Brandstätter

Parlamentspräsident der Republik Moldau Igor Grosu zu Besuch im Parlament Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute den Parlamentspräsidenten der Republik Moldau Igor Grosu im Parlament. Im Zentrum des Gesprächs standen der EU-Beitrittswunsch Moldaus, Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf das Land und die bilaterale Zusammenarbeit. Im Rahmen einer anschließenden Führung durch das Parlamentsgebäude trafen Sobotka und Grosu in der Demokratiewerkstatt des Parlaments mit…

Nationalrat behandelt Budgetkapitel Äußeres Das Budget für außenpolitische Angelegenheiten, das am Ende des heutigen Plenartags im Nationalrat zur Debatte stand, soll im kommenden Jahr 677,2 Mio. € betragen. Es soll damit im Vergleich zu 2023 um 41,7 Mio. € bzw. 6,6 % steigen. Die geplanten Einzahlungen bleiben mit 6,4 Mio. € gegenüber 2023 unverändert. Das Budget 2024 sieht zusätzliche Mittel für betrieblichen Sachaufwand wie den Teuerungsausgleich, den laufenden Betrieb der Botschaften und für…

Die von der dpa und der Unternehmensberatung SCHICKLER gegründete Daten-Initiative DRIVE meldet starken Zuwachs. Mit der NOZ/mh:n-Mediengruppe (u.a. Neue Osnabrücker Zeitung, Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag), der Medienholding Süd in Stuttgart (u.a. Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten, Schwarzwälder Bote), der Mediengruppe Attenkoffer (Straubing) und den Badischen Neuesten Nachrichten (Karlsruhe) schließen sich weitere führende regionale Verlage dem Kooperationsprojekt an. Mit der Verlagsgruppe…

Budgetausschuss behandelt Kapitel Äußeres Am heutigen letzten Tag der Beratungen im Budgetausschuss über das Bundesfinanzgesetz 2024 (2178 d.B.) stand das Budgetkapitel Äußeres (UG 12) zur Debatte. Das Budget für außenpolitische Angelegenheiten soll im kommenden Jahr 677,2 Mio. € betragen. Es soll damit im Vergleich zu 2023 um 41,7 Mio. € bzw. 6,6 % steigen. Die geplanten Einzahlungen bleiben mit 6,4 Mio. € gegenüber 2023 unverändert. Zusätzliche Mittel sind für betrieblichen Sachaufwand wie den…

Budgetausschuss behandelt das Budget für Wissenschaft und Forschung Die für 2024 vorgesehenen Mittel für Wissenschaft und Forschung wurden heute von den Abgeordneten im Budgetausschuss mit Wissenschaftsminister Martin Polaschek diskutiert. Aus Sicht des Ressortchefs kann mit dem erzielten Ergebnis der Verhandlungen zum Budget und zum Bundesfinanzrahmen der Betrieb der Universitäten und Hochschulen in Österreich für die nächsten Jahre gut abgesichert werden. In der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode…

Budgetausschuss debattiert über Budgetmittel für Innovation, Technologie und angewandte Forschung Wien (PK) -Das Budgetkapitel Innovation und Technologie (Forschung) ist vor allem der Förderung von angewandter Forschung gewidmet, wobei laut dem aktuellen Regierungsprogramm ein besonderer Fokus auf klima- und umweltschutzrelevanten Projekten liegt. In der Budgetuntergliederung 34 sind dafür laut dem aktuellen Budgetentwurf (2178 d.B.) für 2024 Auszahlungen in der Höhe von 652,7 Mio. € veranschlagt. Wie…

Desinformation, Falschbehauptungen, Deepfakes: Die Liste der Herausforderungen für Faktencheckerinnen und Faktenchecker ist lang. Nur wer die eigenen Techniken und Fertigkeiten permanent weiterentwickelt, kann dieser wichtigen journalistischen Aufgabe gerecht werden - insbesondere im Zeitalter von Künstlicher Intelligenz. Darauf zahlt der aktuelle Faktencheck23-Gipfel ein, der heute im Newsroom der dpa stattfindet. In den vergangenen drei Jahren haben mehr als 2.700 Journalistinnen und Journalisten an den…

Beim Austausch zwischen Jugend und Politik im Rahmen der JUUN-Dialogkonferenz wurden eigene „Youth Proposals“ als politische Empfehlungen erarbeitet. Gemeinsam mit dem Team der Jugendsonderbeauftragten der Afrikanischen Union hat die Bundesjugendvertretung (BJV) Anfang des Jahres das Projekt JUUN gestartet. JUUN steht für: Jugendpartizipation stärken und Ungleichheiten abbauen. Am 8. und 9.11.2023 fand dazu eine große Dialogkonferenz in Wien statt, bei der sich Jugendvertreter*innen aus Österreich und…

Alle Fraktionen stimmen für gemeinsamen Entschließungsantrag von ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS Die Abgeordneten im Außenpolitischen Ausschuss stehen in Solidarität an der Seite Israels und seiner Bevölkerung und verurteilen die Hamas und ihre brutalen Terroranschläge in Israel, wie aus einem Entschließungsantrag von ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS vom 19. Oktober hervorgeht. Vonseiten Österreichs soll demnach die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Beteiligten und ein sicherer und uneingeschränkter…

Aktuelle Aussprache im Außenpolitischen Ausschuss von Krieg im Nahen Osten geprägt In der Aktuellen Aussprache, für die Außenminister Alexander Schallenberg heute in den Außenpolitischen Ausschuss gekommen war, stand die Situation im Nahen Osten im Mittelpunkt. Schallenberg unterstrich seine Haltung gegen eine Waffenruhe, befürwortete aber humanitäre Pausen, um Evakuierungen und Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen. Die Abgeordneten interessierten sich insbesondere für österreichische…