Außenpolitik

Berlin (ots) - Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Jamila Schäfer hat den Freispruch für den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş in der Türkei begrüßt. "Er war überfällig", erklärte die Politikerin gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Doch es wäre naiv anzunehmen, dass die Zeit der Willkür in der Türkei damit vorbei sei. »Erst kürzlich hat die türkische Regierung demokratisch gewählte Bürgermeister absetzen und Oppositionelle verprügeln lassen.…

Halle (ots) - Wir Deutschen sind gut beraten, keine wie auch immer verpackte Relativierung zuzulassen. Als der AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland öffentlich davon sprach, zwar bekenne man sich zur Verantwortung "für die zwölf Jahre", doch seien Hitler und die Nazis "nur ein Vogelschiss in unserer über 1 000-jährigen Geschichte", hat er jene gestärkt, denen es längst zu viel geworden ist mit dem Bekenntnis zum dunkelsten Teil deutscher Geschichte. Natürlich tragen die Nachgeborenen keine Schuld an den…

Berlin (ots) - Der 1. September 1939, der Beginn des Zweiten Weltkrieges, markiere "nicht ein beliebiges Kriegs- und Schlachtendatum", betont der Hamburger Historiker Hannes Heer im Gespräch mit "neues deutschland". Mit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen vor 80 Jahren sei "eine neue Form von Krieg" geführt worden, "ein Eroberungs- und Vernichtungskrieg. Dabei ging es darum, Staaten zu zerschlagen und deren Bevölkerungen zu versklaven oder zu ermorden." Untrennbar seien mit diesem Krieg "aggressive, expansive und…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Bisher war die Linie der Europäer, das Atomabkommen mit dem Iran retten zu wollen. Jetzt sind sie auf die US-Linie eingeschwenkt, einen neuen Deal aushandeln zu wollen. War der G7-Gipfel ein Triumph für Trump? Roderich Kiesewetter: Ich glaube, es war eher ein Erfolg für europäische Außenpolitik. Und der liegt in der Art und Weise, wie Macron den iranischen Außenminister eingebunden hat, so dass es in dem festgefahrenen Konflikt wieder Gespräche gab. Und da haben die Europäer…

Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Untätigkeit der deutschen Regierung gegenüber China im Fall Hongkong kritisiert. "Die internationale Reaktion zeigt die Hilflosigkeit Europas. In Hongkong werden Menschen- und Bürgerrechte beschnitten und die Bundesregierung übt sich in Zurückhaltung. Dabei kann sich die Bundesregierung diese Leisetreterei nicht leisten", sagte Trittin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Denn der nächste EU-China-Gipfel findet in Deutschland statt. Die…

Regensburg (ots) - Ich nenne mich mit Stolz eine Konservative und eine Unionistin." Mit diesem Satz eroberte eine junge Frau vor acht Jahren den regionalen Vorsitz ihrer Partei. Ruth Davidsons Rücktritt am Donnerstag war für ihre Partei, für die schottische Nation und für das gesamte Vereinigte Königreich ein schwarzer Tag. Der Rückzug der 40-jährigen, aus kleinen Verhältnissen stammenden, in gleichgeschlechtlicher Beziehung lebenden Mutter eines zehn Monate alten Sohnes signalisiert Tory-Anhängern: Moderne Britinnen…

Berlin (ots) - Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Demokratische Partei (PD) waren sich jahrelang spinnefeind. Sie haben nur deshalb eine Koalition in Italien vereinbart, um Neuwahlen und damit den Sieg eines rechtsradikalen Bündnisses um Lega-Chef Matteo Salvini zu verhindern. Das ist zu begrüßen. Es wird sich aber noch zeigen, ob auch ein umfassender Politikwechsel vollzogen wird. Zwar hat die PD eine andere Migrationspolitik angemahnt, dafür müssten die Sterne allerdings ihre mit der Lega beschlossenen unmenschlichen…

Düsseldorf (ots) - Nach der vom britischen Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Parlaments hat der CDU-Europapolitiker David McAllister vor einem Schaden für die Demokratie im Vereinigten Königreich gewarnt und die dortigen Abgeordneten zu Widerstand aufgerufen. "Durch die Ankündigung von Premierminister Johnson wird das Parlament geschwächt", sagte McAllister der "Rheinischen Post" (Freitag). Die Abgeordneten hätten nun drei Möglichkeiten, sich gegen Johnsons Vorgehen zur Umsetzung seiner Pläne für…

München (ots) - Der am 29. August veröffentlichte Streubomben Monitor 2019 zeigt, dass es weiterhin weltweit Opfer durch Streubomben gibt. In Syrien wurden erneut Angriffe mit diesen menschenverachtenden Waffen verzeichnet. In insgesamt acht Ländern und einem Gebiet wurden Menschen durch explosive Reste getötet oder verletzt. 99 Prozent der Opfer stammten aus der Zivilbevölkerung. Vom 2. bis 4. September findet in Genf die Konferenz der Mitgliedsstaaten des Oslo-Vertrags statt. Dieser Vertrag verbietet den…

Berlin (ots) - In Afghanistan sind von der CIA-geführte Sicherheitskräfte in das Dorf Kulalgo eingedrungen und haben elf Zivilisten erschossen. Was zunächst als erfolgreiche Operation gegen die Taliban verkauft wurde, wird von Augenzeugen als Massaker an unschuldigen Zivilisten angeprangert. Der Präsident Aschraf Ghani hat mittlerweile eine Untersuchung der Vorfälle vom 11. August angeordnet. Wie aus einer Recherche des Afghanistan Analysts Network hervorgeht, die in der Tageszeitung "neues deutschland"…