Außenpolitik

Regensburg (ots) - Großbritanniens neuer Premierminister wird heute in seinen Amtssitz in der Downing Street einziehen unter denkbar schlechten Vorzeichen. Boris Johnson konnte zwar die Urwahl zum Parteivorsitzenden der Konservativen mit klarer Mehrheit gewinnen, aber im Parlament hat er keine Hausmacht. Die Wirtschaft steuert auf eine Rezession zu, das Pfund rutscht weiter in den Keller und bei der zentralen, der historischen, der alles andere überragenden Aufgabe für die Nation droht ihm die offene Revolte: Wie soll…

Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, gratulieren Boris Johnson zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der britischen Konservativen. Alice Weidel erklärt: "Unsere Glückwünsche gehen nach London an Boris Johnson. Er wird der künftige Regierungschef in der Downing Street. Für diese Aufgabe und die kommenden Herausforderungen wünschen wir ihm alles Gute! Ich bin zuversichtlich, dass es ihm gelingen kann, die nun schon Jahre andauernde Hängepartie um den Brexit zügig zu…

Köln (ots) - 7:05 Uhr, Elmar Brok, CDU, ehemals Auswärtiger Ausschuss des Europaparlaments, Thema: Wie tickt Boris Johnson?   Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Straubing (ots) - Wahr ist, dass Selenskyj mit der errungenen absoluten Mehrheit nun endlich die Machtbasis im Parlament hat, ohne die er seine großen Vorhaben von der Korruptionsbekämpfung bis zu Friedensverhandlungen mit Russland ohnehin nicht verwirklichen könnte. Wahr ist aber auch, dass die Mehrzahl der Abgeordneten kaum oder gar keine Erfahrung in der politischen Arena vorweisen kann. Und die ist in der Ukraine knallhart: Seit dem Systemwechsel in den 1990er-Jahren haben dort rivalisierende Oligarchen-Clans das…

Berlin (ots) - Vor einem Jahr verkündete US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem 2015 vereinbarten Atomabkommen zwischen den fünf Vetomächten, Iran und Deutschland. Die Bundesregierung hatte daraufhin versucht, zwischen den USA und Iran zu vermitteln - vergeblich. Stattdessen leidet nicht nur die iranische Bevölkerung unter den neu aufgelegten Sanktionen; auch für die restlichen Vertragsstaaten fällt ein lukrativer Handelspartner in der Region weg. Die USA selbst kümmert das wenig, sie betreiben schon seit dem…

Mainz (ots) - Die rheinland-pfälzischen Grünen wollen bei der Landtagswahl 2021 mit einer Kandidatin/einem Kandidaten antreten. Dazu sagte der Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Josef Winkler, im "SWR Aktuell"- Sommerinterview: "Ich bin seit meinem Amtsantritt am Werben dafür, dass wir beim nächsten Mal mit einer Person an der Spitze in den Wahlkampf ziehen und in diesem Fall auf eine Doppelspitze verzichten, damit wir im Wettbewerb mit den anderen Parteien die Sache nicht zu kompliziert machen. Die…

Berlin (ots) - Die Eiszeit im deutsch-russischen Verhältnis ist vorüber, das zeigt die Teilnahme der Außenminister Sergej Lawrow und Heiko Maas beim Petersburger Dialog. Doch wie es nun weitergehen soll, darüber herrscht auf beiden Seiten erschreckende Ratlosigkeit. Dauerhaften Frieden in Europa gibt es laut Maas nur mit Russland. Aber gerade mit Blick auf die Friedens- und Sicherheitspolitik zeigt die Bundesregierung große Versäumnisse: Die Arbeit des Normandie-Formats zur Lösung des Ukraine-Konfliktes läuft - trotz…

Stuttgart (ots) - Eine wird sehr zufrieden sein mit den Personalrochaden dieser Tage. Angela Merkel war zwar nicht die maßgebliche Kraft hinter der Bestallung von der Leyens als neue EU-Kommissionspräsidentin. Auch AKKs Einrücken in den Berliner Bendlerblock folgt vermutlich nicht einem Merkel'schen Masterplan. Gleichwohl ist es der Kanzlerin im Herbst ihrer Amtszeit gelungen, zwei enge Vertraute in politischen Schlüsselpositionen zu platzieren, die gewillt sind, ihr politisches Erbe zu wahren - in Brüssel wie in…

Stuttgart (ots) - Das alles hat mit Demokratie und der europäischen Idee nichts zu tun. Dieses Hintergehen macht klar: Will die EU überleben, sollen sich außer Großbritannien nicht noch mehr aus der Union verabschieden, dann braucht es radikale Reformen. Muss die EU Vertrauen zurückgewinnen. So lange - vor allem bei der nächsten europäischen Wahl - sollte sich der Wähler, der Souverän, an Erich Kästner erinnern: "Nie dürft Ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken."…

Berlin (ots) - Nach Ansicht des holländischen Politikwissenschaftlers Kees Van der Pijl sind die Ermittlungen im Fall der abgeschossenen Passagiermaschine MH17 eine Farce. "Malaysia, Mitglied des internationalen Ermittlerteams (JIT), hat sich von den Ermittlungsergebnissen distanziert. Ministerpräsident Mahathir kritisierte, die eigentliche Stoßrichtung sei immer gewesen, Russland zu verdächtigen. Belgien, ein weiteres Mitglied des JIT, schweigt und hat sogar den Vorschlag gemacht, Russland wieder in den Europarat…