Außenpolitik

Regensburg (ots) - Es war einmal, dass das Wort eines amerikanischen Präsidenten etwas galt. Deshalb überlegten diese gut, was sie öffentlich zu Protokoll gaben. Diplomaten analysierten die Aussagen auf Punkt und Komma, um keine falschen Rückschlüsse zu ziehen. Wenn, wie bei Barack Obamas "roter Linie" in Syrien, der Eindruck entstand, Ankündigungen seien nicht eingehalten worden, beklagten die Leitartikler lautstark die Gefahr des Glaubwürdigkeitsverlusts der Supermacht. Heute beträgt die Halbwertzeit der Gültigkeit…

Mainz (ots) - Vielleicht ist es am Ende gut, dass Boris Johnson jetzt tut, was er tut. Denn damit sieht die ganze Welt, wes Geistes Kind er ist: mental noch immer der schnöselige arrogante Rotzbengel aus den Eliteschulen, machtgeil, selbstverliebt, ein Hasardeur, fast schon ein Hooligan. Intelligent und bauernschlau. Wenn er etwas erreichen will, abgefeimt und skrupellos - oder charmant, je nach Bedarf. Solche Leute regieren heutzutage Großmächte. Gott schütze nicht nur Großbritannien, sondern uns alle. Man darf…

Berlin (ots) - Boris Johnson verhält sich wie ein Despot. Wenige Wochen nach seiner Ernennung zum britischen Premier will er das Parlament bis zum 14. Oktober in Zwangsurlaub schicken. Damit soll es den Abgeordneten erschwert oder unmöglich gemacht werden, die Brexit-Pläne des Tory-Politikers zu durchkreuzen. Womöglich will Johnson mit dieser Maßnahme, die noch britische Gerichte beschäftigen dürfte, auch die EU unter Druck setzen. Von dieser verlangt er Änderungen im verhandelten Austrittsabkommen. Dazu zählt die…

Köln (ots) - Zu allem entschlossen Raimund Neuß zu Boris Johnsons Rolle in der Brexit-Krise Es grenzt an einen kalten Staatsstreich, was Boris Johnson da plant. Um seinen harten Kurs gegenüber der EU und im Ergebnis den Crash-Brexit durchziehen zu können, will der britische Premier den Souverän in der entscheidenden Phase ausschalten. Denn der Souverän, das ist nach britischem Recht das im Einvernehmen mit der Krone handelnde Parlament. Johnson bricht eine Verfassungskrise vom Zaun und bringt Königin Elizabeth II. in…

Berlin (ots) - Wer selbst Abholzung fördert, sollte andere nicht zum Aufforsten auffordern. Dass die ultrarechte brasilianische Regierung die von den G7-Staaten angebotene Hilfe im Kampf gegen die verheerenden Waldbrände zurückgewiesen hat, mag kurzsichtig sein und ist ganz sicher dem Motiv geschuldet, sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten zu verbitten. Fakt ist dennoch, dass die europäischen Urwälder längst bis auf wenige Restbestände verschwunden sind. Sie mussten Siedlungen und Landwirtschaft weichen.…

Düsseldorf (ots) - Komplimente, Küsschen, Kallstadt-Wurzeln: Ist das der Beginn einer späten Freundschaft zwischen Trump und Merkel? Und der angekündigte erste Deutschlandbesuch des US-Präsidenten entsprechend eine gute Nachricht? Ersteres sicher nicht. Merkel ist gegen Trumps Gepolter so immun wie gegen sein Gesäusel. Sie weiß um die raschen Verfallsdaten im Trump-Universum. Dänemark und das Grönland-Thema lassen grüßen. Aber sollte der US-Präsident nun mehr als zweieinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt endlich doch…

Bonn (ots) - War es früher der Protest von außen, der den Sinn der G8- und G7-Treffen in Frage stellte, ist inzwischen längst auch die interne Geschlossenheit der Gruppe der sieben wichtigsten westlichen Industrie-Nationen (G7) verloren gegangen. Das schwer belastete Verhältnis der europäischen Partner zu den USA unter Donald Trump lässt auch den Wert des G7-Formats schwinden. Auf der einen Seite Trump, der besonders durch seinen Handelskonflikt mit China unter Druck steht, und der britische Premier Boris Johnson, der…

Berlin (ots) - Einladung des iranischen Außenministers zeigt selbstbewusstes europäisches Handeln Der G7-Gipfel in Biarritz steht vor dem Abschluss. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Die Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an den iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif nach Biarritz zeigt, wie eine europäische Außenpolitik aussehen muss: proaktiv und selbstbewusst. Auf diese Weise werden europäische Interessen im Nahen…

Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trump spricht sich für eine Rückkehr Russlands in die G7/G8-Gruppe aus. Die übrigen G7-Staaten einschließlich Deutschlands lehnen das weiter ab, Außenminister Heiko Maas hat den Ost-Ministerpräsidenten, die sich ebenfalls dafür einsetzen, eine klare Absage erteilt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: "Die Wiederaufnahme Russlands in die G7- beziehungsweise G8-Gruppe ist überfällig. Sie ist auch im deutschen und europäischen…

Halle (ots) - Auch wenn der direkte Dialog dem Austausch gehässiger Twitter-Meldungen vorzuziehen ist und es bei Konflikten keine bessere Alternative gibt als unermüdliche Diplomatie - angesichts der mageren Resultate der vergangenen G-7-Treffen drängt sich die Frage auf, ob diese Form noch zeitgemäß ist. Steht der kolossale Aufwand im Verhältnis zu seinem Nutzen? Und so sinnvoll die bilateralen Begegnungen an dessen Rande sind: Eine Einigung wie jene zwischen Großbritannien und den USA auf die Ausarbeitung eines…