Budgetausschuss beschließt mit weiteren COVID-19-Gesetzen unter anderem Garantien für EU-Hilfspakete
Opposition übt heftige Kritik an Beschlüssen mittels Sammelgesetzen und fordert mehr Transparenz bei COVID-19-Maßnahmen
Wien (PK) - Mit den Stimmen der Regierungsparteien hat heute der Budgetausschuss weitere umfangreiche COVID-19-Gesetze auf den Weg gebracht. Der von den Regierungsfraktionen vorgelegte Antrag zum 6. COVID-19-Gesetz erfuhr durch einen Abänderungsantrag noch einige technische Änderungen, es wird damit nun als 18. COVID-19-Gesetz gezählt. Inhalt ist unter anderem eine Umsatzsteuerbefreiung!-->!-->!-->…