Außenpolitik

Düsseldorf (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die russische Staatsführung im Fall des mutmaßlich vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny zu rascher Aufklärung aufgefordert und an ähnliche Fälle erinnert. "Der Anschlag auf das Leben des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weckt schlimmste Erinnerungen an eine Reihe ähnlicher Fälle in den vergangenen Jahren", sagte Roth der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Die russische Führung sollte schon allein…

Straubing (ots) - Gewiss muss sich auch Griechenland Kritik gefallen lassen. Das Abkommen mit Ägypten über Seegebietsgrenzen musste in Ankara als Provokation aufgefasst werden. Dennoch ist es vor allem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der die Krise befeuert. Mit seinem nach Ansicht der EU und der USA völkerrechtswidrigen Vorgehen im Mittelmeer, der Entsendung eines von Kriegsschiffen flankierten Forschungsschiffs, riskiert er eine bewaffnete Auseinandersetzung mit dem Nachbarland. Es ist richtig, dass die…

Regensburg (ots) - Kein Tag vergeht, an dem der Möchtegern-Autokrat Donald Trump nicht mit etwas neuem droht. Einmal denkt er laut darüber nach, die Wahlen in den USA am 3. November wegen der Pandemie zu verschieben. Dann bringt er die Möglichkeit eines Dekrets ins Spiel, mit dem er die Briefwahlen einschränken will. Und immer wieder beschwört er Unregelmäßigkeiten und Manipulationen am Wahltag. Dem Land stünden die "korruptesten Wahlen" in der Geschichte bevor. Es gibt gute Gründe, jeden einzelnen Punkt als Spinnerei…

Berlin (ots) - Wenn es in der hiesigen Debatte um Russland geht, bleibt Sachlichkeit oft auf der Strecke. Das gilt nun auch für die Reaktionen auf die wahrscheinliche Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Obwohl noch Fragen offen sind, meinen viele deutsche Medien und Politiker, den Schuldigen bereits gefunden zu haben. Der "Stern" interviewte einen "Geheimdienstexperten", der zu Protokoll gab, er sei sicher, dass Präsident Wladimir Putin die Vergiftung persönlich angeordnet habe. Der CSU-Europapolitiker…

Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Scholz ist entschieden gegen "brachiale Kürzungsprogramme" nach Corona. "Die ersten sagen schon, nun müsse überall brachial gekürzt werden, bei Investitionen, bei Straßen- und Verkehrswegen, bei Bildung und Forschung, beim Sozialstaat. Wir sagen: Gerade weil Deutschland einen vergleichsweise handlungsfähigen Staat und robuste Sozialsysteme hat, sind wir bisher gut durch die Krise gekommen. Die SPD will diese Stärken weiterentwickeln", sagte Scholz in einem Gespräch mit der in…

Straubing (ots) - Wladimir Putin hat kein Interesse an einem Modus vivendi mit den Europäern. Sonst würde er nicht die Ächtung und Empörung riskieren, die auch international auf Vergiftungen folgen. Er hat Berlins Langmut genüsslich ausgekostet. Die Politik des "Trotz alledem" ist gescheitert. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt…

Saarbrücken (ots) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für mehr europäische Handlungsfähigkeit in der Verteidigungspolitik ausgesprochen, "damit wir sicher leben können". "Wir können uns immer weniger auf andere verlassen", sagte sie der Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe) vor einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien an diesem Freitag im saarländischen Saarlouis im Rahmen des E3-Formats. Dieses Format sei ein zusätzliches Scharnier zwischen EU und Nato.…

Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert von der EU-Kommission mehr Härte und Kontrolle bei der Vergabe von Zuschüssen und Krediten in der Corona-Krise. "Die EU muss ihren Mitgliedsstaaten stärker deutlich machen, wofür sie 750 Milliarden Euro bekommen und wofür nicht", sagte Schäuble der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). Schon bisher würden die Mitgliedstaaten längst nicht alle Mittel aus Brüssel abrufen, vor allem ärmere Länder nicht, so Schäuble. "Wir brauchen…

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, Thema: US-Wahlkampf Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Straubing (ots) - Die EU hat bei ihrem Sondergipfel das Kunststück geschafft, dem weißrussischen Volk die moralische Hoheit über ihr Land zurückzugeben, ohne sich in die inneren Angelegenheiten einzumischen und ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin so zu provozieren, dass er daraus einen Grund für eine militärische Intervention ableiten könnte. Mehr war nicht zu erwarten, mehr wäre auch unsinnig gewesen. Die Belarus-Krise darf nicht eskalieren. In Brüssel weiß man, dass für Moskau viel auf dem Spiel steht.…