Baumgartner

Opposition warnt vor Sozialabbau und vermisst Reformen Wien (PK) - Den Schlusspunkt bei den Budgetberatungen im Nationalrat bildete heute der Finanzbereich, der die Kapitel Finanzverwaltung, öffentliche Abgaben, Beamtenpensionen, Finanzausgleich, Bundesvermögen, Finanzmarktstabilität, Kassenverwaltung sowie Finanzierungen und Währungstauschverträge umfasst. Die einzelnen Fraktionen nützten diese Debatte, um noch einmal ihr Resümee über das Doppelbudget für 2018 und 2019 sowie über den Bundesfinanzrahmen…

Opposition fordert in Budgetdebatte mehr Mittel für Gewaltschutz und Prävention Wien (PK) - Auch beim Thema Frauen und Gleichstellung prallten im heutigen Nationalrat die unterschiedlichen Zugänge und Einschätzungen von Opposition und Regierung aufeinander. Die Opposition kritisierte vor allem die Reduktion gegenüber dem Vorjahr, wo eine Überschreitungsermächtigung ein Budget von 10,65 Mio. € ermöglicht hatte. Die Mittel im Doppelbudget 2018 und 2019 seien aber in der Höhe von jeweils 10,17 Mio. €…

Und noch mehr ORF-Krimi-Dreh: Waldstätten und Koeberlin in zwei neuen Fällen um „Die Toten vom Bodensee“ Wien (OTS) - Von Wien nach Nieder- und weiter nach Oberösterreich, in die Steiermark und bis an den Bodensee – die ORF-Top-Cops sorgen wieder für Recht und Ordnung, wenn quer durch die Lande und darüber hinaus derzeit 18 neue Fälle und rund 900 neue Krimi-TV-Minuten entstehen. Für 16 neue 45-minütige Fälle ist die „Soko Donau“ wieder im Einsatz und bekommt mit Brigitte Kren eine neue Chefin. Im Rahmen…

Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung wird unter Missachtung aller üblichen parlamentarischen Regeln abgeschafft - FPÖ-Anträge im Ausschuss abgelehnt Klagenfurt (OTS) - „Der erste Beschluss in der neuen Legislaturperiode wird von der SPÖ Kärnten in einem absoluten Machtrausch gefällt. Die angekündigte Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Landesregierung wurde heute ohne Begutachtung, ohne Einholung einer Expertise von Verfassungsexperten und ohne Befragung von Auskunftspersonen im zuständigen…

Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung wird unter Missachtung aller üblichen parlamentarischen Regeln abgeschafft - FPÖ-Anträge im Ausschuss abgelehnt Klagenfurt (OTS) - „Der erste Beschluss in der neuen Legislaturperiode wird von der SPÖ Kärnten in einem absoluten Machtrausch gefällt. Die angekündigte Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Landesregierung wurde heute ohne Begutachtung, ohne Einholung einer Expertise von Verfassungsexperten und ohne Befragung von Auskunftspersonen im zuständigen…

Budgetausschuss behandelt Finanzagenden und Familienbonus Plus Wien (PK) - Bevor das Doppelbudget 2018 und 2019 ans Plenum verabschiedet wurde, diskutierte der Budgetausschuss gemeinsam mit Finanzminister Hartwig Löger und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs die acht Budget-Untergliederungen (UG 15,16,23,44,45,46,51,58) des Finanzressorts. Entsprechend weitgespannt war das Themenspektrum der Debatte in der es neben den Finanzthemen auch um den Familienbonus Plus ging (13 d.B. und 14 d.B.) Mitverhandelt wurde…

Gemeinnützige Organisationen sagen DANKE an ihre Testamentsspender Wien (OTS) - Die Österreicher haben gemeinnützige Organisationen im Vorjahr mit rund 60 Millionen Euro in Form von Testamentsspenden unterstützt – ein neuer Höchststand hierzulande. Dies zeigt eine aktuelle Erhebung des Fundraising Verbands Austria. Als Zeichen des großen Danks und der Anerkennung pflanzte „Vergissmeinnicht – Die Initiative für das gute Testament“ heute im Schlossgarten Schönbrunn symbolisch Vergissmeinnicht-Pflanzen. Die…

Der Titel muss wie folgt lauten: 100 zusätzliche Plätze für von Gewalt betroffene Frauen (NICHT: 100 zusätzliche Plätze in Gewaltschutzzentren im Budget vorgesehen) Wien (PK) - - (APA-IT) - 100 zusätzliche Plätze für von Gewalt betroffene Frauen --------------------------------------------------------------------- Budgetausschuss diskutiert über Frauenbudget 10,17 Mio. € sieht das Doppelbudget 2018 und 2019 für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung vor. Das ist weniger als im Jahr 2017, wo eine…

Budgetausschuss diskutiert über Frauenbudget Wien (PK) - 10,17 Mio. € sieht das Doppelbudget 2018 und 2019 für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung vor. Das ist weniger als im Jahr 2017, wo eine Überschreitungsermächtigung ein Ergebnis von 10,65 Mio. € ermöglicht. Konkret sinken die Zuschüsse an private Institutionen von 6,13 Mio. € 2017 auf 5,52 Mio. € (13 d.B. und 14 d.B.). Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen bis 2022 (64 d.B.). Während die SPÖ das geringe Budget kritisierte, zeigte sich…

Wien (OTS) - Anlässlich des 100. Geburtstages des im Jahr 2004 verstorbenen österreichischen Widerstandskämpfers und ehemaligen KZ-Häftlings Ferdinand Berger hat das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) gemeinsam mit Bergers Sohn und Enkelsohn den „Ferdinand Berger-Preis“ ins Leben gerufen. Der Preis wird jährlich an Personen vergeben, die durch wissenschaftliche oder publizistische Leistungen oder durch besonderes öffentliches Auftreten einen markanten Beitrag gegen Neofaschismus,…