Außenpolitik

Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen den Empfang des Teheraner Bürgermeisters in das Rote Rathaus in Berlin und fordert den regierenden Bürgermeister Michael Müller in einem offenen Brief dazu auf, das Treffen abzusagen und stattdessen iranische Oppositionelle in das Rote Rathaus einzuladen. Sprecherin Ulrike Becker sagt: "Wenn die Stadt Berlin zeigen will, dass die Berliner Verpflichtung zu Toleranz, Weltoffenheit und dem Kampf gegen Antisemitismus nicht bloß ein Lippenbekenntnis ist, wäre es…

Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, glaubt, dass sich die Lage für die Menschenrechte in China weiter zugespitzt hat. Die Tatsache, dass ausländische Korrespondenten von einer Pressebegegnung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang am Freitag ausgeschlossen werden sollten, zeige, "dass die Spielräume in der Volksrepublik China in den letzten Jahren immer enger geworden sind", sagte Liebich im Gespräch mit dem…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Johann Wadephul, CDU, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: China-Reise Merkel   8.10 Uhr, Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender FDP, Thema: Zustand der FDP Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Wie sieht ein Europäer aus Luxemburg die Landtagswahlen im Osten - erleichtert, weil die AfD nicht stärkste Partei wurde oder besorgt, weil Deutschland nicht länger mehr gegen völkische Gedanken immun scheint? Jean Asselborn: Die Wähler haben klar Position bezogen. Es scheint offensichtlich zu sein, dass diejenigen, die unzufrieden sind, die AfD wählen. Aus Sicht eines europäischen Nachbarn ist das besorgniserregend. Zum Glück wird es für die AfD vorerst nicht reichen, um in…

Berlin (ots) - Laut B.Z. wird am Freitag, 6.9., Berlins regierender SPD-Bürgermeister Müller den Bürgermeister von Teheran empfangen, der nach Angaben der regimetreuen iranischen Nachrichtenagentur ISNA Mitglied der terroristischen Revolutionsgarde IRGC war. Die Auslandseinheit dieser sogenannten Revolutionsgarde namens Quds-Force verübt weltweit Terroranschläge. Im Januar vergangenen Jahres wurden laut B.Z. die Wohnungen mehrerer IRGC-Agenten in Deutschland durchsucht, da diese jüdische Einrichtungen - auch in Berlin…

Köln (ots) - Polit-Zockerei, neue Runde Raimund Neuß zu Johnsons Neuwahl-Vorstoß Boris Johnson hat sich schon lange auf Neuwahlen eingestellt, jetzt sind sie für ihn der einzige Ausweg. Mit Niederlagen im Unterhaus hat er rechnen müssen. Aber dass sie so demütigend ausfallen würden wie jetzt, hat niemand erwartet. Er führt nur noch eine Minderheitsregierung. Also will Polit-Zocker Johnson ein neues Spiel. Und was wäre das für eine Opposition, die sich Wahlen widersetzen würde? Tatsächlich aber tun Johnsons Gegner gut…

Straubing (ots) - Angela Merkel muss darauf pochen, dass China sich an seine Zusagen hält. Dass es zu der Devise "Ein Land, zwei Systeme" steht. Und dass es die Proteste in Hongkong nicht mit Gewalt beendet. Klar ist: Dieser Konflikt wird nicht ausgehen wie die friedliche Revolution von 1989 in Ostdeutschland. Die Freiheit wird nicht über den Kommunismus siegen. Die Chinesen jedoch müssen wissen, dass es für sie Konsequenzen haben wird, wenn sie den Aufstand in Hongkong blutig niedergeschlagen. Und zwar Konsequenzen,…

Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Linksfraktion Stefan Liebich begrüßt den aktuellen Anlauf zur Lösung des Konfliktes in der Ostukraine im Rahmen des Normandie-Formats. Mit der Wahl von Präsident Wolodymyr Selenskyj und der klaren parlamentarischen Mehrheit seiner Partei in der Rada gebe es ein "Gelegenheitsfenster", um einen Frieden in der Ostukraine zu erreichen - "und das sollte man nutzen", sagte Liebich in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues…

Berlin (ots) - Der ecuadorianische Wirtschaftswissenschaftler Alberto Acosta hat wirtschaftliche Interessen als Hintergrund der Brände in der Amazonasregion ausgemacht. "In Brasilien und auch in Bolivien stehen transnationale Nahrungsmittelkonzerne hinter dem Angriff auf den Regenwald", sagte Acosta im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Millionen von Hektar seien dort in den vergangenen Jahren entwaldet worden, so der frühere Energieminister und Leiter der…

Straubing (ots) - Ruhani, der sogar seinen Außenminister nach Biarritz geschickt hatte, behauptet nun plötzlich, bilaterale Gespräche hätten nie zur Debatte gestanden. Die Betonkopf-Fraktion im Teheraner Regime hat ihren Einfluss ausgebaut. Und sie will keine Entspannung, sondern die Konfrontation mit dem "Erzfeind". Zugleich hofft sie, weiter Kapital aus dem Atomabkommen schlagen zu können. Genauer gesagt: Sie erpresst Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die den Vertrag unbedingt retten wollen. Pressekontakt:…