Brandstätter

In der Reihe „Hietzinger Kammerkonzerte“ findet am Montag, 4. Dezember, um 19.30 Uhr, ein „Weihnachtskonzert“ im „Großen Festsaal“ im Amtshaus Hietzing (13., Hietzinger Kai 1-3) statt. Die erstklassigen Instrumentalistinnen Nelly Banova-Kostner (Klavier), Regina Brandstätter (Violine) sowie Lilia Schulz-Bajrova (Violoncello) tragen ausgewählte Kompositionen der bedeutenden Tonsetzer Ludwig van Beethoven und Felix Mendelssohn-Bartholdy vor. Der Eintritt ist gratis. Auskünfte und Anmeldungen: Telefon 0699/107 78 260 und…

mit NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter, Ilhan Kyuchyuk (bulgarischer EU-Abgeordneter) und Vlad Botos (rumänischer EU-Abgeordneter) vor dem Innenministerium Österreich blockiert nach wie vor den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien, obwohl beide Länder bereits seit 2011 alle Voraussetzungen dafür erfüllen. Das Veto schadet sowohl Österreich als auch der Europäischen Union als Ganzes. Bevor der Rat der Innenminister:innen am Dienstag in Brüssel erneut zusammentrifft, laden…

Einstimmigkeit auch zu Verwaltungsvereinfachungen bei Konzessionsänderungen im Kraftfahrlinienverkehr Entsprechend dem im aktuellen Regierungsprogramm festgelegten Ziel des Ausbaus und der Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in und um Ballungsräume soll nun der Straßenbahnausbau in Graz mit Mitteln aus der "Öffi-Milliarde für den Nahverkehr" gefördert werden. Der Verkehrsausschuss sprach sich heute einstimmig für einen entsprechenden Zweckzuschuss des Bundes von rund 38 Mio. € aus. Einer weiteren…

Zahlreiche Oppositionsanträge zur Gleichstellung von Frauen, Förderung der ESA und Datenstrategie des Bundes vertagt Der Forschungsausschuss sprach sich heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen mehrheitlich für einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen aus, in dem sie sich für die Sicherstellung eines reibungslosen Breitbandausbaus einsetzen. Insbesondere geht es ihnen darum, dass die Verlegung von Breitband-Anschlüssen nicht zu Verzögerungen bei Bauprojekten führt. Mehrere…

Forschungsausschuss debattiert Berichte zur Forschungs- und Technologiestrategie des Bundes Laut dem Forschungs- und Technologiebericht 2023 liegt Österreichs Forschungsquote weiter im internationalen Spitzenfeld. Damit sei es laut einigen wichtigen Indikatoren gelungen, in der Innovationskraft zu den führenden Ländern in diesem Bereich aufzuschließen. Der Forschungsausschuss debattierte heute über den Bericht zu den forschungspolitischen Entwicklungen mit den drei Regierungsmitgliedern, in deren…

Bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert In der heutigen Nationalratssitzung sprachen sich die Abgeordneten einstimmig dafür aus, in Solidarität an der Seite Israels und seiner Bevölkerung zu stehen und die Hamas und ihre Terroranschläge zu verurteilen. Gleichzeitig sprechen sie sich für humanitäre Korridore aus. Keine Mehrheit konnte die FPÖ für eine Forderung einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler:innen finden. SOLIDARITÄT MIT ISRAEL UND HUMANITÄRE KORRIDORE Die einstimmig gefasste…

Nationalrat behandelt Budgets für Mobilität, Klima, Umwelt, Energie, Innovation, Technologie und Forschung Der Nationalrat debattierte heute im Zuge seiner Debatte des Haushaltsentwurfs 2024 sowie des Bundesfinanzrahmens 2024-2027 über die Budgetmittel, die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler 2024 zur Umsetzung wichtiger Projekte im Bereich von Innovation und Technologie, Mobilität sowie Klima, Umwelt und Energie zur Verfügung haben wird. Schwerpunkte dieser drei Budgetuntergliederungen werden auch…

Die Situation an den steirischen Schulen ist nach wie vor dramatisch schlecht. AK-Präsident Josef Pesserl fordert, dass es endlich langfristige und vor allem nachhaltige Lösungen gibt. Generell besuchen die steirischen Schüler:innen (sehr) gerne die Schule (78,3 Prozent) und fühlen sich wohl in der Klasse (90 Prozent). Das ergibt die vom Meinungsforschungsinstitut bmm im Auftrag der AK Steiermark durchgeführte persönliche Befragung von 800 Schulkindern ab der 3. Schulstufe. Aber... VON DER SCHULE BIS HINEIN INS…

Parlamentspräsident der Republik Moldau Igor Grosu zu Besuch im Parlament Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute den Parlamentspräsidenten der Republik Moldau Igor Grosu im Parlament. Im Zentrum des Gesprächs standen der EU-Beitrittswunsch Moldaus, Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf das Land und die bilaterale Zusammenarbeit. Im Rahmen einer anschließenden Führung durch das Parlamentsgebäude trafen Sobotka und Grosu in der Demokratiewerkstatt des Parlaments mit…

Nationalrat behandelt Budgetkapitel Äußeres Das Budget für außenpolitische Angelegenheiten, das am Ende des heutigen Plenartags im Nationalrat zur Debatte stand, soll im kommenden Jahr 677,2 Mio. € betragen. Es soll damit im Vergleich zu 2023 um 41,7 Mio. € bzw. 6,6 % steigen. Die geplanten Einzahlungen bleiben mit 6,4 Mio. € gegenüber 2023 unverändert. Das Budget 2024 sieht zusätzliche Mittel für betrieblichen Sachaufwand wie den Teuerungsausgleich, den laufenden Betrieb der Botschaften und für…