Außenpolitik

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Das Flüchtlingsabkommen, das seit 2016 zwischen der EU und der Türkei besteht, rückt durch den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien in den Fokus. Laut dem Abkommen versucht die Türkei, Flüchtlinge von der Weiterreise in die EU abzuhalten. Im Gegenzug zahlen die europäischen Länder der Türkei Geld für die Versorgung der Flüchtlinge und nehmen ihr eine…

Berlin (ots) - Der europäische Vertreter der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien, Ahmed Sheikho, sieht die Annäherung der kurdischen Selbstverwaltung an die syrische Regierung als einziges diplomatisches Mittel zur Abwehr der türkischen Offensive. "Der Nordosten ist und bleibt ein Teil Syriens und soll nicht getrennt werden. Deshalb ist es die Pflicht ganz Syriens, das Land gegen Angriffe von außen zu verteidigen", sagte er im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, Thema: Finanzierung Klimapaket     8.05 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Renten in Ost und West   Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Die SPÖ stellt sich laut dem Nationalratsabgeordneten Kai Jan Krainer nicht auf eine Regierungsbeteiligung ein. Obwohl dies nach der Wahl in Österreich am Sonntag rechnerisch möglich sei, hat der Sozialdemokrat den Eindruck, "dass die ÖVP mit jedem koalieren will, nur nicht mit uns". Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe) sagt Krainer: "Ich rechne mit einer Fortsetzung von Schwarz-Blau. Sie haben eine 80- bis 90-prozentige Übereinstimmung bei den…

Mainz (ots) - Sebastian Kurz wird wieder österreichischer Regierungschef - so viel steht nach dem klaren Wahlsieg der ÖVP fest. Der Triumph des "jüngsten Altkanzlers aller Zeiten" (Der Spiegel) war erwartet worden, er fiel sogar deutlicher aus, als es die letzten Umfragen prognostiziert hatten. Die eigentliche Überraschung ist der Einbruch der FPÖ: Sie verfehlte ihr Ziel, sich oberhalb der 20-Prozent-Marke zu behaupten, bei Weitem. Offenbar die Quittung für die jüngsten Skandale um den früheren Parteichef…

Regensburg (ots) - Der Altkanzler wirkte sehr cool, so als würde ihn der fulminante Wahlsieg nicht aus der Ruhe bringen können. Sebastian Kurz bedankte sich am Sonntag bei tosendem Jubel in Wien bei den Wählern und versprach dem "Riesenvertrauen" "demütig und respektvoll" gerecht zu werden. "Ich verspreche, bestmöglich für unser wunderschönes Österreich zu arbeiten", sagte er in seiner extrem gelassenen, ruhigen Art. Tatsächlich hat der 33-Jährige, der am Sonntag vom Wähler als Kanzler bestätigt wurde, sehr anstrengende…

Essen (ots) - So einen Siegertypen wünscht sich bestimmt auch die deutsche CDU. Sebastian Kurz hat die ÖVP völlig auf seine Person zugeschnitten und ist nun stark wie nie. Dennoch unterscheiden sich die Konservativen der beiden Staaten deutlich. Kaum einer seiner Wähler nimmt es Kurz übel, dass er noch bis 2018 mit den radikalen Rechten regierte. Zwar büßte die FPÖ deutlich Stimmen ein. Dennoch macht es fassungslos, dass diese Partei trotz des entlarvenden Ibiza-Videos und trotz neuerlicher Spesenskandale immer noch um…

Berlin (ots) - Stellen wir uns folgendes Szenario vor: Zwei Parteien treten bei den Wahlen mit dem Versprechen an, mit der Korruption und der Vetternwirtschaft ihrer Vorgängerinnen ein für alle Mal Schluss zu machen. Nach 18 Monaten zeigt ein Video den Parteivorsitzenden und Vizekanzler des Juniorpartners, wie sie dubiosen Geschäftspartnern ein korruptes Geschäft nach dem Anderen vorschlagen, die Regierung zerbricht und es gibt Neuwahlen. Was passiert? Beide Parteien bilden erneut die Regierung. Willkommen in…

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, stellt der deutschen Klimapolitik ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. "Die Politik der Bundesregierung versagt bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und der Abwehr der Klimakrise", schreibt er in einem Beitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Wenn nicht ausreichend gehandelt werde, dann seien die Einschnitte in der Zukunft viel schmerzhafter. "Meine…

Mainz (ots) - Ja, die US-Demokraten gehen ins Risiko beim Thema "Amtsenthebungsverfahren gegen Trump". Nein, es ist nicht auszuschließen, dass Trump sogar profitiert, wenn ein solches Verfahren ("Impeachment") nicht zustande kommt oder wenn er es politisch überlebt. Letzteres wäre typisch für diesen Mann, der, leider nicht ohne Grund, behauptet, seine Fans würden ihn auch dann wählen, wenn er auf offener Straße jemanden erschießen würde. Und dennoch: Ein Impeachment ist ein ganz wichtiger Schritt. Ein Fanal. Ein…