Brandner

Berlin (ots) - Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert die Wahl des AfD-Politikers Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrats wie folgt: "Das etwa fünfzehn Monate lange Warten, verursacht durch Geschäftsordnungstricks der Altparteien und seltsam befangene, bestellt wirkende Stellungnahmen des SPD-geführten Landesverwaltungsamtes, hat sich letztendlich gelohnt. Die Mehrheit des Geraer Stadtrates hat am Donnerstagabend durch die Wahl von Reinhard…

Berlin (ots) - Im Juni beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der AfD das "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" - ein Lieblingsprojekt der aktuellen Bundesregierung. Unter anderem sollen Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, künftig Bestandsdaten von Nutzern, die Bedrohungen oder volksverhetzende Äußerungen veröffentlichen, an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden und auch Inhalte zu löschen und zu sperren. Derzeit verzögert sich die Ausfertigung des sogenannten…

Berlin (ots) - Aufgrund eines zusätzlichen Milliardenbedarfs der gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr sollen unter anderem die Zusatzbeiträge für die Versicherten steigen. Ein Konzept der Bundesregierung sieht vor, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2021 um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent angehoben werden soll. Grund für die Steigerung sei nach Angaben der Kassen eine erwartete Finanzierungslücke von etwa 16 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kassen machen dafür…

Berlin (ots) - Wie die Deutsche Presseagentur mitteilt, wolle Deutschland rund 1.500 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Es solle sich dabei um Familien mit Kindern handeln. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer scharf: "Wir lehnen es ab, Migranten aus Griechenland nach Deutschland zu holen und damit einmal mehr einen europäischen Alleingang zu machen. Merkel scheint nichts aus…

Berlin (ots) - Zum heutigen internationalen Tag der Demokratie wünscht sich der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, dass die Demokratie in Deutschland deutlich gestärkt und vor allem der Einfluss des Volkes an vielen Stellen möglich gemacht wird. "Längst haben sich die Altparteien den Staat zur Beute gemacht: es geht Ihnen meist nicht um das Wohl der Bevölkerung, sondern um Klüngel, Eigeninteressen und nicht zuletzt Geld, ja Korruption. Regierungstreue Lobbygruppen…

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich, einen 'substanziell höheren Beitrag' bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager in Moria zu leisten. Das Lager war - Behördenaussagen zufolge durch Brandstiftung - in der vergangenen Woche abgebrannt. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, erklärt, dass es nicht zu einem zweiten 2015 kommen dürfe - die Aufnahme von Migranten aus Moria müsse unterlassen werden. "Deutschland befindet sich am Anfang…

München (ots) - BOANDLKRAMER, DER, bayerisch: der personifizierte Tod, Zusammensetzung aus Boandl (bayerisch für "Gebeine, Knochen") und Kramer ("Krämer, Händler"). Bereits 2008 begeisterte der Boandlkramer in Joseph Vilsmaiers Kinoerfolg "Die Geschichte vom Brandner Kaspar". In seiner letzten Arbeit widmet Joseph Vilsmaier ihm nun einen eigenen Film. DER BOANDLKRAMER UND DIE EWIGE LIEBE vereint zum ersten Mal Deutschlands Top-Entertainer Michael Bully Herbig und Hape Kerkeling auf der großen Leinwand. Freuen Sie…

Berlin (ots) - Die Suhler Erstaufnahmeeinrichtung sorgte in den vergangenen Monaten immer wieder für Schlagzeilen hinsichtlich Gewaltausbrüchen und Straftaten. Zuletzt hatten sich Busfahrer zu Wort gemeldet, die die ständige Angst vor Gewaltausbrüchen, die fast jeden zweiten Tag vorkämen, nicht mehr aushielten. Sie deuteten sogar an, ihren Dienst nicht mehr verrichten zu wollen. Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter, Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe und stellvertretender Bundessprecher der Alternative…

Berlin (ots) - Nachdem am vergangenen Wochenende Demonstranten auf die Stufen des Reichstages vorgedrungen waren, sollen die Pläne für die Errichtung eines Grabens vor dem Reichstag sowie eines Sicherheitszauns nun schneller umgesetzt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, lehnt derartige Pläne vollständig ab: "Wir brauchen keinen Zaun und damit nicht nur symbolisch eine noch stärkere Abgrenzung zwischen Politik und Bürger, sondern viel mehr Akzeptanz und…

Berlin (ots) - Die Spitzen der Parteien der sogenannten Großen Koalition haben sich für eine weitere Verschleppung einer echten Wahlrechtsreform entschieden. Die Normgröße des Bundestages liegt bei 598 Sitzen - schon jetzt gibt es 709 Abgeordnete. Nach der anstehenden Bundestagswahl im kommenden Jahr könnten es ohne Wahlrechtsänderung sogar deutlich mehr als 800 sein. In der Zukunft sollen nach Willen von CDU und SPD bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert werden.…