Bonus

SPÖ, FPÖ und JETZT fixieren Reform gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute einige neue Regeln für die Parteienfinanzierung beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten folgte den Empfehlungen des Verfassungsausschusses und stimmte für das zwischen SPÖ, FPÖ und JETZT vereinbarte Gesetzespaket, wobei zuvor mittels Abänderungsantrag noch einige Präzisierungen vorgenommen und Ausnahmebestimmungen für geringfügige "Zuwendungen" bei lokalen Sommer- und Grätzelfesten bzw. ähnlichen…

Erfolgreiche Fördermaßnahme für Ausstieg aus Ölheizungen wird verlängert Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Der ‚Raus aus dem Öl‘-Bonus wird aufgestockt, die Förderaktion kann somit 2019 fortgeführt werden“, freut sich ÖVP-Klubobmann-Stellvertreterin Elisabeth Köstinger, die dieses Förderinstrument im Vorjahr als Umweltministerin eingeführt hatte. „42,6 Millionen Euro standen dafür 2019 zur Verfügung, die Nachfrage ist so groß, dass die Fördermittel schon mit Ende Juni ausgeschöpft waren“, so Köstinger weiter. „Das…

Dienstfreistellung kann vom Arbeitgeber allerdings verwehrt werden Wien (PK) - Mitglieder freiwilliger Feuerwehren und ehrenamtliche Mitglieder von Rettungs- und Katastrophenhilfe-Organisationen werden künftig einen Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung haben, wenn sie während ihrer Arbeitszeit bei Katastrophen oder anderen Großschadensereignissen im Einsatz sind. Allerdings muss die Dienstfreistellung zuvor mit dem Arbeitgeber vereinbart werden. Das heißt, dieser kann eine Freistellung auch verwehren. Auf…

ÖVP-FPÖ-Abänderungsantrag mit Präzisierungen mitbeschlossen, SPÖ und NEOS setzen sich mit Anträgen nicht durch Wien (PK) - Wer 40 Jahre oder länger erwerbstätig war, wird ab 2020 eine Pension von zumindest 1.200 € netto (1.315 € brutto) erhalten. Ehepaaren wird ein Betrag von 1.500 € netto (1.782 € brutto) gebühren. Der Nationalrat hat heute mit breiter Mehrheit - gegen die Stimmen der NEOS - eine entsprechende Novelle zum ASVG und weiteren Sozialversicherungsgesetzen beschlossen. A ngerechnet werden bis…

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Österreich verdankt seine hohe Lebensqualität vor allem auch dem freiwilligen Einsatz im Sozial-, Gesundheits-, Kultur-und Sportbereich, in der Katastrophenhilfe oder bei den Rettungsdiensten bzw. Feuerwehren. Knapp 50 Prozent der österreichischen Bevölkerung ab 15 Jahren und damit über drei Millionen Österreicher sind in irgendeiner Form unbezahlt freiwillig tätig und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Unternehmer, die in ihren…

Möchten Sie in einem Online Casino spielen und die Spannung der besten Casino Spiele spüren? Dann haben Sie mehr als genug Auswahl im Internet. Wien (OTS) - Die Zahl der Internet Casinos wächst immer noch fast täglich und im Moment gibt es bereits Hunderte von ihnen, sogar mit (https://blockgeeks.com/guides/de/was-ist-kryptowahrung/) wie (https://www.onlinecasinosat.com/bitcoin-casinos/). Trotz der großen Auswahl an online Anbietern entsteht immer häufiger folgende Problem: Wie suche ich das…

SPÖ-Antrag auf Zurücknahme des 12-Stundentags abgelehnt Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch freut sich über die breite Zustimmung im Nationalrat für die SPÖ-Initiative „Hilfe für die Helfer“. Freiwillige HelferInnen bekommen bei Großeinsätzen, also etwa bei Unwetterkatastrophen, einen Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung. Die Dienstfreistellung ist wie bisher mit dem Dienstgeber zu vereinbaren, die Dienstgeber bekommen einen Bonus von 200 Euro pro Einsatztag ihrer ArbeitnehmerInnen, die…

Maßnahme dämpft Armutsrisiko und verbessert die Lebenssituation von Menschen mit geringem Einkommen, betont die Seniorenbund-Präsidentin. Wien (OTS) - „Menschen, die in ihrem Leben viel und lange gearbeitet und etwas geleistet haben, haben ein Recht auf finanzielle Absicherung. Hier haben sich die intensiven Gespräche des Seniorenbundes gelohnt und das Versprechen gegenüber älteren Menschen nach mehr sozialer Sicherheit wurde eingelöst. Die heute beschlossene Erhöhung der Mindestpensionen dämpft nicht nur…

Sucher: Wir brauchen jetzt konkrete Maßnahmen zum Wohl Österreichs - keine billigen Versprechen mehr, keine Absichtserklärungen für irgendwann Klagenfurt (OTS) - „Heute hat sich erneut gezeigt, wer den Willen hat, Politik für die Menschen unseres Landes zu machen. Wir, die SPÖ, sind keine politischen Erfüllungshelfer von Lobbys. Wir wollen einen Mehrwert an Rechtssicherheit, Gesundheit, Umweltschutz und Familienfreundlichkeit, an Nachhaltigkeit und Zukunftsperspektiven für die Menschen unseres Landes. In…

ÖVP-Klubobmann: Leistung muss sich auch lohnen Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir bringen heute die Erhöhung der Mindestpension für jene Menschen auf Schiene, die lange gearbeitet und in unser System eingezahlt haben. Das Prinzip dabei ist: „Leistung muss sich auch lohnen“. Es gibt -zigtausende Menschen, die ihr Leben lang – bei geringem Verdienst oder in Teilzeit – gearbeitet haben und nur die Ausgleichszulage erhalten, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der Sozialversicherungs-Debatte im Nationalrat. Menschen mit…