Brandstätter

Am 2. April um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 2. April 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Hilfeschrei aus Kiew Mit einem Jahr Verspätung hat am Donnerstag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj doch noch im österreichischen Parlament gesprochen. Im Vorjahr ist wegen des Einspruchs der FPÖ eine Rede Selenskyjs vor dem Nationalrat nicht zustande gekommen. Auch jetzt hat sich die FPÖ dagegen verwehrt,…

EU-Abkommen mit Malaysia und Thailand gebilligt, Einsprüche zu Beitritten Pakistans und Senegals zum Haager Beglaubigungsübereinkommen Nach der Fragestunde mit Außenminister Alexander Schallenberg dominierten zu Beginn des heutigen Plenartages weitere außenpolitische Themen die Debatten im Nationalrat. In Bezug auf die Türkei fassten die Abgeordneten mehrheitlich eine Entschließung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Türkei zum Schutz der…

Fragestunde mit Außenminister im Nationalrat Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war zentrales Thema bei der Fragestunde an Außenminister Alexander Schallenberg im Nationalrat, nachdem sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute mit einer Videoansprache an die Abgeordneten wandte (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 363/2023). Österreich werde auch weiterhin Solidarität mit der Ukraine zeigen, betonte Schallenberg, der außerdem zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran und die…

EU-Rahmenabkommen mit Malaysia und Thailand gebilligt Auf die Bedeutsamkeit von Gesprächen auf Augenhöhe mit jenen Staaten, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine "fragmentierter" sehen würden, wies Außenminister Alexander Schallenberg heute im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats hin. Die Abgeordneten waren an seiner Einschätzung zur möglichen Ausweitung des Konflikts und der diesbezüglichen Rolle anderer Staaten sowie an der EU-Nachbarschaftspolitik und an Schengen interessiert. Grundlage für…

Bundeskanzler und EU-Ministerin informieren Abgeordnete im Vorfeld des EU-Gipfels Bevor die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in den kommenden zwei Tagen in Brüssel zusammentreffen, informierten Bundeskanzler Karl Nehammer und EU-Ministerin Karoline Edtstadler heute die Abgeordneten des EU-Hauptausschusses über aktuelle Themen. Im Fokus standen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Wirtschafts- und Energiepolitik der EU sowie das Thema Migration. FPÖ und SPÖ wollten der Regierung mit…

Ein Kanzler im Regen, eine Windkraftanlage aus der Vogelperspektive, ekstatischer Frankfurter Fußball-Jubel und mehr: Die Deutsche Presse-Agentur hat heute ihre besten Fotos des Jahres 2022 ausgezeichnet. Der erste Platz in der Kategorie News ging an Kay Nietfeld, der Bundeskanzler Olaf Scholz geschützt von zahlreichen Regenschirmen bei einem Besuch im stürmischen Oslo fotografierte. Die weiteren Siegerbilder: Bernd Weißbrod mit einem Foto des Tänzers Luca Pannacci im Theaterhaus in Stuttgart (Arts & Entertainment),…

Lebhafte Debatte über Haltung gegenüber dem Aggressor Russland und zur Neutralität Mit dem 24. Februar 2022 begann der  völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die NEOS haben die Tatsache, dass der Krieg nun schon in sein zweites Jahr geht, zum Anlass genommen, eine Sondersitzung des Nationalrats zu verlangen, um die österreichische Stellung angesichts der veränderten weltpolitischen Lage zu debattieren. In einer Dringlichen Anfrage wollten die NEOS von Bundeskanzler Karl Nehammer…

Ukrainischer Botschafter Khymynets und Politikwissenschaftler Mangott im Austausch mit Nationalratsabgeordneten Am Vorabend des Jahrestages des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine fand eine gemeinsame Aussprache des Außenpolitischen Ausschusses und des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union unter gemeinsamer Vorsitzführung von Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) im Zeichen der Solidarität mit der Ukraine statt. Den Nationalratsabgeordneten standen der…

Medienaktion der Jungen NEOS gemeinsam mit NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter Der Nationalrat tritt am ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu einer Sondersitzung zusammen. Im Vorfeld der Sondersitzung veranstalten die Jungen NEOS eine Medienaktion. Politische Fehlentscheidungen, massives russisches Lobbying und auch Naivität haben dazu beigetragen, dass Österreich heute mit Milliardenzahlungen das Putin-Regime stützt, das in Europa Krieg führt. Unter dem Titel…

Am 24. Februar 2023 um 9.30 Uhr im Parlament Wien(PK) - Im Rahmen eines Besuchs in Wien trifft die Chefin der belarussischen Demokratiebewegung, Swetlana Tichanowskaja, Abgeordnete des Nationalrats. Die politische Situation in Belarus ist im Lichte des russischen Angriffskrieges in der Ukraine in den Hintergrund gerückt. In dem Austausch werden die aktuellen Herausforderungen der belarussischen Demokratiebewegung sowie mögliche Kooperationsmöglichkeiten mit dem österreichischen Parlament diskutiert. Die…