Außenpolitik

Düsseldorf (ots) - US-Außenminister Mike Pompeo fordert die Europäer auf, Zölle für US-Produkte zu streichen. "Wir wollen, dass die EU damit aufhört, Strafzölle auf amerikanische Produkte zu erheben bzw. amerikanische Produkte nicht zuzulassen. Wir wollen, dass Europa das unfaire Handelsgebaren gegenüber den USA unterlässt", sagte Pompeo der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Wir wollen unsere Agrarprodukte in Europa sehen. Das ist für uns eine wesentliche Voraussetzung für Fairness und wechselseitiges Geben…

Straubing (ots) - Natürlich darf die Politik der israelischen Regierung auch weiterhin öffentlich kritisiert werden. Aber es müssen dabei bestimmte Grenzen eingehalten werden: ein Ja zum Existenzrecht Israels und eine klare Absage an Hass, Gewalt und menschenverachtende Maßnahmen jeglicher Form. All dies ist bei den Al-Kuds-Demonstrationen nicht der Fall. Dort geben die Feinde Israels den Ton an. Der Kern ihrer Forderungen ist die Vernichtung des jüdischen Staates. Dagegen müssen alle Deutschen politisch klar Stellung…

Mainz (ots) - Ach, wenn sich Angela Merkel doch nicht nur in Harvard, nicht nur im Ausland so mitreißend vermitteln könnte. Was für eine Diskrepanz zwischen der Weltpolitikerin, die in den Vereinigten Staaten so geschätzt ist wie in China, in Europa so wie in Afrika, und der Kanzlerin der Deutschen, die sich in ihren vier Legislaturperioden stets zu wenig zu erklären vermochte. Nein, es gibt aktuell niemanden in politischer Verantwortung, der in der Welt ein solches Ansehen genießen würde. In ihrer Heimat dagegen hat es…

Köln (ots) - In einer Reihe mit Winston Churchill Raimund Neuß zu Merkels Auftritt in Harvard Barack Obama hat Angela Merkel kurz vor seinem Abschied vom Präsidentenamt als die Führerin der freien Welt bezeichnet. Die Bundeskanzlerin hat dies immer zurückgewiesen - und nun stellt die Harvard-Universität sie, die neue Ehrendoktorin, in eine Reihe mit Winston Churchill, der Symbolfigur für den Kampf des freien Europa gegen die Nazi-Diktatur, und mit George Marshall, dem Architekten des europäischen Wiederaufbaus. Die…

Hannover (ots) - After the European elections, Bishop Heinrich Bedford-Strohm, chair of the Council of the Evangelical Church in Germany (EKD), has urged an increase in international efforts to rescue and receive refugees. He said that 2019 should not now become a lost year for rescuing people in distress on the Mediterranean. On Sunday 2 June 2019 Bedford-Strohm will leave for Sicily in order to gain first-hand information about the situation of civilian sea rescues and aid projects for refugees. Listen to a personal…

Hannover (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, spricht sich nach der Europa-Wahl für verstärkte internationale Anstrengungen bei der Rettung und Aufnahme von Geflüchteten aus. 2019 dürfe jetzt nicht zu einem verlorenen Jahr für die Seenotrettung im Mittelmeer werden, so Bedford-Strohm. Am kommenden Sonntag (2.6.2019) bricht der Ratsvorsitzende zu einem kurzfristigen Besuch nach Sizilien auf, um sich vor Ort über den Stand von zivilen…

Regensburg (ots) - Das Strickmuster, nach dem Trump Außenpolitik betreibt, lässt sich inzwischen gut erkennen. Erst stößt er Drohungen aus, die so massiv sind, dass sie übertrieben wirken. Dann rudert er zurück, und preist sich als Friedensstifter, der gerade eine große Gefahr abgewendet hat. Dahinter steckt die Vorstellung des selbst ernannten "Verhandlung-Künstlers", er müsse erst eine Position der Stärke aufbauen, von der aus er dann Abstriche machen könne. So durchsichtig Trumps Vorgehen auch sein mag, so wenig…

Berlin (ots) - Nach Ansicht der Obfrau für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Linkspartei im Bundestag, Eva-Maria Schreiber, erleichtern die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) der EU den Zugriff auf Ressourcen in afrikanischen Ländern und erschweren gleichzeitig den Aufbau weiterverarbeitender Unternehmen vor Ort. "Die EU setzt weiter auf die veralteten Konzepte von Deregulierung, Privatisierung und Marktliberalisierung, obwohl sie in den letzten Jahrzehnten großen Anteil daran hatten, dass der…

Regensburg (ots) - Für die proeuropäische Opposition in Polen wurde am Sonntag ein Albtraum wahr. Das Ergebnis der rechtsnationalen PiS bei der Europawahl übertraf alle Prognosen. Die Partei von Jaroslaw Kaczynski schickt sich nun an, bei der Parlamentswahl im Herbst ihre Regierungsmacht zu zementieren und sich noch weiter von der EU abzuwenden. Da half es auch nichts, dass sich die Opposition zu einer breiten Europa-Koalition zusammengeschlossen hatte. Doch damit nicht genug. Die Wahlbeteiligung erreichte Rekordniveau.…

Mainz (ots) - Es ist gekommen, wie es kommen musste: Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ist über die unappetitliche Ibiza-Affäre seines bisherigen Koalitionspartners FPÖ gestürzt. Das Bündnis, das seine Abwahl durchgesetzt hat, ist zwar exotisch; Sozialdemokraten und Rechte werden in näherer Zukunft wohl kaum noch einmal gemeinsame Sache machen. Das Ganze entbehrt aber dennoch nicht einer gewissen Logik. So wollte die FPÖ nicht als alleiniger Buhmann dastehen - und die SPÖ konnte diese Gelegenheit, dem…