Außenpolitik

Berlin (ots) - Die EU will die demokratischen Grundrechte verteidigen. Demonstrationsrecht, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit. Nicht in Ungarn oder Polen, sondern in Belarus. Das bekräftigten die Staats- und Regierungsspitzen am Mittwoch auf ihrem Videogipfel. Nun ist es tatsächlich so, dass sich die Mitgliedstaaten und die EU als Ganzes in ihrem Handeln nach den sogenannten europäischen Werten richten sollen, die nicht nur in den Gründungsverträgen, sondern auch in der Grundrechtecharta festgeschrieben sind. Neben…

Berlin (ots) - Zielgerichtete Sanktionen gegen einzelne Personen Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am heutigen Mittwoch auf einem Video-Sondergipfel über die Situation in Belarus beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die Staats- und Regierungschefs der EU haben heute die massive Gewalt gegen Menschen in Belarus verurteilt und das Wahlergebnis nicht anerkannt. Die Wahlen am 9. August seien weder fair noch frei gewesen. Die Staats- und…

Berlin (ots) - Trotz des Putsches in Mali will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die deutschen Soldaten vorerst nicht aus dem westafrikanischen Land zurückziehen. Im Nachrichtensender WELT sagte die Ministerin, man müsse die Lage aber weiter beobachten: AKK: "Ich hatte gestern Abend noch über unser Einsatzführungskommando Gelegenheit, mich über die Lage vor Ort zu informieren. Die gute Nachricht ist: Unserer Truppe geht es gut. Alle sind sicher. Alle sind zurückbeordert worden in die…

Straubing (ots) - Die Gemeinschaft muss den Wunsch Londons nach Unabhängigkeit ebenso verstehen wie die Briten die Furcht der Europäer vor einer Sabotage des Binnenmarktes. Es kann doch nicht sein, dass Brüssel erfolgreich Verträge mit Japan, den Mercosur-Staaten oder Kanada aushandelt, am Vereinigten Königreich aber scheitert. Bis Ende September ist wenig, eigentlich sogar zu wenig Zeit. Grund genug, diese zu nutzen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer…

Berlin (ots) - Internationale Wahlbeobachtung durch OSCE sicherstellen Zu den anhaltenden Protesten gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen in Belarus und dem morgigen EU-Gipfel erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von den belarussischen Verantwortlichen in Regierung und Präsidialverwaltung, die offensichtlich manipulierten Wahlen zu wiederholen. Unter Beteiligung unabhängiger Wahlbeobachter der OSCE sind dabei freie…

Berlin (ots) - Angesichts der stark steigenden Corona-Infektionen in Spanien fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schnelle Hilfe für das Land. "Wir können unseren Beitrag leisten, indem wir Spanien unbürokratisch die Hilfe zur Verfügung stellen, die wir beschlossen haben im Rahmen der europäischen Hilfsprogramme", sagte Lauterbach der Tageszeitung "taz" (Dienstagausgabe). "Was wir aber auch brauchen ist, dass wir den Spaniern beispielsweise Testkapazität und Masken zur Verfügung stellen". Zudem müsse…

Stuttgart (ots) - Natürlich wäre es schön, die Menschen wären in Einsicht vereint. Sind sie aber nicht. Abstand und Masken werden nicht nur beim meist jugendlichen Partyvolk an Europas Stränden durch Wodka-Mixgetränke und unerlaubte Nähe ersetzt. Sie verschwinden auch hierzulande immer mehr aus dem öffentlichen Leben. Wohlfeile Worte und Appelle helfen da nicht. Also gilt es, unpopuläre Entscheidungen zu treffen - und zwar schnell. Nur so können noch unpopulärere Entscheidungen verhindert werden. Jetzt muss vermieden…

Berlin (ots) - Ziel: Langfristig das Bedrohungspotenzial gegenüber Israel abbauen Die erste gemeinsame deutsch-israelische Militärübung beginnt am heutigen Montag auf deutschem Staatsgebiet. Unter dem Namen 'BlueWings 2020' werden die deutsche und israelische Luftwaffe zwei Wochen lang gemeinsam üben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist die erste deutsch-israelische Militärübung auf dem Staatsgebiet der…

Mainz (ots) - Wer aktuell beklagt, in Deutschland würden Freiheit und Grundrechte eingeschränkt, während er oder sie - von der Pflicht zum Masketragen und Abstandhalten abgesehen - seit Wochen für eben jene Meinung unbehelligt auf die Straße gehen kann, dem sei ein Blick nach Belarus empfohlen. Hier werden tatsächlich nahezu täglich oppositionelle Bürger, Politiker oder Journalisten festgenommen und ihrer Menschenrechte beraubt. Im ganzen Land gehen seit dem offensichtlichen Wahlbetrug täglich Zehntausende auf die…

Berlin (ots) - Wenn ein Staatschef jahrzehntelang sein Kerngeschäft darin sieht, mit allen Mitteln seine Macht abzusichern; wenn er vor Wahlen immer wieder Konkurrenten aus dem Verkehr ziehen lässt; wenn er Protest mit Polizeigewalt unterdrückt - dann hat das mit Demokratie nichts zu tun. Wir reden von Belarus, das derzeit schwerer erschüttert wird denn je. Mag sein, dass die Herrschaftstage von Präsident Lukaschenko gezählt sind; westliche Medien reden den Regimesturz regelrecht herbei. Mag auch sein, dass er sich mit…