Außenpolitik

Stuttgart (ots) - Mit seinem Angriff auf Stellungen der iranischen Streitkräfte sendet Israel eine überraschend harte Botschaft an Teheran - und eine wichtige: Israel wird sich wehren, immer deutlicher und immer offener. Wenn sich der Feind aus Israels Sicht, der mit der Auslöschung des jüdischen Staats droht, im Grenzgebiet festsetzt und konkrete Angriffe plant, reicht Rhetorik nicht. Hinzu kommt, dass der Iran bereits im Libanon mit der Hisbollah einen Stellvertreter in unmittelbarer Nähe zu Israel positioniert hat.…

Regensburg (ots) - Lässt sich aus der Geschichte lernen? Die Frage ist so uralt wie offen. "Theoretisch ja, praktisch nein", lautet eine Antwort, für die es ungezählte empirische Belege gibt. Da wären zum Beispiel die fundamentalen Lehren, die sich aus der Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs ziehen ließen, der faktisch schon mit dem Hitler-Stalin-Pakt vom August 1939 eröffnet wurde. Direkt danach lief die deutsche Kriegsmaschinerie an. 80 Jahre ist es in diesen Tagen her, dass zwei Diktatoren und Massenmörder den Osten…

Hamburg (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer ist für eine Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland. Damit widerspricht sie indirekt den Forderungen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, diese aufzuheben. Sie sagte am Sonntag, 25. August 2019, bei einer ZEIT MATINEE: "Die Unionsvorsitzende ist ganz klar positioniert, dass die Sanktionen beibehalten werden müssen." Und ergänzte im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter: "Sie sind nicht das beste Mittel, das wir haben.…

Hamburg (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt die Schulstreiks, solange die Schüler den verpassten Stoff selbst nacharbeiten. Sie hat sich am Sonntag, 25. August 2019, bei der ZEIT MATINEE zu den Fridays for Future-Protesten geäußert. Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter sagte die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende, dass sie es prinzipiell gut fände, "dass demonstriert wird, dass das Thema auf die Tagesordnung gekommen ist." Sie stellte aber infrage, ob während…

Regensburg (ots) - Eigentlich sollte es um eine Steuerreform, den Kampf gegen illegale Migration und den politischen Islam gehen. Aber die Konservativen in Österreich schaffen es nicht wirklich, vor den Wahlen am 29. September die Agenda zu setzen. Stattdessen wird die ÖVP von der eigenen Vergangenheit mit dem Koalitionspartner FPÖ eingeholt. Vergangene Woche bezeichnete die ÖVP Berichte über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sogar als "unglaublichen Schmutzkübel-Wahlkampf", ganz so als würde die staatstragende…

Berlin (ots) - Die Empörung darüber, dass Grundbesitzer in Amazonien immer mehr Regenwaldflächen brandroden und Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro die Feuer Umweltschützern in die Schuhe schiebt, ist weltweit groß. Zu Recht, denn für den Klimaschutz spielen die großen CO2-Senken eine zentrale Rolle. Dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dies zum Thema des G7-Gipfels machen will, klingt daher gut. Besser, als wenn man nur über mehr Freihandel oder mehr Militäreinsätze sprechen würde. Allerdings sind…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 24. August Biarritz/Frankreich: EU-Ratspräsident Tusk beim G7-Gipfel (bis 26.8.) Die EU wird auf dem Gipfel durch Präsident Donald Tusk vertreten. Er wird mit…

Stuttgart (ots) - In Deutschland gibt es pro Jahr um die 3000 Tötungsdelikte. Nur eine Handvoll von ihnen finden ein so intensives öffentliches Interesse, wie die Messerstiche von Chemnitz, deren gerichtliche Aufarbeitung am Donnerstag vorerst endete. Daher ist es verständlich, dass die Frage diskutiert wird, ob die verhängte Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren angemessen ist oder nicht. Seriös beantworten lässt sie sich nicht, ohne die Akten und den Angeklagten so tiefgründig zu erforschen, wie es das…

Essen (ots) - Soll der polnische Staat Milliarden Euro erhalten, als Ausgleich für die Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs? Darüber wird nicht nur hierzulande an den Stammtischen und in sozialen Netzwerken hämisch diskutiert. Genauso unwürdig sieht es in Polen aus. Dabei gibt es auf Schuld und Sühne keine leichten Antworten. Denn Geschichte ist sehr komplex. Vor 70 Jahren einigten sich die Diktatoren und Massenmörder Hitler und Stalin in einem Geheimvertrag darauf, Polen und andere osteuropäische Länder unter…

Berlin (ots) - Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen setzt klar auf die soziale Karte: Die neue EU-Kommission unter von der Leyen müsse eine ganze Herde heiliger Kühe der EU schlachten und sich ganz auf das Hauptziel Vollbeschäftigung konzentrieren, kommentiert er in der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) und parallel auf der Debattenplattform www.die-zukunft.eu. Die Europäische Union "könnte also alle ihre Kräfte darauf konzentrieren, die bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den künftig drohenden…