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ÖVP-Konsumentenschutzsprecher: Großes Entlastungspaket der Regierung bringt mehr im Börsel Wien (OTS) - Die Teuerung ist für die Menschen in Österreich eine große Belastung. Wir spüren sie beim täglichen Einkauf, beim Tanken und besonders bei den Kosten für Heizung, Warmwasser und Strom. Insbesondere die Preistreiber wie etwa Heizöl oder Treibstoff machen das Leben immer teurer. Daher setzt die Bundesregierung nun am richtigen Hebel an, indem sie mit dem Entlastungspaket so gut wie allen unter die Arme…

Die Begutachtungsfrist endet morgen, bis zur Beschlussfassung braucht es Antworten Wien (OTS) - Die Volkshilfe hat die von Sozialminister Johannes Rauch vorgelegte Pflegereform positiv bewertet. „Endlich, nach vielen Jahren der Diskussion, hat ein Minister beherzt gehandelt. Daher bekommt die Pflege ihre dringend nötige Finanzierung“, stellt der Direktor der Volkshilfe Österreich Erich Fenninger einleitend fest. Die vorgelegten Gesetzesänderungen wurden jetzt von der Volkshilfe im Rahmen der Begutachtung…

Rotkreuz-Generalsekretär Michael Opriesnig bedankt sich für die Gesetzesentwürfe, zeigt aber wichtige Lücken auf. Wien (OTS) - Michael Opriesnig zeigt sich am Ende der Begutachtungsfrist der ersten vier Gesetzesnovellen zur Pflegereform 2022 erfreut über die geplanten Änderungen im Bereich Pflege: „Wir haben aber aufgrund unserer Praxiserfahrung noch einige wichtige Konkretisierungvorschläge und Ergänzungen zu allen vier Gesetzen eingereicht.“ Entgelterhöhungen Bezüglich des Gesetzesvorschlags, der die…

SPÖ Kärtnen: Eindeutige Wiederwahl von Peter Kaiser beim Landesparteitag Wien (OTS/SPW) - Das gute Ergebnis ist eine klare Bestätigung seiner Politik: Mit 99,08 Prozent wurde Peter Kaiser erneut zum SPÖ Landesparteivorsitzenden gewählt. Die Delegierten sprachen ihren aktuellen Vorsitzenden beim heutigen Landesparteitag der SPÖ Kärnten ihre Unterstützung für die kommenden Jahre aus. SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender, Bürgermeister Dr. Michael Ludwig und SPÖ Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak, BA…

Kaiser: „Mein Plan „K“ für Kärnten heißt „Fortschritt“, Enkelverantwortung ist oberstes Prinzip.“ Klare Forderung nach Mehrwertsteuersenkung und Preisdeckel für u.a. Lebensmittel Klagenfurt (OTS) - Mit überwältigendem Votum und tosendem Applaus sprachen die Delegierten heute, Samstag, beim 36. Landesparteitag der SPÖ Kärnten, in der Messehalle 5 in Klagenfurt, ihrem Vorsitzenden LH Peter Kaiser ihr Vertrauen aus: Mit 99,08 Prozent der Stimmen wurde Kaiser, seit mehr als 12 Jahren Landesparteivorsitzender,…

Dividende der satten Wien-Energie-Gewinne wird nicht für Menschen und Entlastung genutzt Wien (OTS) - "Während der Bund mit seinem Maßnahmenpaket geradezu vorlebt, wie echte Entlastung in Zeiten der Teuerung aussieht, ist die groß angekündigte Erweiterung der Energieunterstützung der rot-pinken Stadtregierung nicht mehr als der vielzitierte Papierflieger", so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch. So werde seitens der Bundes die kalte Progression abgeschafft sowie die…

Jackpot weiterhin in der Torwette Wien (OTS) - Der Dreizehnerrang der Runde 24A blieb ohne Gewinner. Im Topf haben sich rund 10.500 Euro angesammelt, bis Abschluss der Runde 24B wird der Doppeljackpot auf rund 15.000 Euro angewachsen sein. Im ersten Rang der Torwette ging der Jackpot in eine weitere Runde. Es gab erneut keine fünf richtigen Ergebnisse, und damit geht es bereits um einen Achtfachjackpot. Annahmeschluss für die Runde 24B ist am Samstag um 15:50 Uhr. Quoten der Toto Runde 24A DJP…

ÖVP und Grüne wollen Verfahrenserleichterungen bei der erhöhten Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung ermöglichen Wien (PK) - Nachdem es bei den ersten Tagesordnungspunkten der heutigen Nationalratssitzung um familienpolitische Themen ging, stand bei der Debatte erneut das von den Koalitionsparteien angekündigte Entlastungspaket im Mittelpunkt. Ausgangspunkt dafür war der -einstimmig angenommene - Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen, der auf eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens…

Grüne Handschrift in Finanzhilfen gegen Inflation und Armutsgefährdung Wien (OTS) - „Wir begrüßen das heute von der Bundesregierung vorgestellte, groß angelegte Anti-Teuerungspaket nachdrücklich. Es enthält eine Vielzahl an Unterstützungsmaßnahmen, die insbesondere Frauen und Familien entlasten. Die Bundesregierung setzt wichtige Maßnahmen für Personen mit kleinen und mittleren Einkommen und schützt sie damit vor dem Abrutschen in die inflationsbedingte Armut“, sagen Meri Disoski, stellvertretende…

Wien (OTS) - Die türkis-grüne Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über ein Anti-Teuerungs-Paket abgeschlossen. Das sogenannte „Geld zurück-Paket“ soll breite Teile der Bevölkerung entlasten. Dafür werden im Namen der Steuerzahler Milliarden in die Hand genommen. Die kalte Progression wird abgeschafft, Sozialleistungen werden künftig automatisch an die Inflation angepasst. Eine Einordnung der Agenda Austria: Die Abschaffung Kalte Progression: Aus Sicht der Agenda Austria ist es erfreulich, dass Finanzminister Magnus…