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Angemeldete Demo für Verhetzung missbraucht. Gemeinderat Omar Al-Rawi kündigt die Einbringung einer Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft an. Wien (OTS/SPW-K) - Die Störaktion heute Morgen im 8. Bezirk war unter dem Titel „Für Toleranz und Vielfalt“ bei der Polizei angemeldet. Bei der Aktion wurden dann Schüsse und Muezzinrufe aus dem Lautsprecher gespielt. Beim Initiator der Aktion soll es sich um den ehemaligen Identitären Georg Nagel handeln. „ Ich werde bei der Staatsanwaltschaft eine…

Budgetausschuss genehmigt auch budgetäre Vorbelastungen für Schieneninfrastruktur und Sondermittel für Mikroelektronikprojekte Wien (PK) - Im Zusammenhang mit der Corona-Krise soll im Hinblick auf Tourismusbetriebe im KMU-Förderungsgesetz der Haftungsrahmen für die Österreichische Hotel- und Tourismusbank ÖHT erhöht werden - und zwar von bisher 375 Mio. € auf 625 Mio. €. Jene Betriebe, die trotz Krise investieren wollen und können, gelte es zur Konjunkturbelebung nicht nur mit Zuschüssen, sondern auch mit…

Budgetausschuss gibt grünes Licht für Novelle zum Parlamentsgebäudesanierungsgesetz Wien (PK) - Bereits bei der Beschlussfassung des Parlamentsgebäudesanierungsgesetzes im Sommer 2014 wurde auf die Notwendigkeit eines Kostenpuffers für das umfangreiche Sanierungsprojekt hingewiesen. Angesichts des frühen Planungsstadiums brauche es eine Toleranz im Ausmaß von +/- 20% der gesetzlich festgelegten Kostenobergrenze von 352,2 Mio. €, waren sich die Parlamentsparteien damals einig. Gesetzlich verankert wurde…

Am 8. November um 11.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Österreich befindet sich im doppelten Krisenmodus: Zur zweiten Welle der Corona-Pandemie kommt jetzt auch noch ein Terror-Anschlag mit noch ungeklärten Hintergründen. Beim Anschlag deuten die Ermittlungen auf mögliche Versäumnisse der Behörden hin und werfen die Frage auf, ob der Anschlag verhindert werden hätte können. Und angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen muss das Gesundheitssystem vor einem möglichen Kollaps bewahrt werden. Wie verändern…

Weiterhin Vollspaltenböden, Tötung männlicher Küken erlaubt und keine Verbesserungen im Tiertransport Wien (OTS/SK) - Beim heutigen Gesundheitsausschuss, bei dem auch die Tierschutzagenden auf der Tagesordnung standen, vertagten die Regierungsfraktionen alle SPÖ-Tierschutzanträge. Für Tierschutzsprecher Dietmar Keck ist das entlarvend: „Die ÖVP hält den Wirtschaftsinteressen die Stange und stellt sich nach wie vor gegen jeden Tierschutz. Es hagelt nur Vertagungen, unter anderem für das Verbot von…

Wien (OTS) - Am heutigen Donnerstag fand in Wien die Konferenz der Frugalen, bestehend aus Österreich, Dänemark, Schweden, Niederlande, sowie Finnland statt. Während der niederländische Außenminister Stef Blok persönlich in Wien zu Gast war, nahmen die restlichen Vertreter der Frugalen und Finnland virtuell an der Konferenz teil. Großes Thema zu Beginn war der Terroranschlag in Wien am Montag. Alle Teilnehmer der Konferenz bekundeten geschlossen ihre Solidarität mit Österreich in einem gemeinsamen Statement, in dem sie…

Stolperfallen beim Umgang mit digitaler Vignette kennen – Verkauf der Klebevignette startet am 19. November Wien (OTS) - Die digitale Vignette für 2021 ist ab sofort an allen ÖAMTC-Stützpunkten und -Grenzstationen erhältlich. Mit der Registrierung des Kennzeichens entfällt das Kleben und Abkratzen. Im Falle eines Scheibenbruchs ist keine Ersatzvignette mehr nötig und Besitzer von Wechselkennzeichen benötigen nicht mehr für jedes Fahrzeug eine eigene Vignette. Kauft man eine digitale Vignette beim…

Corporate News übermittelt durch euro adhoc. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. Quartalsbericht Wien - 05. November 2020 Highlights * Gute Ergebnisse durch krisenfestes Geschäftsmodell und weitere Aufholeffekte in den Sommermonaten * Wienerberger profitiert von Performanceverbesserungen, innovativen Lösungen und Fokus auf Nachhaltigkeit * Außenumsatz mit 2.543,3 Mio. EUR (-4 %) und bereinigtes EBITDA mit 431,7 Mio. EUR (-7 %) nur knapp unter dem Rekordniveau des Vorjahres * Hohe Liquidität und…

Wien (OTS) - 05. November 2020 Highlights › Gute Ergebnisse durch krisenfestes Geschäftsmodell und weitere Aufholeffekte in den Sommermonaten › Wienerberger profitiert von Performanceverbesserungen, innovativen Lösungen und Fokus auf Nachhaltigkeit › Außenumsatz mit 2.543,3 Mio. € (-4 %) und bereinigtes EBITDA mit 431,7 Mio. € (-7 %) nur knapp unter dem Rekordniveau des Vorjahres › Hohe Liquidität und robuste Bilanzstruktur als solide Basis für weiteren Wachstumskurs Ausblick 2020 › Durch erneute Unsicherheiten in…

Zur Debatte stand auch die Zukunft nach dem Brexit Wien (PK) - Das zukünftige Verhältnis zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit war heute ebenso Diskussionsgegenstand im EU-Ausschuss des Bundesrats wie die geplante EU-Strategie zur Integration des Energiesystems. Die BundesrätInnen wenden sich diesbezüglich mit einer einhelligen Mitteilung an die EU-Organe, um darauf hinzuwirken, dass die Wahl der Energiequellen auf nationaler Ebene festgelegt werden kann.…