Tillmann: Haushaltsverantwortung des Bundestages bleibt gewahrt
Berlin (ots) - Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz und gegen EU-Recht
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die Regelungen zur Bankenunion als verfassungsgemäß eingestuft. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann:
"Der Einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und der Einheitliche Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) sind zentrale Elemente der Wirtschafts- und Währungsunion.
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