Außenpolitik

Berlin (ots) - Wer an der Wahl zum EU-Parlament teilnahm, muss sich inzwischen veralbert vorkommen. Die Aussicht, mit seiner Stimme Einfluss auch auf den künftigen Kommissionspräsidenten zu nehmen, gehörte zum Deal bei dieser Wahl. Der gilt nun nichts mehr, und wie sich zeigt, gelten Regeln generell nichts. Das Spitzenpersonal der mächtigsten Länder kungelt die EU-Spitzenposten freihändig an irgendeinem Spieltisch zwischen den Mahlzeiten in Brüssel aus, das Publikum hat das Ergebnis zu schlucken. So war es bisher…

Berlin (ots) - 53 Tote, 130 Verletzte - das ist die traurige Folge eines Luftangriffes auf ein Internierungslager für Flüchtlinge bei Tripolis. Doch es gibt noch eine weitere Zahl, die genauso wichtig ist und gerade bei einer solchen Gräueltat in den Hintergrund rückt: 6000. Laut Angaben des libyschen Ministeriums zur Bekämpfung der illegalen Migration werden derzeit 6000 Menschen in Internierungslagern festgehalten, die von der Nationalen Einheitsregierung mit massiver Finanzspritze der EU unterhalten werden. Die…

Köln (ots) - Im Kampf gegen die wachsende Zahl militanter Rechtsextremisten führen die Staatsschützer in NRW ein Überwachungsprogramm gegen 19 Hochrisikopersonen aus dem Spektrum. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Sicherheitskreisen erfuhr, richtet sich die Observationsliste gegen "Personen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial und Ansätzen für rechtsterroristische Aktionen". Auf der Liste stehen etwa Sven Skoda, Vorsitzender der Neo-Nazi Partei "Die Rechte" in Dortmund, und weitere Parteiaktivisten. Burkhard Freier, Chef…

Berlin (ots) - Falls die Strippenzieher in der EU geglaubt hatten, mit ihren jüngsten Personalentscheidungen dem europäischen Gedanken und der Demokratie einen Dienst zu erweisen - sie erreichten das genaue Gegenteil. Den lieben langen Wahlkampf über ein paar Spitzenkandidaten durch den Kontinent tingeln zu lassen, um dann etwas ganz anderes einzufädeln, das erinnert stark an das von Walter Ulbricht überlieferte Diktum: »Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.« Natürlich ist die…

Köln (ots) - Deutsche halten von der Leyen für keine gute Wahl Nur gut ein Drittel der Deutschen (36%) fände es gut, wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäischen Union würde. 50 Prozent dagegen sind laut aktuellem RTL/n-tv-Trendbarometer der Auffassung, dass Leyen künftig nicht die EU-Kommission führen sollte sondern hätten lieber einen der Spitzenkandidaten zur Europawahl. Ursula von der Leyen wird lediglich von den Anhängern der CDU/CSU mehrheitlich unterstützt. Die Anhänger der…

Mainz (ots) - Der Südwestrundfunk (SWR) lädt wieder rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker und -politikerinnen zu den "SWR Sommerinterviews" ein. Diese finden ab dem 5. Juli in Mainz-Kastel direkt am Rhein statt. Die Interviews werden im SWR über alle Kanäle ausgestrahlt: Am Abend laufen sie um 19:30 Uhr im SWR Fernsehen, danach auch in SWR Aktuell Radio. Auch online sind sie unter SWR.de/rp abrufbar. Die sechsteilige Reihe "SWR Sommerinterviews" beginnt am Freitag, 5. Juli 2019, mit dem Landesvorsitzenden der LINKEN,…

Berlin (ots) - Im Fall der inhaftierten »Sea-Watch 3«-Kapitänin Carola Rackete scheinen fast alle vereint: Schauspieler Til Schweiger, SPD-Außenminister Heiko Maas und der evangelische Militärbischof forderten neben zahlreichen Initiativen die Freilassung der 31-Jährigen. Auf der einen Seite ist es super, dass die Proteste der Zivilgesellschaft Früchte tragen. Die Wut ist groß, das Thema gesetzt. Politiker müssen sich positionieren. Andererseits: Wenn die Bundesregierung sich jetzt als humanistisch aufspielt, klingt das…

Bonn/Straßburg (ots) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat für Verständnis geworben, dass der Entscheidungsprozess zur Neubesetzung führender EU-Posten noch andauere. Es gebe verschiedene Interessen aus Nord und Süd sowie Ost und West. Außerdem müssten mehr Frauen berücksichtigt werden als bisher. Zudem wollten neue Mitgliedsstaaten "in der ersten Reihe" vertreten sein, andererseits gebe es die Interessen von starken Regierungen, wie der Deutschlands und Frankreichs, sagte Oettinger dem Fernsehsender…

Düsseldorf (ots) - Von Ekkehard Rüger Es scheint, als hätten Heldinnen gerade Konjunktur. Eine schwedische Schülerin gegen den menschengemachten Klimawandel. Eine deutsche Kapitänin gegen die menschenverachtende Migrationspolitik. Herausragende Einzeltaten als kollektive Erlösungshoffnung aus dem Jammertal realpolitischer Handlungsunfähigkeit und -unwilligkeit. Aber ehe sich eine zu wohlige Gewissheit einnistet, dass in diesem von allen Seiten zugespitzten Seenotrettungsdrama die Rolle des Bösen natürlich allein…

Köln (ots) - Eine Schande für Europa Raimund Neuß zum Fall Sea-Watch Was Carola Rackete auf hoher See getan hat, hätte auch jeder andere Schiffsführer machen müssen: Menschen in Seenot sind zu retten und an einen sicheren Ort zu bringen. Punkt. Ein Skandal, dass man das im heutigen Europa eigens betonen muss. Sollte Rackete im Hafen von Lampedusa ein Polizeiboot gefährdet haben, dürfen die italienischen Behörden dieses Verhalten natürlich prüfen. Dabei ist aber nicht zu vergessen, wer die Eskalation billigend in…