Parlament: TOP im Nationalrat am 23. September
COVID-19-Maßnahmengesetz, Sonderbetreuungszeit, Bildungsbonus, Kreditstundungen, Klimaschutz, weitere Corona-Hilfen
Wien (PK) - Im Mittelpunkt der ersten regulären Plenarsitzung des Nationalrats in der Tagung 2020/2021 steht die Novellierung des COVID-19-Maßnahmengesetzes und begleitender Gesetze. Der massiv diskutierte Entwurf enthält neue gesetzliche Grundlagen für etwaige Betretungsverbote und Ausgangsbeschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie und schafft die rechtliche Basis für das!-->!-->!-->…