Außenpolitik

Berlin (ots) - So unterschiedlich die vier Preisträger des diesjährigen Alternativen Nobelpreises sind, eine Klammer eint sie: der Kampf für soziale und ökologische Rechte. Das gilt für die schwedische Schülerin Greta Thunberg wie für die chinesische Frauenrechts-Anwältin Guo Jianmei; das gilt für die sahrauische Menschenrechtlerin Aminatou Haidar wie für den indigenen Brasilianer Davi Kopenawa vom Volk der Yanomami. Alle eint das Anliegen, die ökologische und soziale Frage in der Gesellschaft miteinander auszusöhnen -…

Berlin (ots) - Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dafür geworben, mit dem Iran im Gespräch zu bleiben. "Keiner hat Interesse an einem Krieg", sagte Maas am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Da in den letzten Wochen und Monaten die Spannungen ständig zugenommen hätten, sei die Sorge berechtigt, dass man "durch unvorhergesehene Ereignisse mehr oder weniger fahrlässig in eine militärische Konfrontation hineinschlittert", sagte Maas. Deshalb sei Deutschland "zusammen mit den Partnern der Nuklearvereinbarung…

Düsseldorf (ots) - Von Rolf Eckers Boris Johnson ist ein Mann der Niederlagen. Erst verlor der britische Regierungschef seine Mehrheit im Parlament, dann beschlossen die Abgeordneten gegen seinen Willen ein Gesetz gegen den No-Deal-Brexit. Und jetzt das: Einstimmig erklären die elf Richter des Obersten Gerichtshofes die von Johnson verfügte Zwangspause für das Parlament für null und nichtig. Ein vernichtendes Urteil. Die Richter geben die Kontrollfunktion dahin zurück, wo sie hingehört: in das Parlament. Der Vorwurf…

Berlin (ots) - Die gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, Iran sei für die Angriffe auf saudi-arabische Ölanlagen verantwortlich, ist eine klare Absage an das 2015 beschlossene Atomabkommen. Bislang hatten zumindest Frankreich und Deutschland den Schein erweckt, sich für eine Rückkehr der USA zu dem 2015 zwischen den UN-Vetomächten, Iran und der Bundesrepublik vereinbarten Abkommen einzusetzen. Mit diesem Richtungswechsel, in Form einer Schuldzuweisung ohne konkrete Beweise,…

Berlin (ots) - Bundespräsident Steinmeier hat Medienberichten zufolge in seiner Zeit als Außenminister wiederholt auf der Empfängerliste für teure Geschenkkörbe eines libanesischen Rüstungslobbyisten und Waffenhändlers gestanden. Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, erklärt: "Iran-Versteher Steinmeier, der dem Terrorregime der Mullahs zur islamischen Revolution gratuliert, stand als SPD-Außenminister auf der Geschenkeliste eines libanesischen Waffenhändlers. Weihnachten 2015 gab es für…

Berlin (ots) - 66 Staaten, zehn Regionen und 102 Großstädte wollen bis zur Mitte des Jahrhunderts CO2-Neu-tralität erreichen. Es klingt spektakulär, was vor dem UN-Klimagipfel verkündet wurde, bei dem es um das Handeln und nicht um endloses Feilschen um kleinste Formulierungen gehen sollte. Gleichzeitig zeigt die Initiative von UN-Generalsekretär António Guterres, wo es bei der Klimadiplomatie im Argen liegt: Viele verkünden Ziele, die in weiter Ferne liegen und zeigen nicht auf, wie sie diese erreichen können.…

Washington/Bonn (ots) - Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach den Luftangriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien zur Zurückhaltung aufgerufen und verlässliche Beweise gefordert. In einem Interview der phoenix-Reihe "mensch amerika!" bezeichnete die CDU-Vorsitzende die Situation in der Golf-Region am Montag anlässlich ihres Antrittsbesuchs in Washington als "unübersichtlich" und "heikel". Es sei wichtig, mit Blick auf die Angriffe "wirklich verlässliche Beweise" zu haben. "Auch Beweise,…

Berlin (ots) - Der Generalsekretär der Weltwetterorganisation (WMO) Petteri Taalas fordert einen Beschluss für eine radikale Senkung des Ausstoßes der klimaschädlichen Treibhausgase beim am Montag anstehenden Klimagipfel in New York. "Es wäre naiv zu hoffen, dass das mit Trump, Bolsonaro und Co. möglich ist", sagte Jens Martens der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Der Geschäftsführer vom Global Policy Forum in New York ist sicher, dass weder der Klimagipfel noch der am 24. und…

Mainz (ots) - Mächtig gescholten wurde der US-Präsident in den vergangenen Monaten:Trump sei durch die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran an der Eskalation am Golf schuld. Diese Sichtweise kann man haben, aber sie ist verkürzt. Denn durch das Atomabkommen wurde Teheran doch erst das Geld in die Kasse gespült, um seine Stellvertreterkriege in der Region zu führen. Der lange Arm Teherans reicht bis an die israelische Grenze. Und trotz des Atomdeals entwickelte das Mullah-Regime weiter…

Berlin (ots) - Ihr Wort in die Ohren der Mächtigen: »Wir haben gezeigt, dass wir geeint sind und dass uns junge Leute niemand stoppen kann.« Greta Thunbergs Optimismus ist ansteckend. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bekannte beim Jugendgipfel der Vereinten Nationen seine anfängliche Resignation angesichts der riesigen Herausforderung für die Weltgemeinschaft durch den Klimawandel. »Und plötzlich habe ich gespürt, dass da ein neuer Impuls war, der zunahm. Und der kam zu einem großen Teil von der Jugendbewegung«, so…