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Nationalrat beschließt Auflösung der COFAG

Abgabenänderungsgesetz 2024, Bodenschätzung und "WAG Loop" Der Nationalrat hat die Auflösung der COFAG beschlossen. Das COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz und die begleitenden Gesetzesänderungen erhielten dazu die Zustimmung von ÖVP und Grünen. Ebenfalls beschlossen wurde das Abgabenänderungsgesetz 2024 mit Abänderungen im Plenum. Dabei lobte die Opposition Steuererleichterungen beim Hochwasserschutz und die Steuerfreistellung von Lebensmittelspenden. Darüber hinaus stimmten ÖVP und Grüne dafür bei

Nationalrat beschließt zum Auftakt der Plenarwoche zwei Verfassungsnovellen

Dreijährige Cooling-off-Phase für VfGH-Richter:innen, mehr Rechtssicherheit bei "Vertragsraumordnung" Der Nationalrat hat zum Auftakt der Plenarwoche zwei Verfassungsnovellen beschlossen. Zum einen stimmten die Abgeordneten einhellig dafür, eine dreijährige Cooling-off-Phase für VfGH-Richter:innen einzuführen. Zum anderen setzten ÖVP, SPÖ und Grüne einen ersten Schritt, um Gemeinden eine Koppelung von Flächenwidmungen mit vertraglichen Auflagen zu ermöglichen. Die Länder werden ermächtigt, entsprechende

Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2025/26

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zur Beratung des Landesvoranschlages 2025 und 2026 zusammen. Das Doppelbudget sieht für 2025 Auszahlungen in der Höhe von rund 9,636 Milliarden Euro und Einzahlungen in der Höhe von rund 9,286 Milliarden Euro sowie für 2026 Auszahlungen in der Höhe von rund 9,811 Milliarden Euro und Einzahlungen in der Höhe von rund 9,555 Milliarden Euro vor. Für 2025 bedeutet das ein Defizit von rund 350 Millionen Euro, für 2026 ein

ORF Vorarlberg auf Sommertour

Das Team des ORF Vorarlberg ist dort, wo die Menschen in Vorarlberg ihren Sommer genießen Wien (OTS) - Von 5. Juli bis 29. August 2024 ist das Team des ORF Vorarlberg unterwegs auf Sommertour im Land! Erste Station ist am 5. Juli bei der großen Award-Show des ORF-Vorarlberg-Musikpreises „Sound@V“ beim Poolbar Festival in Feldkirch. Weiter geht es am 10. Juli zur EM-Party in Rankweil. Am 19. Juli meldet sich das ORF-Vorarlberg-Team von den Sagenfestspielen in Silbertal. Weitere Locations sind das

Finale beim „Industrie/4 Festival“

Bis 14. Juli insgesamt 56 Kunst- und Kulturprojekte an 40 Orten Beim „Industrie/4 Festival“ neigen sich drei Monate Festivallaufzeit dem Ende zu: Bis 14. Juli werden sich dann insgesamt 56 Kunst- und Kulturprojekte aller Genres (davon vier Schulprojekte) unter dem Motto „Sichtweise“ auf kreative Art und Weise mit den Besonderheiten in diesem Landesteil auseinandergesetzt und bei insgesamt 143 Einzelveranstaltungen an 40 Orten zur Begegnung eingeladen haben. Auch die letzten beiden Festivalwochen sind dabei

Immobilienwirtschaft präsentiert Positionen, die von allen am Wohnbau Beteiligten mitgetragen werden sollen

Branchensprecher Gollenz: “Mehr als 10.000 Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe als wesentliche Leistungsträger samt ihren Beschäftigten stecken in einer schweren Krise” „Von den mehr als 12.500 Mitgliedsbetrieben des WKÖ-Fachverbandes der Immobilien- und Vermögenstreuhänder sind 99,4 Prozent Ein-Personen-, Klein- und Mittelbetriebe. Nur 0,6 Prozent der Unternehmen unserer Branche beschäftigen mehr als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gerade diese Unternehmen haben in den letzten Jahren zwei Drittel des

Neue Ausstellungen und aktuelle Vermittlungsprogramme

Vom Museumsdorf Niedersulz bis zum Fischauer Thermalbad Ab heute, Mittwoch, 3. Juli, verlängert das Weinviertler Museumsdorf Niedersulz bei Schönwetter den ganzen Juli über immer mittwochs seine Öffnungszeiten bis 21 Uhr und sorgt dabei mit musikalischer Umrahmung für „Laue Sommerabende“. Nähere Informationen beim Museumsdorf Niedersulz unter 02534/333, e-mail info@museumsdorf.at und www.museumsdorf.at. Morgen, Donnerstag, 4. Juli, lädt der Kunstraum NOE im Palais Niederösterreich in Wien ab 18 Uhr zu

„Wett-testen“ für einen Studienplatz: Scharfe Kritik aus Kärnten

LRin Prettner: Demografie und Gesundheitsversorgung: Alarmstufe rot,Bund bleibt bei Zugangsbeschränkungen – 4 Studienplätze für >50 Bewerbungen für Kärnten „Trostpflaster, aber keine Lösung" LPD. Es wird wieder brisant: Am Freitag „wett-testen“ sich 15.158 potenzielle Nachwuchsmedizinerinnen und -mediziner um einen der 1.850 Medizinstudienplätze in Österreich. „Anders gesagt: Mehr als 13.300 junge Menschen werden ihren Traum, Ärztin oder Arzt zu werden, aufgeben müssen. Es ist unglaublich und

Konzertveranstaltungen in Niederösterreich

Von „Klassik unter Sternen“ in Göttweig bis zur „Jubelei“ in Melk Morgen, Mittwoch, 3. Juli, lädt Elīna Garanča zum mittlerweile 16. Mal zu „Klassik unter Sternen“ in das Stift Göttweig, wo ab 19.30 Uhr u. a. „O ma lyre immortelle" aus Charles Gounods Oper „Sapho", „Dein ist mein ganzes Herz!" aus Franz Lehárs Operette „Das Land des Lächelns" und Giacomo Puccinis „Nessun Dorma“ erklingen. Mit dabei sind auch Serena Saenz, Iván Ayón-Rivas, Clemens Alexander Frank und das Volksopernorchester Wien. Nähere

FPÖ-Landbauer: „Sport und Straße als Gewinner“

Doppelbudget 2025/26 vernünftig gestaltet St. Pölten (OTS) - „Ein vernünftiges Budget mit Hausverstand, welches die Bedürfnisse der Landsleute an die erste Stelle setzt“, meinte LH-Stellvertreter Sport- und Verkehrslandesrat Udo Landbauer kurz und knackig zum Doppel-Budget 2025/2026. Beim Sportbudget, gesamt jeweils rund 24,5 Mio. für die Jahre 2025 und 2026, würden alleine die Sportförderungen jeweils 8,9 Millionen Euro für 2025 und 2026 betragen. „Das Sponsoring für Top- und Leitvereine in NÖ wird