StPO-Reform: Konsens und Dissens bei Podiumsdiskussion im Parlament
Edtstadler pocht auf Stärkung der Beschuldigtenrechte und monokratische Spitze der Bundesstaatsanwaltschaft
Mit einer Podiumsdiskussion ging heute das Symposion im Parlament zu "Aktuellen Fragen einer StPO-Reform" zu Ende. Vertreter:innen aller fünf Parlamentsfraktionen nahmen zu den zuvor von Expert:innen aufgeworfenen Problembereichen Stellung, wobei der Fokus der Wortmeldungen zum Teil recht unterschiedlich war. Während etwa ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker massiv auf eine Ausweitung der!-->!-->!-->…