Brandstätter

Am 26. Juni, ab 10.30 Uhr, im Parlament Künstliche Intelligenz (KI) gewinnt rasant an Bedeutung. Wie viel KI verträgt die Demokratie? Unter anderem mit dieser Frage beschäftigt sich ein parlamentarisches Forum am 26. Juni 2023. Vertreter:innen aus Politik, Lehre und Praxis diskutieren dabei über Regulierungs- und Anwendungs­möglichkeiten von KI sowie über die Ein­ordnung in unser Werte-­ und Rechts­system. Nach Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka startet der erste Impulsvortrag zum…

Familienausschuss befasst sich in Hearing mit den fünf Forderungen des Kinderrechte-Volksbegehrens Einen Fünf-Punkte-Forderungskatalog legt das "Kinderrechte-Volksbegehren" vor, das österreichweit von 172.015 Personen unterzeichnet wurde (1796 d.B.). Nach einer Ersten Lesung im Nationalrat wurden die Forderungen des Volksbegehrens im Rahmen eines Hearings mit Expert:innen und Vertreter:innen aus den betroffenen Ressorts vom Familienausschuss weiter behandelt. An dem Hearing nahmen auch Familienministerin…

Propaganda-Lügen und manipulierte Bilder und Videos - der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wird von Desinformations-Kampagnen begleitet. Falschbehauptungen zum Krieg und seinen Folgen machen es schwer, sich im Internet zuverlässig zu informieren. Um dem entgegenzuwirken, hat die Deutsche Presse-Agentur (dpa) eine internationale Faktencheck-Allianz gestartet. Dazu gehören Partner aus der Ukraine (Media Reforms Center), Lettland (Re:Baltica), Litauen (Delfi Melo Detektorius und InTheBaltic), Polen (Pravda),…

Vertreter/innen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos für Fortsetzung der EU-Sanktionen gegen menschenrechtsverletzende Regime „Wir sind tief besorgt über die Meldung, dass die Hinrichtung des jungen Iraners Mohammad Ghobadlou unmittelbar bevorstehen könnte“, so der außen- und europapolitischen Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch, die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, und Neos-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter. Mohammad Ghobadlou ist erst 22 Jahre alt, und ist…

Novellen zum Geschäftsordnungs- und Klubfinanzierungsgesetz in Dritter Lesung beschlossen Mit der Behandlung von zwei außenpolitischen Initiativen setzte der Nationalrat heute seine Beratungen fort. In den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Entschließungsanträgen sprachen sich ÖVP und Grüne für die sofortige Einstellung der bewaffneten Auseinandersetzungen im Sudan sowie für die weitere Unterstützung Tunesiens bei der Bewältigung seiner sozioökonomischen und demokratiepolitischen Herausforderungen…

Festveranstaltung, Präsidiale, Ausschüsse, internationale Termine, Politik am Ring Anlässlich der Anerkennung der Roma als autochthone Volksgruppe in Österreich vor 30 Jahren findet im Parlament eine Festveranstaltung statt. Der Rechnungshofausschuss nimmt anhand von Prüfberichten unter anderem die Generalsekretariate in den Bundesministerien unter die Lupe. Die neue Ausgabe von Politik am Ring beschäftigt sich mit dem Pensionssystem. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist für einen offiziellen…

Christoph Zeiher (34) wird neuer Nachrichtenchef der dpa. Er komplettiert ab 1. Juli 23 das fünfköpfige Nachrichtenchef-Team der dpa, das in Vertretung der Chefredaktion die Dienste der Agentur im In- und Ausland in Wort, Bild, Audio, Video und Grafik steuert. Zeiher arbeitete zuletzt als Dienstleiter im dpa-Ressort Panorama und zeichnete sich dort unter anderem als versierter Koordinator von Breaking-News-Lagen aus. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann betont: "Wir stehen inmitten eines epochalen Medienwandels, der…

Oppositionsinitiativen von Maßnahmen gegen die Müttersterblichkeit bis hin zu den Hilfszahlungen an die Ukraine mehrheitlich vertagt Die bewaffneten Auseinandersetzungen im Sudan sowie die aktuelle Lage in Tunesien standen im Fokus von zwei Entschließungsanträgen von ÖVP und Grünen, die in der heutigen Sitzung des außenpolitischen Ausschusses zur Debatte standen. Die Regierung sei aufgerufen, sich gemeinsam mit den EU-Partnern und den Vereinten Nationen für ein sofortiges Ende der Kämpfe im Sudan und einen…

Afrika-Strategie soll noch vor dem Sommer vorliegen Außenminister Alexander Schallenberg hat sich heute im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats für eine besser koordinierte Außenpolitik der EU-Länder ausgesprochen. Schaue man sich die Besuchsdiplomatie der Außenminister der 27 EU-Länder in den letzten Jahren an, sehe man, dass es große weiße Flecken auf der Landkarte gebe. Das gelte auch für wichtige Konferenzen. Wenn alle die gleichen Staaten besuchen oder sich um die gleichen Krisenherde kümmern,…

Podiumsdiskussion mit den Südtirol-Sprecher:innen der Parlamentsklubs "Eines aber ist für uns kein Politikum, sondern eine Herzenssache, und das ist Südtirol." So betonte Leopold Figl in seiner ersten Rede als Bundeskanzler am 21. Dezember 1945 die Bedeutung der Autonomen Provinz für die junge Republik. Laut stenographischem Protokoll wurde dies mit "stürmischem, langanhaltenden Beifall und Händeklatschen im Hause und auf den Galerien" quittiert. Bis 2020 fand die Südtirol-Frage Erwähnung in 481 Sitzungen…