Außenpolitik

Halle (ots) - NRA-Chef Wayne LaPierre profilierte sich als Zyniker, der nach jeder Massenschießerei den leichteren Zugang zu Waffen verlangte und erfolgreich auch nur die kleinsten Reformen verhinderte. Dass er nun persönlich ins Visier der New Yorker Chefanklägerin Letitia James gerät, hat er seiner eigenen Hybris zu verdanken. LaPierre & Co haben sich durch Korruption, Gier und Selbstbedienung ins Knie geschossen. Für Reisen im Privatjet auf die Bahamas, Maßanzüge und Millionen an Dollar, die in die…

Halle (ots) - Man wird den Verdacht nicht los, dass die vom französischen Ministerpräsidenten Emmanuel Macron in Windeseile einberufene Geberkonferenz auch nur den Zweck hat, von der Flüchtlingsthematik abzulenken. Jetzt schnell ein wenig Soforthilfe einsammeln und dann wieder zur Tagesordnung zurückkehren, so scheint das Motto. Dabei braucht das Land mehr als nur Almosen. Es braucht viele Milliarden, es braucht umfassende Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dabei geht es um den Ausbau des Gesundheitswesens,…

Mainz (ots) - Kennen Sie den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell? Die Frage deckt das Problem der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf. Es gibt sie nicht. Bei jeder neuen Herausforderung muss die EU ad hoc reagieren - und bleibt so verlässlich unter ihren Möglichkeiten. Bei der Libanonkrise darf ihr das nicht passieren. Es geht bei Weitem nicht nur darum, dass es Milliarden braucht, damit aus dem verlorenen Land kein endgültig verlorenes wird. Die Explosion hat möglicherweise auch die unheilvolle…

Straubing (ots) - Die korrupten Eliten haben sich daran gewöhnt, sich entlang der konfessionellen Linien ihre Pfründe zu sichern. Und daran, dass sie keine Sanktionen für ihre Verfehlungen fürchten müssen. Mögen die Funktionäre des Regimes auch unterschiedlichen, zum Teil verfeindeten Gruppen angehören - sie verbindet der feste Wille, das System, das auf Korruption und Misswirtschaft aufgebaut ist, und das sich gegen das eigene Volk richtet, zu erhalten. Schon vor der Explosion sind die Menschen auf die Straße gegangen.…

Berlin (ots) - Die Katastrophe war schon vor der Explosion im Libanon da. Das Land leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise und benötigt dringend Hilfe. Elend herrscht auch in den Flüchtlingslagern, wo sich vor allem Menschen aus Syrien aufhalten. Der Libanon hat 1,5 Millionen von ihnen aufgenommen, obwohl der Zedernstaat selber nur 4,5 Millionen Einwohner hat. Das Notwendigste bekommen diese Menschen unter anderem vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Wegen der fragilen Lage ist zudem eine UN-Militärmission in dem…

Regensburg (ots) - Die Überlebenden der Atombombenabwürfe über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki vor 75 Jahren halten die Erinnerung an das Grauen, an das Leid und den Wahnsinn des Krieges wach. Sie appellieren an die Vernunft der Menschheit, auf diese zerstörerische Waffe zu verzichten. Aber die Mahnungen führen jahrein, jahraus nicht zu entschlossenem Handeln. Die Hoffnung auf eine atomwaffenfreie Welt fällt zusehends schwerer. Seit 50 Jahren gilt zwar der Atomwaffensperrvertrag. Trotzdem ist die Gefahr…

Düsseldorf (ots) - Die erschütternden Bilder der Zerstörung aus Beirut machen deutlich, wie verheerend die Explosion gewesen ist, die am Dienstagabend große Teile der libanesischen Hauptstadt verwüstet hat. Das kleine Land benötigt sofortige Hilfe, vor allem medizinische. Schon gibt es viele Angebote, internationale Retter sind unterwegs. Das ist gut so, aber es kann nur ein Anfang sein. Wir müssen uns dringend mit der Frage struktureller Hilfen für den Libanon befassen, der als Staat selbst vor der Implosion steht.…

Berlin (ots) - Zum 75. Jahrestag der US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf die japanischen Großstädte Hiroshima und Nagasaki fordert Alex Rosen, Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) die Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen. "Die Sicherheitsarchitektur, die während des Kalten Krieges mühsam aufgebaut wurde, wird seit Jahren demontiert und die Atomwaffenarsenale auf beiden Seiten werden modernisiert", kritisiert der Kinderarzt in "nd. Der Tag"…

Berlin (ots) - Jetzt schnelle Hilfe erforderlich - Dann konsequente Unterstützung zur Stabilisierung des Landes Eine verheerende Detonation hat am gestrigen Dienstag im Hafen von Beirut für Verwüstungen gesorgt. Über 100 Menschen wurden getötet, Tausende sind verletzt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die Bilder und Berichte aus Beirut erschüttern uns alle. Auf die anhaltende politische Krise und die grassierende Corona-Pandemie folgt nun…

Straubing (ots) - Den Besuch im Flüchtlingscamp Moria musste Armin Laschet abbrechen. Aus Sicherheitsgründen. Weil sich Gruppen von Afghanen und Afrikanern versammelt und "Free Moria" skandiert haben. Vor allem das wird in Erinnerung bleiben, weniger seine Gespräche mit der griechischen Regierung und seine Appelle an eine europäische Asylpolitik. Ironischerweise hielten die Flüchtlinge Laschet für den "Premierminister Deutschlands". Diese Dienstreise jedoch hat den NRW-Premier dem Kanzleramt keinen Millimeter näher…