Außenpolitik

Berlin (ots) - In Katar verhandeln die Taliban und die USA in diesen Tagen über den Abzug der US-Streitkräfte nach über 17 Jahren Dauereinsatz in Afghanistan. Eine zentrale Bedingung dafür soll sein, dass die Taliban Garantien dafür aussprechen, dass zukünftig keine Terrorgruppen in dem Land einen Zufluchtsort finden. Doch wer sich beispielsweise daran erinnert, wie die Talibanregierung vor 2001 etwa die Ethnie der Hazara massakrierte, wird merken, dass diese überhaupt keine religiösen Extremisten von außerhalb…

Berlin (ots) - Trumps Abstecher atmet den Geist leiser Verzweiflung. In Umkehrung der Kräfteverhältnisse stellte Kim seinem Brieffreund Trump ein Ultimatum. Washington muss seinen Friss-oder-stirb-Verhandlungsansatz aufgeben. Andernfalls setzt es "unerwünschte Konsequenzen". Was nichts anderes bedeuten würde als erneute Tests von Atomwaffen und ballistischen Raketen, deren Radius bis Amerika reicht. In diese Sackgasse will Trump nicht ein zweites Mal laufen. Er benötigt dringend einen nachhaltigen außenpolitischen…

Regensburg (ots) - Nun bestätigt sich, was die Spatzen seit Wochen von den Brüsseler Dächern pfeifen: Manfred Weber ist im Rennen um die besten EU-Posten unter die Räder geraten. Natürlich: Der Europäische Rat ist an das Votum der Wähler, die der EVP und ihrem Spitzenkandidaten im Mai die meisten Stimmen gaben, nicht gebunden. Dennoch dürfte das Postengeschachere der vergangenen Tage die Lust am europäischen Prozess nicht beflügeln. Eines tritt deutlich zutage: Wie uneins sich die Staats- und Regierungschefs tatsächlich…

Straubing (ots) - Am Ende bleiben die bilateralen Treffen auf dem Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs loben die Möglichkeit, dass sie am Rande Vier-Augen-Gespräche führen können. Doch es ist lächerlich, allein dafür einen solchen Aufwand zu betreiben. Die G20-Staaten sollten besser darüber nachdenken, den Auflösungsprozess einzuleiten. Das Format hat sich überholt. Und für den direkten Austausch haben die Spitzenpolitiker dieser Welt genügend andere Möglichkeiten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt…

Berlin (ots) - Die Liste der Politiker, die ihre Solidarität mit Carola Rackete ausdrücken, ist so lang wie die realen Konsequenzen dieser Bekundungen mager sein werden. Jean Asselborn, Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas stehen auf dieser Liste. So laut sie jetzt schreien, so leise gebärdeten sie sich vorher: Mehr als zwei Wochen dümpelte die »Sea-Watch 3« mit 52 Geflüchteten an Bord auf dem Meer. Kein europäisches Land tat sich dabei hervor, das Patt zwischen Matteo Salvini und Rackete aufzulösen. Tagelang…

Düsseldorf (ots) - In dem Poker um die Spitzenposten der Europäischen Union zeichnet sich eine Einigung ab. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Sonntag) aus Verhandlungskreisen erfuhr, soll der sozialdemokratische Spitzenkandidat der Europawahl, Frans Timmermans, Chef der EU-Kommission werden und sein konservatives Pendant, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, Präsident des Europäischen Parlaments. Außerdem gilt der frühere belgische Premierminister Charles Michel als Favorit für den Ratspräsidenten und die…

Berlin (ots) - Der sudanesische Oppositionssprecher Elmuntaser Ahmed wirft der EU vor, bei Verhandlungen über die Zukunft Sudans in Berlin die Bürgerbewegung ausgeschlossen zu haben. "Am 21. und 22. Juni wurde in Berlin unter Anleitung des Auswärtigen Amts über die internationale Haltung zu Sudan konferiert. Ich werfe der EU und der Bundesregierung vor, Verhandlungen über die Zukunft Sudans zu führen, ohne Vertreter der sudanesischen Bürger*innen einzuladen." Gleichzeitig unterstütze man dort kriminelle Milizen, die für…

Berlin (ots) - a)Kurzform: Es ist ein Tanz der autokratisch angehauchten Alphatiere. Es geht vor allem um Ego-Show. Grundsätzliche Fragen wie Freihandel und Klimapolitik rangieren hinten. Trumps Charmeoffensive gegenüber Angela Merkel war ungewöhnlich. Bei den ausstehenden Streitpunkten wird der Präsident jedoch um keinen Deut konzilianter werden. Auffällig auch die Klimaaufhellung zwischen Trump und Putin. Hatte der Amerikaner beim letzten G20-Gipfel das Treffen mit dem Russen in letzter Minute abgesagt, hagelte es…

Regensburg (ots) - Es gab viel zu bereden im Parlament von Prag. Mehr als 17 Stunden debattierten die Abgeordneten, bevor Andrej Babis tief in der Nacht zu Donnerstag vorerst aufatmen konnte. Ein Misstrauensantrag gegen den tschechischen Regierungschef scheiterte knapp. Ein Vertrauensbeweis sieht allerdings auch anders aus: Je 85 Ja- und Nein-Stimmen hielten sich exakt die Waage. Den Ausschlag gaben die vielen Enthaltungen, vor allem aus den Reihen der Sozialdemokraten, die mit der populistischen ANO-Partei des…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ska Keller, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Thema: EU-Kommissionspräsident   7.35 Uhr, Michael Kretschmer, CDU, Ministerpräsident Sachsen, Thema: Zusammenarbeit CDU-AfD   Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news…