Außenpolitik

Berlin (ots) - Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags, Jürgen Trittin (Grüne), sieht keine Rechtsgrundlage für einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus. Trittin sagte am Dienstag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), nötig dafür sei ein internationales Mandat wie etwa der Vereinten Nationen. "Wenn ich in Hoheitsgewässern - in diesem Fall des Oman und/oder des Iran operiere, um das Recht auf freie Durchfahrt durch solche Hoheitsgewässer tatsächlich sicherzustellen,…

Berlin (ots) - Wenn sich die Möglichkeit bietet, Großmachtpolitik zu betreiben, wollen einige Politiker von Union und Grünen, dass die Bundeswehr mit dabei ist. Deswegen trommeln sie nun für eine deutsche Beteiligung an der möglichen Militärmission von EU-Staaten in der Straße von Hormus. Dort sollen Handelsschiffe vor Übergriffen geschützt werden. Nicht einmal das Völkerrecht scheint für die Befürworter eine nennenswerte Rolle zu spielen. Dabei wäre ein Mandat der Vereinten Nationen erforderlich, um einen solchen…

Straubing (ots) - Diplomatie ist der Weg der Wahl. Berlin hat sich auch in schwierigen Zeiten einen offenen Kanal nach Teheran bewahrt und kann nun eine wichtige Vermittlerrolle spielen. Doch auch eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Militärmission im Persischen Golf sollte dabei nicht vorschnell ausgeschlossen werden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de Original-Content…

Berlin (ots) - Die venezolanische Regierung von Nicolás Maduro entzweit die lateinamerikanische Linke. "Eine Regierung ist links, wenn sie Arbeitslosigkeit und Armut reduziert und die Lebensbedingungen von benachteiligten Gruppen wie Indigenen, Bauern und Bäuerinnen und ArbeiterInnen verbessert", sagte Víctor Álvarez der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Eine linke Regierung müsse allen Zugang zu Gesundheit, Bildung, Sport und Kultur ermöglichen, so der ehemalige Bergbauminister…

Straubing (ots) - Verfechter eines kompromisslosen EU-Austritts übernehmen die zentralen Ressorts. Nur folgerichtig waren daher am Wochenende die Äußerungen der Minister Michael Gove und Sajid Javid, wonach sich London auf einen harten Brexit vorbereiten müsse. Bezeichnend ist, dass der irische Premierminister Leo Varadkar in einem Interview zugleich darüber nachdenkt, ob sich die Nordiren statt in einem nationalistischen Großbritannien künftig eher in einer "gemeinsamen europäischen Heimat" und als "Teil von Irland" zu…

Berlin (ots) - Bloß kein zweiter Protestsommer! Es scheint als habe Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin diesen Satz zu seinem heimlichen Wahlkampfmotto auserkoren. Nichts soll vor den Kommunalwahlen in der russischen Hauptstadt am 8. September daran erinnern, dass die pünktlich zum Anpfiff der Fußballweltmeisterschaft 2018 verabschiedete Erhöhung des Renteneintrittsalters die größte Protestbewegung seit Jahren auslöste. Dies könnte ja unliebsame Erinnerungen wecken. Denn mit der Weigerung der Moskauer Bevölkerung, den…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 30. Juli 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Greenwashing mit ocean plastic - die Tricks der Industrie - Zurück in den Griechen-Knast - Ist Seehofers Flüchtlingsdeal gescheitert? Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Hannover (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat sich zu dem Bootsunglück, das sich laut des UN-Flüchtlingshochkommissariats am 25. Juli vor der Küste Libyens ereignet hat, wie folgt geäußert: "Erneut hören wir Berichte von einem schrecklichen Bootsunglück vor der libyschen Küste mit vielen Toten. Diese Katastrophe zeigt erneut, wie dringlich es ist, Menschen zu retten, die sich aus Verzweiflung auf die lebensgefährliche Überfahrt über das…

Regensburg (ots) - Das Konterfei Ursula von der Leyens prangte gestern in mehreren polnischen Tageszeitungen. Freundlich, lachend oder winkend war sie abgebildet. Keine Frage: Die gewählte Präsidentin der EU-Kommission kommt gut an jenseits von Oder und Neiße. Und das gilt keineswegs nur für die proeuropäische Opposition. Mehr noch setzt die rechtsnationale PiS-Regierung ihre Hoffnungen darauf, dass mit der deutschen EU-Chefin eine "neue Zeit" in den Beziehungen zu Brüssel anbricht, wie es Premier Mateusz Morawiecki…

Berlin (ots) - Der Verkehrsexperte Christian Gratzer hat anlässlich des deutsch-österreichischen Transitgipfels eine stärkere Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene im Alpenraum gefordert. "Für die Bevölkerung wie für die deutschen Urlauber wäre es zentral, dass Bahnverbindungen rasch ausgebaut werden", sagte der Sprecher des ökologisch orientierten Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Gerade der Lkw-Verkehr muss auf die Schiene verlagert…