FPÖ Luisser/FPÖ-Gerstenmayer: „Mehr Sicherheit für unsere Städte“
Gesetzes-Novelle erleichtert Durchgriffsrecht für Gemeinde-Aufsichtsorgane
„Jetzt können wir unkompliziert für mehr Sicherheit für unsere Landsleute in den Ballungsräumen sorgen und zum Beispiel gegen illegale Camper oder gegen aggressive Banden und Clans in Parks oder bei Bahnhöfen vorgehen“, kommentiert der zuständige Sicherheits-Landesrat Christoph Luisser die Ausweitung des Polizeistrafgesetzes auf Gemeindeaufsichtsorgane.
Seit 2016 dürfen Aufsichtspersonen etwa bei aggressivem Betteln oder!-->!-->!-->…