Außenpolitik

Frankfurt/Main (ots) - Zur Diskussion um das US-Gesuch nach dem Einsatz deutscher Bodentruppen im Kampf gegen den IS in Nordostsyrien erklärt die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international: "Eine langfristige Stabilisierung in der Region über humanitäre Hilfe, Unterstützung beim Aufbau der lokalen Infrastruktur und der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen des IS wären die besseren Handlungsoptionen", sagt Anita Starosta, Referentin für Syrien, Türkei und den Nordirak: "Die…

Berlin (ots) - Der Forderung der USA, Deutschland solle Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien einsetzen, erteilt Frank Pasemann, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Leiter der Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion, eine klare Absage. Vor dem Hintergrund, dass der Bürgerkrieg in weiten Teilen Syriens beendet werden konnte, kommentiert Frank Pasemann die Forderung der USA wie folgt: "Syrien braucht endlich einen nachhaltigen Versöhnungsprozess sowie eine politische und ökonomische Strategie zum Wiederaufbau des…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Michael Roth, SPD, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Thema: Flüchtlinge in Europa   8.05 Uhr, Linda Teuteberg, Migrationspolitische Sprecherin FDP-Fraktion, Thema: Flüchtlinge in Europa Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news…

Berlin (ots) - Seit Donald Trump die USA regiert, haben er und seine Leute sich einen ruppigen Kommandoton auch gegenüber den so genannten Verbündeten angewöhnt. Trump selbst fordert die NATO-Staaten immer wieder auf, gefälligst ihre Militärausgaben zu erhöhen. Und nun verlangt der US-Beauftragte für Syrien von Deutschland, Bodentruppen in den syrischen Krieg zu schicken, damit die Amerikaner sich zumindest teilweise zurückziehen können. Wer so etwas auch nur der Form halber prüfen will, sollte zunächst die Frage…

Regensburg (ots) - Das Rennen ist spannender geworden. Wochenlang sah es so aus, als ginge es bei der Kür des demokratischen Herausforderers von US-Präsident Donald Trump nur um zwei Namen: Joe Biden und Bernie Sanders. Zwar könnten Obamas Ex-Stellvertreter und Hillary Clintons früherer Präsidentschaftskontrahent politisch kaum unterschiedlicher sein. Doch die Aussicht, dass sich ein Jahr lang ein 76-Jähriger und ein 77-Jähriger als Alternative zum 73-jährigen Amtsinhaber im Weißen Haus präsentieren könnten, hatte etwas…

Berlin (ots) - In Sudan haben die Menschen ein halbes Jahr lang demonstriert. Dafür wurden sie diffamiert, getötet und vergewaltigt, doch aufgegeben haben sie nicht. Die Menschen, angeführt durch ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Berufsverbänden und Stammesvertretern blieben friedlich, selbst als es danach aussah, dass sie lediglich ihren langjährigen Diktator durch eine Militärdiktatur ersetzt hatten. Am Freitag kam dann die lang ersehnte Erfolgsmeldung: Drei Jahre bis zur Demokratie - Militär und…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 9. Juli 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Marode Ausrüstung und mangelhafte Ausbildung - Wieso Deutschland einen Masterplan zur Waldbrandbekämpfung braucht - Millionenfacher Spendenmissbrauch - Warum es nicht immer gut ist, Gesetze zu streichen Moderation: Birgitta Weber Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt…

Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Linken, Jochen Bülow, äußert sich im "SWR Aktuell"-Sommerinterview zu aktuellen Fragen. Zum Thema steigende Mietkosten und der Debatte um mögliche Enteignungen verweist er darauf, dass das Grundgesetz solche Möglichkeiten vorsehe: "Es wird ein Popanz aufgebaut, wenn die Frage gestellt wird: 'Ich habe jetzt eine Eigentumswohnung, werde ich enteignet?' Darum geht es ja nicht. Es geht um Konzerne, die in größtem Maßstab Wohnungen aufkaufen, die für die…

Essen (ots) - Die Freude war groß, als die Europawahl am 26. Mai so viele Menschen wie nie zuvor an die Wahlurnen brachte. Viele jubelten: Der europäische Gedanke lebt! Doch inzwischen ist aus Euphorie Frust geworden. Besonders wegen der Nominierung von Ursula von der Leyen als Juncker-Nachfolgerin. Mitglieder des Parlaments werfen dem Europäischen Rat (also den Staats- und Regierungschefs) Mauscheleien vor. Umgekehrt zeigen die Rats-Mitglieder auf die Politik, weil von ihr kein eigener Personalvorschlag kam. Wahr ist:…

Hannover (ots) - Am morgigen Samstag (6.7.2019) finden in zahlreichen Städten Deutschlands Demonstrationen statt, um auf die nach wie vor katastrophale Situation von Seenotrettung im Mittelmeer aufmerksam zu machen. In den letzten 48 Stunden wurden von zivilen Seenotrettungs-Schiffen viele Dutzend Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Medien berichten aber auch vom Verlust eines gekenterten Bootes wenige Stunden nach dem Start in Libyen. Über 80 Menschen sollen hierbei ums Leben gekommen sein. Nur wenige Geflüchtete…