Brandner

Berlin (ots) - Heute tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der drakonische Strafen für Autofahrer bei Verstößen vorsieht. So droht ein Führerscheinentzug schon bei einer Tempolimit-Überschreitung von außerorts 26km/h. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, spricht hier von einer beabsichtigten Jagd auf Autofahrer, weil sie nicht in die Klimapolitik der Altparteien passen würden. Dabei wäre gerade angesichts der jetzt deutlich ausgedünnten Angebote des öffentlichen…

Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich in der Coronakrise so gut wie gar nicht zu Wort meldet, schwört die Deutschen auf tiefe wirtschaftliche Einschnitte in Folge der Corona-Pandemie ein und macht deutlich, dass "wir einiges von dem gemeinsam erarbeiteten Wohlstand preisgeben" müssten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass Steinmeier mit gutem Beispiel voran gehen und die Fraktionen des Deutschen Bundestages zumindest um…

Berlin (ots) - Anlässlich eines Besuchs des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Haldenwang im Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Lindh, das durch einen linksextremistischen Anschlag beschädigt worden war, "versprach" dieser laut Lindh , dass es "weitere Konsequenz gegen Rechtsextremismus" geben werde. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, findet das Vorgehen äußerst befremdlich und macht deutlich, dass nun die gänzliche Nichteignung Haldenwangs für das…

Berlin (ots) - Mit einem offenen Brief wendet sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundessprecher seiner Partei an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Dieser hatte ein von Linken attackiertes SPD-Abgeordnetenbüro besucht und dies als "ein Zeichen der Solidarität unter Demokraten" bezeichnet. Brandner ist erstaunt, dass trotz zahlreicher Anschläge auf Büros und selbst Privathäuser und Fahrzeuge von Abgeordneten der AfD der Verfassungsschutzpräsident nie…

Berlin (ots) - Erstmals werden alle Fraktionen im Bundestag gemeinsam einen Gesetzentwurf einbringen: Für das Jahr 2020 wird der Diätenautomatismus ausgesetzt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bewertet dies als ersten, wenn auch kleinen Schritt in die richtige Richtung: "Die Ausgrenzung der AfD hat damit offensichtlich und gottseidank ein Ende, zumal unsere Forderungen zumindest zu einem kleinen Teil umgesetzt werden. Für mich ist das nur ein winzig kleiner…

München (ots) - Stephan Brandner, AfD-Abgeordneter im Bundestag forderte zuletzt: "Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Ausstrahlung von Parteiinformationen verpflichten!". Wir sind zwar ein privat-rechtlicher Fernsehsender, aber eigentlich hat der Typ Recht damit! Deshalb haben wir unsere Reichweite und unsere charismatische Ausstrahlung genutzt, um in einem kurzen Video-Clip über die AfD als Partei zu informieren. Die TELE 5-Redaktion hat informiert und Sender-Chef Kai Blasberg legte gleich am vergangenen…

Berlin (ots) - Mehrere Medien berichten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel 'genervt' von der Diskussion um die Rücknahme der weitreichenden Beschränkungen, die Deutschland derzeit lahmlegen, sei. Sie kritisiert weiter, dass die Lockerungen in einigen Ländern zu 'Öffnungsdiskussionsorgien' geführt hätten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich entsetzt ob des offensichtlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Unverständnisses der Bundeskanzlerin, die…

Berlin (ots) - Aufgrund des nun wohl mindestens bis zum 31. August 2020 bestehenden Verbots der Durchführung von "Großveranstaltungen" und zur Zeit auch Demonstrationen fordert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, die sofortige Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sämtlichen im Bundestag vertretenen Parteien, analog der Regelungen zur Werbung vor Wahlen, angemessene Sendezeiten einzuräumen. Nur auf diese Weise könne die breite politische…

Berlin (ots) - Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten und stellvertretendem Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, dass seit der 12. Kalenderwoche - dem offiziellen Start der Einreisebeschränkungen in Deutschland - nur 39 Personen - davon allein 20 in der ersten Woche zum Zwecke der Asylantragstellung nach Deutschland eingereist sind. Davon reisten über den Luftweg 20 und auf dem Landweg 19 Personen ein. Stephan Brandner macht deutlich, dass man auch an…

Berlin (ots) - Tausende Betriebe sind aufgrund staatlicher Anordnung für einige Wochen, eventuell sogar Monate geschlossen worden. Betroffen sind etwa Gaststätten, Friseurgeschäfte und Einzelhandelsunternehmen. Ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch besteht bislang nur sehr eingeschränkt. Zu dieser Problemlage merkt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, an: "Entschädigungszahlungen stehen Unternehmern nach § 56 Infektionsschutzgesetz nur dann zu, wenn sie selbst von…