Brandstätter

Zahlreiche Oppositionsanträge zur Gleichstellung von Frauen, Förderung der ESA und Datenstrategie des Bundes vertagt Der Forschungsausschuss sprach sich heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen mehrheitlich für einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen aus, in dem sie sich für die Sicherstellung eines reibungslosen Breitbandausbaus einsetzen. Insbesondere geht es ihnen darum, dass die Verlegung von Breitband-Anschlüssen nicht zu Verzögerungen bei Bauprojekten führt. Mehrere…

Forschungsausschuss debattiert Berichte zur Forschungs- und Technologiestrategie des Bundes Laut dem Forschungs- und Technologiebericht 2023 liegt Österreichs Forschungsquote weiter im internationalen Spitzenfeld. Damit sei es laut einigen wichtigen Indikatoren gelungen, in der Innovationskraft zu den führenden Ländern in diesem Bereich aufzuschließen. Der Forschungsausschuss debattierte heute über den Bericht zu den forschungspolitischen Entwicklungen mit den drei Regierungsmitgliedern, in deren…

Bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert In der heutigen Nationalratssitzung sprachen sich die Abgeordneten einstimmig dafür aus, in Solidarität an der Seite Israels und seiner Bevölkerung zu stehen und die Hamas und ihre Terroranschläge zu verurteilen. Gleichzeitig sprechen sie sich für humanitäre Korridore aus. Keine Mehrheit konnte die FPÖ für eine Forderung einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler:innen finden. SOLIDARITÄT MIT ISRAEL UND HUMANITÄRE KORRIDORE Die einstimmig gefasste…

Nationalrat behandelt Budgets für Mobilität, Klima, Umwelt, Energie, Innovation, Technologie und Forschung Der Nationalrat debattierte heute im Zuge seiner Debatte des Haushaltsentwurfs 2024 sowie des Bundesfinanzrahmens 2024-2027 über die Budgetmittel, die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler 2024 zur Umsetzung wichtiger Projekte im Bereich von Innovation und Technologie, Mobilität sowie Klima, Umwelt und Energie zur Verfügung haben wird. Schwerpunkte dieser drei Budgetuntergliederungen werden auch…

Die Situation an den steirischen Schulen ist nach wie vor dramatisch schlecht. AK-Präsident Josef Pesserl fordert, dass es endlich langfristige und vor allem nachhaltige Lösungen gibt. Generell besuchen die steirischen Schüler:innen (sehr) gerne die Schule (78,3 Prozent) und fühlen sich wohl in der Klasse (90 Prozent). Das ergibt die vom Meinungsforschungsinstitut bmm im Auftrag der AK Steiermark durchgeführte persönliche Befragung von 800 Schulkindern ab der 3. Schulstufe. Aber... VON DER SCHULE BIS HINEIN INS…

Parlamentspräsident der Republik Moldau Igor Grosu zu Besuch im Parlament Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute den Parlamentspräsidenten der Republik Moldau Igor Grosu im Parlament. Im Zentrum des Gesprächs standen der EU-Beitrittswunsch Moldaus, Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf das Land und die bilaterale Zusammenarbeit. Im Rahmen einer anschließenden Führung durch das Parlamentsgebäude trafen Sobotka und Grosu in der Demokratiewerkstatt des Parlaments mit…

Nationalrat behandelt Budgetkapitel Äußeres Das Budget für außenpolitische Angelegenheiten, das am Ende des heutigen Plenartags im Nationalrat zur Debatte stand, soll im kommenden Jahr 677,2 Mio. € betragen. Es soll damit im Vergleich zu 2023 um 41,7 Mio. € bzw. 6,6 % steigen. Die geplanten Einzahlungen bleiben mit 6,4 Mio. € gegenüber 2023 unverändert. Das Budget 2024 sieht zusätzliche Mittel für betrieblichen Sachaufwand wie den Teuerungsausgleich, den laufenden Betrieb der Botschaften und für…

Die von der dpa und der Unternehmensberatung SCHICKLER gegründete Daten-Initiative DRIVE meldet starken Zuwachs. Mit der NOZ/mh:n-Mediengruppe (u.a. Neue Osnabrücker Zeitung, Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag), der Medienholding Süd in Stuttgart (u.a. Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten, Schwarzwälder Bote), der Mediengruppe Attenkoffer (Straubing) und den Badischen Neuesten Nachrichten (Karlsruhe) schließen sich weitere führende regionale Verlage dem Kooperationsprojekt an. Mit der Verlagsgruppe…

Budgetausschuss behandelt Kapitel Äußeres Am heutigen letzten Tag der Beratungen im Budgetausschuss über das Bundesfinanzgesetz 2024 (2178 d.B.) stand das Budgetkapitel Äußeres (UG 12) zur Debatte. Das Budget für außenpolitische Angelegenheiten soll im kommenden Jahr 677,2 Mio. € betragen. Es soll damit im Vergleich zu 2023 um 41,7 Mio. € bzw. 6,6 % steigen. Die geplanten Einzahlungen bleiben mit 6,4 Mio. € gegenüber 2023 unverändert. Zusätzliche Mittel sind für betrieblichen Sachaufwand wie den…

Budgetausschuss behandelt das Budget für Wissenschaft und Forschung Die für 2024 vorgesehenen Mittel für Wissenschaft und Forschung wurden heute von den Abgeordneten im Budgetausschuss mit Wissenschaftsminister Martin Polaschek diskutiert. Aus Sicht des Ressortchefs kann mit dem erzielten Ergebnis der Verhandlungen zum Budget und zum Bundesfinanzrahmen der Betrieb der Universitäten und Hochschulen in Österreich für die nächsten Jahre gut abgesichert werden. In der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode…