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LH Mikl-Leitner: „Danke für 365 Tage Einsatz im Jahr für die Verkehrssicherheit unserer Landsleute“ Beim 25. Straßenadvent des NÖ Straßendienstes am gestrigen Freitagnachmittag im Stift Herzogenburg dankte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren ganzjährigen Einsatz: „Danke für 365 Tage Einsatz im Jahr für die Verkehrssicherheit unserer Landsleute.“ Mikl-Leitner unterstrich: „Wir sind stolz auf unseren niederösterreichischen Straßendienst, in der Zentrale…

Genehmigungsverfahren für den Export von Rüstungsgütern sollen evaluiert werden Der Nationalrat debattierte heute auf Antrag der FPÖ über den Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission (BPK). Die BPK wurde eingerichtet, um als beratendes Gremium der Verteidigungsministerin die gesetzmäßige Vollziehung sowie eine sparsame Gebarung bei Beschaffungen für das Bundesheer sicherstellen. Der Bericht wurde vom Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Opposition kritisierte unter anderem, dass der…

Die 6. Sitzung des Wiener Landtags in der aktuellen Legislaturperiode hat heute, Freitag, um 11 Uhr mit der Fragestunde begonnen. Die erste Anfrage stellte LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) und war an Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin Bettina Emmerling gerichtet. Zierfuß begehrte Auskunft zu den Gesamtzahlen der Vorschülerinnen und Vorschüler der 0. Schulstufe, zur Zahl der außerordentlichen Vorschülerinnen und Vorschüler der 0. Schulstufe, zur Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler der 1. Schulstufe sowie die Zahl…

Von „X-Mas“ in Melk bis zum „Boogie Woogie Solo“ in Wiener Neustadt Morgen, Samstag, 13. Dezember, spielt der Hot Pants Road Club ab 20 Uhr in der Kulturwerkstatt Tischlerei Melk unter dem Titel „X-Mas. A Very Funky Christmas“ Weihnachtsklassiker in neuem Gewand, aber auch unbekannte Perlen in gewohnter Manier. Nähere Informationen und Karten unter 02752/54060, e-mail office@wachaukulturmelk.at und www.wachaukulturmelk.at. Ebenfalls morgen, Samstag, 13. Dezember, präsentiert das Tonkünstler-Orchester…

Am 14. Dezember um 16.50 Uhr in ORF 1 und auf ORF ON Beim Fußball-Bundesliga-Traditionsduell und zugleich letzten Spiel vor der Winterpause zwischen Austria Wien und Sturm Graz wollen die Gäste eine hartnäckige Negativserie beenden: Gegen die Violetten blieb man zuletzt sechs Partien sieglos – die vergangenen drei Duelle gingen allesamt an die Wiener. Am Sonntag, dem 14. Dezember 2025, um 16.50 Uhr, live in ORF 1 und auf ORF ON, bietet sich nun für die Grazer die Chance, wieder Richtung Tabellenspitze…

FPÖ hält Kritik aufrecht und pocht weiterhin auf das Recht auf Wahlfreiheit Die ursprünglich für Anfang 2026 geplante Ablöse des "gelben Papierheftes" durch den elektronischen Eltern-Kind-Pass verzögert sich und wird auf den 1. Oktober 2026 verschoben. Grund dafür sei die "Komplexität des Projekts", heißt es in den Erläuterungen des Gesetzesentwurfs der Regierungsfraktionen, der heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen angenommen wurde. Wie schon im Ausschuss brachten die…

Anpassungen zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen nach OGH-Entscheidung Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gegen "Parkplatz-Abzocke" und "Abmahnmissbrauch" werden nun umgesetzt. Nunmehr soll der Weg vor Gericht für diese Fälle kostengünstiger werden, zudem werden Leitentscheidungen des Obersten Gerichtshofs ermöglicht. Die entsprechende Regierungsvorlage befürwortete der Nationalrat heute einstimmig. Ein Abänderungsantrag der Grünen, mit dem sie eine - ohnedies mittlerweile gegenstandslose -…

FPÖ stimmt für die Gesetzesnovelle, Grüne halten diese für nicht verfassungskonform Mehrheitlich stimmte der Nationalrat heute für eine Schulrechtsnovelle, die ein Kopftuchverbot an Schulen gesetzlich verankert. Zum "Schutz der kindgerechten Entwicklungs- und Entfaltungsfreiheit" wird es demnach Schülerinnen bis zu ihrem 14. Geburtstag untersagt, in der Schule ein Kopftuch zu tragen, das "das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt". In Kraft treten sollen die Bestimmungen zum Kopftuchverbot mit 1.…

Nationalrat behandelt Kinderkopftuch-Verbot und Neuregelung zu Suspendierungsbegleitung SPÖ-Bildungssprecher Heinrich Himmer und SPÖ-Integrationssprecher Christian Oxonitsch begrüßen die heute im Nationalrat behandelte Schulrechtsreform als „wichtigen Schritt für mehr Kinderschutz, Fairness und pädagogische Klarheit an Österreichs Schulen“. Beim im Regierungsprogramm vereinbarten Verbot des Kinderkopftuchs geht es darum, allen Kindern in Österreich die gleichen Chancen zu ermöglichen und effektive…

Fast jeden Tag erreichen die Wiener:innen neue Nachrichten über empfindliche Kürzungen und Einsparungen quer durch alle Lebensbereiche. Eine Gebührenerhöhung jagt die nächste und gleichzeitig kürzt die rot-pinke Stadtregierung ohne Plan und Ziel. Während Milliarden für die Lobauautobahn ausgegeben werden, soll für Kinder, Alte, Kranke, Menschen mit Behinderungen kein Geld mehr da sein. „Die SPÖ hat ihren sozialen Kompass verloren und verspielt das Erbe des roten Wiens. Dieses Budget ist ungerecht, unsozial und…