Berger

Mehr Geld für Schüler:innenfreifahrten, Familienberatungsstellen und gratis Schulbücher Zu den budgetären Schwerpunkten des Familienministeriums zählen im kommenden Jahr neben der Valorisierung der Familienleistungen auch Erhöhungen bei Familienberatungsstellen, bei gratis Schulbüchern und bei Schüler:innenfreifahrten, betonte Familienministerin Susanne Raab in den heutigen Beratungen zum Familienbudget im Budgetausschuss. Auch Staatssekretärin Claudia Plakolm stand den Abgeordneten Rede und Antwort.…

Debatte über Gewaltschutzmaßnahmen, Gender Budgeting und personelle Ausstattung der Gleichbehandlungsanwaltschaft Im weiterer Folge debattierten die Mitglieder des Budgetausschusses über die für 2023 veranschlagten Mittel für die Bereiche Frauen und Gleichstellung, die finanztechnisch dem Bundeskanzleramt zugeordnet sind. Im aktuellen Haushaltsentwurf (1669 d.B.) sind dafür Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 24,3 Mio. € vorgesehen, was einem deutlichen Plus von 5,9 Mio. € bzw. 32% entspricht. Diese…

Entschuldigung von Polizeipräsidenten Pürstl nach Falschinformation gefordert Nach dem Mordversuch eines linksradikalen Antifa-Schlägers an einen Bürger im Zusammenhang mit dem Ernst-Kirchweger-Haus, fordert der FPÖ Bezirksparteiobmann, LAbg. Stefan Berger, die Schließung der mit Steuergeld finanzierten Einrichtung. „SPÖ-Stadtrat Hacker hat umgehend dafür Sorge zu tragen, dass der Fonds Soziales Wien diese von ihm finanzierte Einrichtung schließt und das Haus einer vernünftigen Verwendung wie einem…

Budgetausschuss behandelt Kapitel zur Bundesgesetzgebung Der Budgetausschuss setzte heute seine Beratungen über das Bundesfinanzgesetz (1669 d.B.) für das kommende Jahr mit dem Parlamentsbudget fort. Für den Bereich der Bundesgesetzgebung (UG 02) sieht der Budgetentwurf für 2023 Auszahlungen in der Höhe von 321,1 Mio. € und Einzahlungen in der Höhe von 2,3 Mio. € vor. Das Parlamentsbudget sinkt damit um 77,5 Mio. € bzw. 19,4% im Vergleich zum Vorjahr. Zurückzuführen ist das insbesondere auf die nach…

Expert:innen analysierten Budgetentwurf der Regierung Zum Auftakt der Budgetberatungen im Parlament hielt der Budgetausschuss heute ein Expert:innenhearing ab. Der Budgetentwurf 2023 bis 2026 ist von den Auswirkungen der hohen Inflationsraten, der beschlossenen Maßnahmen zur Teuerungsentlastung und zur Bewältigung der Energiekrise sowie den steigenden Zinsen geprägt. Im Fokus der breitgefächerten Diskussion stand der Umgang mit der Inflation. Wichtig war den Abgeordneten neben der Entlastung der Haushalte…

* ESG MIT HOHER ODER SEHR HOHER PRIORITÄT FÜR FAST 70 PROZENT DER UNTERNEHMEN * VERMEIDEN VON LANGFRISTIGEN WETTBEWERBSNACHTEILEN STÄRKSTE MOTIVATION * UNKLARE ANFORDERUNGEN VON GESETZGEBER UND KUNDEN ALS GRÖSSTE HÜRDE NOVEMBER 2022: LIEFERKETTENPROBLEME, STEIGENDE ENERGIE- UND ROHSTOFFPREISE SOWIE DER ZUNEHMENDE FACHKRÄFTEMANGEL SETZEN DIE AUTOMOBILZULIEFERERINDUSTRIE UNTER DRUCK. ZUDEM SPIELEN AUCH FÜR MITTELSTÄNDISCHE UNTERNEHMEN NACHHALTIGKEITSSTANDARDS EINE ZENTRALE ROLLE, UM SICH VOM WETTBEWERB…

Die letzten Tage haben Versagen der Stadtregierung wieder einmal deutlich gemacht Wieder einmal wurde der 10. Wiener Gemeindebezirk zum Zentrum migrantischer Ausschreitungen, die in Allahu-Akbar-Rufen und Schüssen eskalierte. Videos von Passanten zeigen Mädchen, die vor Angst schreiend davonlaufen – Augenzeugen berichten von beinahe bürgerkriegsähnlichen Zuständen. „Dass sich solche Szenen auf Wiens Straßen abspielen können, ist einzig einer komplett verpatzten Zuwanderungspolitik von SPÖ auf Landes- und…

SPÖ-Ludwig hat Wien zum Eldorado für ausländische Mörder und Vergewaltiger gemacht „Die Vergewaltigungsserie in Wien ist die Folge der rot-schwarzen Willkommenskultur aus dem Jahr 2015. Damals wurde die Büchse der Pandora geöffnet, indem fast ausschließlich unintegrierbare, aggressive junge Männer aus dem arabischen Raum und aus Afrika in Massen in unser Land geströmt sind. Es ist ein grobes Versagen der ÖVP mit Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner, dass solche kriminellen Asylbetrüger nicht…

* DIE GEWINNMARGEN VON MEDIZINTECHNIKUNTERNEHMEN SIND IM ERSTEN HALBJAHR 2022 UM DURCHSCHNITTLICH 6,8 PROZENT GESUNKEN * NORDAMERIKANISCHE UNTERNEHMEN WIRTSCHAFTLICH AM STÄRKSTEN * SECHS STRUKTURELLE HERAUSFORDERUNGEN MASSGEBEND FÜR KÜNFTIGEN ERFOLG OKTOBER 2022: IN DEN VERGANGENEN JAHREN HAT DIE MEDIZINTECHNIKBRANCHE ANLEGER MIT HOHEN RENDITEN VERWÖHNT UND ANDERE INDUSTRIEN KLAR HINTER SICH GELASSEN. HOHE ENERGIEKOSTEN, STEIGENDE INFLATION UND LIEFERKETTENPROBLEME ZEIGEN JEDOCH AUCH ERSTE AUSWIRKUNGEN IN…

Nationalfeiertag: Österreich ertränkt seine Zukunft in Beton – 9 Negativ-Beispiele aus den 9 Bundesländern verdeutlichen rücksichtslosen Umgang mit der Ressource Boden Anlässlich des österreichischen Nationalfeiertages macht die Naturschutzorganisation WWF auf den anhaltend hohen Bodenverbrauch in Österreich aufmerksam. „Tag für Tag werden im Schnitt 11,5 Hektar Boden verbraucht. Das ist eine ökologische Katastrophe, die Klimakrise und Artensterben weiter befeuert”, warnt WWF-Bodenschutzsprecher Simon…