sie sagt viel über die schwindende Wirkmächtigkeit der EU aus. Die Rechtsstaatsverfahren ziehen sich seit Jahren hin, erzeugen wegen ihrer Winkelzüge kaum noch nennenswerten Widerstand. Die PiS hat sie…

Berlin (ots) - Matthew Caruana Galizia hat die Zusammensetzung der Untersuchungskommission zum Mord an seiner Mutter Daphne Caruana Galizia kritisiert. Die maltesische Investigativjournalistin wurde wegen ihrer Enthüllungen im Rahmen der "Panama Papers" am 16. Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet. Ihr Todestag jährt sich nun zum zweiten Mal. Ihr Sohn, selbst ein Journalist, sagte der in Berlin erscheindenen Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagsausgabe): "Zum Mitglied der Kommission wurde jetzt auch der Anwalt…

Düsseldorf (ots) - Von Rolf Eckers Eigentlich sollte Sylvie Goulard eine der ganz starken Frauen in der neuen EU-Kommission werden. Doch diese Karriere der 54-jährigen Französin haben die EU-Parlamentarier gestoppt, bevor sie losgehen konnte. Goulard ist eine enge Vertraute von Emmanuel Macron. Sie wäre der verlängerte Arm des französischen Präsidenten in der EU-Kommission gewesen. Macron hat aber wie kein anderer Staatschef vor und nach der Europawahl das Spitzenkandidatenprinzip abgelehnt und damit nach Meinung…