Außenpolitik

Straubing (ots) - Wenn es Probleme mit Migration und Mängel bei der Integration gibt, müssen verantwortungsvolle Politiker das ansprechen und sich um die Probleme kümmern. Doch US-Präsident Donald Trump geht es nicht um sachgerechte Lösungen. Ihm geht es vor allem um sich selbst und darum, im kommenden Jahr im Amt bestätigt zu werden. Dafür ist ihm jedes Mittel recht, und dabei zeigt er wieder einmal sein wahres Gesicht: Trump ist ein Rassist, der um Rassisten buhlt. Er macht Stimmung gegen Migranten und nicht weiße…

Berlin (ots) - Die Massenproteste in Algerien für einen demokratischen Wandel, die in die 22. Woche gehen, zeigen nach Ansicht des Vizechefs der algerischen Menschenrechtsliga erste Erfolge. "Die Bewegung hat viel erreicht. Das Regime musste mehrmals zurückweichen. Zwei Versuche, Präsidentenwahlen nach ihren Vorstellungen abzuhalten, sind missglückt", sagte Said Salhi der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Der Vizechef der algerischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte…

Regensburg (ots) - Als 16-Jähriger hatte er seiner Schwester verraten, er wolle "König der Welt" werden. In einer guten Woche dürfte Boris Johnson zumindest schon die Vorstufe dazu erreichen, wenn er Premierminister von Großbritannien wird. Noch läuft der Kampf um den Vorsitz der Konservativen Partei, der dem Gewinner automatisch den Posten des Regierungschefs einbringt. Aber wie eine Meinungserhebung der Organisation "Conservative Home" zeigt, ist der Wettkampf praktisch schon entschieden. Man hat über 1300 Mitglieder…

Halle (ots) - Es ist nicht nur die pragmatischste Lösung, die Maas nun vorschlägt. Es ist vorerst auch die einzige. So lange rechte Regierungen wie in Polen, Ungarn oder Italien einen großen Wurf verhindern, kann der Rest Europas nur nach dem Machbaren suchen. Das ist ohnehin die bessere Einstellung, auch in Deutschland: Statt jede Detailfrage für ideologischen Grundsatzstreit zu nutzen, sollten die konstruktiven Kräfte pragmatische Lösungen suchen. So ist es unredlich, wenn nun einige Politiker ein "Bündnis der…

Straubing (ots) - Der französische Präsident will nicht länger tatenlos auf die Langsamsten im Kreis der Verbündeten warten. Es wird daher höchste Zeit, dass Berlin aktiver als bisher den sicherheitspolitischen Schulterschluss mit Paris sucht. Dies gilt zunächst für den militärischen Teil. So müssen die Bundeswehr und die französische Armee so eng wie möglich miteinander verzahnt werden. Die bisherigen Ansätze hierzu sollten ausgeweitet und beschleunigt werden. Dies spart Kosten, stärkt die gemeinsame Verteidigungskraft…

Regensburg (ots) - Natalka Sniadanko ist Schriftstellerin und wählt gern klare Worte. An dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt die 46-Jährige aus dem westlich geprägten Lwiw kein gutes Haar: "Sein angeblich neuer Kurs erinnert eher an die guten alten Zeiten des Präsidenten Wiktor Janukowytsch, als Gesetze nur pro forma existierten und leicht ignoriert werden konnten, wenn irgendein wichtiger Mensch es wollte." Die Grenze zwischen Ironie und Sarkasmus ist fließend bei Sniadanko, aber die Quelle…

Straubing (ots) - Wenn Afghanistan nach den Jahrzehnten des Krieges überhaupt eine Chance auf Frieden haben soll, dann geht es nicht ohne die Taliban. Selbst sie können nicht daran interessiert sein, dass ihr Land immer weiter in Gewalt versinkt und sie noch den letzten Funken Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. Darum muss versucht werden, zumindest halbwegs zugängliche Taliban in eine Friedensordnung einzubinden. Auch, um zu verhindern, dass die Steinzeit-Islamisten des Terrorkalifats Islamischer Staat in…

Straubing (ots) - Darum wird sich die Partei mit noch größerem Eifer daran machen, der Freiheit in Hongkong den Garaus zu machen. Nicht mit einem spektakulären Ereignis wie dem Tiananmen-Massaker vor 30 Jahren mit unzähligen Toten. Doch wird China noch mehr Energie darauf verwenden, die Anführer der Proteste sowie der Demokratiebewegung zum Schweigen zu bringen. "Ein Land, zwei Systeme" - diese Devise war nie etwas anderes als eine Beruhigungspille. Die Gewaltexzesse haben den Behörden ein Alibi für ein verschärftes…

Regensburg (ots) - Endlich kommt das Rauchverbot, das eine Mehrheit der Bevölkerung schon lange fordert, das aber am Widerstand des kettenrauchenden Vizekanzlers Strache gescheitert war. Und Glyphosat wird verboten - das Pestizid, an dem die Bauernlobby bis zuletzt festhielt, ebenfalls gegen den Willen einer klaren Mehrheit. Was da alles auf einmal möglich ist! Es klingt befreiend, was das Parlament in Wien da vergangene Woche im "freien Spiel der Kräfte" beschlossen hat - frei von Koalitionszwängen. Als befreiend wurde…

Straubing (ots) - Tsipras hat einiges erreicht, worauf sein Nachfolger aufbauen kann. Dennoch hat er die Griechen enttäuscht. Zwar wächst die Wirtschaft mittlerweile wieder, die Arbeitslosigkeit ist gesunken und das Land konnte den Rettungsschirm verlassen. Seine markigen Versprechen konnte er jedoch nicht einhalten, Griechenland bleibt deutlich hinter den Wirtschaftsdaten vergleichbarer Staaten zurück, die ebenfalls eine harte Zeit durchgemacht haben. Nun haben die Griechen einen neuen Hoffnungsträger gewählt. Er…