Außenpolitik

Köln (ots) - Dammbruch Sandro Schmidt zum Abkommens Israels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten Ob die Annäherung zwischen den  Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Israel, wie von Befürwortern behauptet, eine historische ist, wird sich noch erweisen müssen. Die Tragfähigkeit der Vereinbarung scheint wenig stabil, zumal sie von den Akteuren unterschiedlich interpretiert wird. Zu vage ist etwa die Zusicherung Jerusalems, auf die geplante weitere Annektion  von Palästinensergebiet verzichten zu…

Mainz (ots) - Die Notwendigkeit, sich in fremde Staatsangelegenheiten einzumischen, richtet sich nach zwei Kriterien: Dem Maß an Ungerechtigkeit und Gewalt, mit denen Diktatoren ihr Volk knechten. Und dem Grad an Widerstand, der sich in breiten Bevölkerungsschichten gegen ein Unrechtsregime regt. In Belarus haben beide Faktoren eine Qualität erreicht, die eine kraftvollere Reaktion der Europäischen Union und auch der deutschen Kanzlerin erzwingen, als sie bisher zu vernehmen waren. Hinzu kommt, dass die Entwicklung auf…

Berlin (ots) - Am Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung festhalten Am heutigen Freitag erfolgte die Ankündigung Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate, diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Ankündigung Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate, vollumfängliche diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Dieser Schritt kann als historisch bezeichnet werden, da nach…

Stuttgart (ots) - Bis zu den Wahlen im November ist es noch ein weiter Weg. Die meisten US-Wähler entscheiden erst wenige Wochen vor dem Wahltermin, wem sie am Ende ihr Vertrauen schenken. Sollte sich das Virus weiter ausbreiten, drohen die Wahlen zudem zu einer Abstimmung mit geringer Beteiligung zu werden - mit unberechenbaren Folgen für den Ausgang. Das Auszählchaos mit hängenden Stanzschnipseln in Florida bei der Wahl 2000 von George W. Bush gegen Al Gore lässt grüßen. Harris spricht das jüngere,…

Heidelberg (ots) - In Russland hat man kein Interesse daran, Belarus aus seiner Einflusssphäre zu entlassen. Die jetzige Situation erscheint aus Sicht Moskaus ideal: Präsident Lukaschenko macht sich die Hände schmutzig und treibt sein Land zugleich weiter in die Isolation - und stärker in die Arme Moskaus. Aber auch Putin hat wohl kein Interesse daran, dass in seinem Nachbarland ein Bürgerkrieg ausbricht, der ihn zum Eingreifen zwingt. Nach den Erfahrungen in der Ukraine kann er kein weiteres militärisches Abenteuer…

Strasbourg (ots) - In der gestrigen Abendausgabe des europäischen Nachrichtenmagazins ARTE Journal gab die führende weißrussische Oppositionspolitikerin Maria Kalesnikawa ein Interview, in dem sie sich zur Situation in ihrem Land äußerte und zur Fortführung der friedlichen Proteste aufrief. Die Protestbewegung sieht sie als so stark an wie nie zuvor, sie sei dezentral, in großen wie in kleinen Städten aktiv. Die Weißrussin, die aus Minsk zugeschaltet war, bekräftigte außerdem, sie wolle im Gegensatz zu ihren beiden…

Berlin (ots) - Dass die namibische Regierung das Entschädigungsangebot Deutschlands für die Kolonialverbrechen abgelehnt hat, ist gut. Denn die zehn Millionen Euro, die die Bundesregierung Namibia "zur Heilung der Wunden" angeboten hatte, sind nicht nur eine lächerlich kleine Summe für den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts. Sie sind auch ein Sinnbild dafür, wie wenig Verantwortung Deutschland für diese Kolonialverbrechen bis heute übernommen hat. Dafür bräuchte es neben einer Rückführung aller menschlichen Überreste…

Berlin (ots) - Die Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Beirut, Miriam Younes, bezweifelt, dass die von der internationalen Libanon-Geberkonferenz beschlossenen Hilfen in Höhe von 250 Millionen Euro den Weg zur bedürftigen Bevölkerung finden werden. Gegenüber der Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe) sagte Younes: "Der französische Präsident Emmanuel Macron, der ja schon vor wenigen Tagen im Libanon war, hat gleich gesagt, er will der Regierung nichts geben. Das Geld werde stattdessen an die Menschen gehen.…

Straubing (ots) - Die EU wird handeln, sie muss auch etwas tun. Brüssel darf nicht wegsehen, wenn Oppositionelle vor dem Wahlgang weggesperrt und neutrale Wahlbeobachter nicht mehr zugelassen werden. Das Vorgehen der Schergen des weißrussischen Präsidenten gegen Demonstranten seit Sonntag hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Europa unterstützt zwar mit seinen Millionenzuschüssen vor allem die Menschen, deren Bildungschancen und berufliche Perspektiven. Aber unterm Strich wird daraus eine…

Berlin (ots) - Geberkonferenz für Libanon ist erster Schritt Zu den vereinbarten Hilfen für den Libanon erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der zuständige Berichterstatter Markus Grübel: Jürgen Hardt: "Die Hilfsvereinbarungen für den Libanon sind ein richtiges und notwendiges Zeichen der Solidarität mit den Menschen. Soforthilfe muss jetzt anlaufen und unbürokratisch bereitgestellt werden. Die Herausforderungen für den Libanon sind jedoch weit größer. Wenn…