Brandstätter

Maßnahme aufgrund drohender Versorgungsengpässe Wien (PK) - Bereits Anfang Juni machte es ein Zwischenfall in der Raffinerie Schwechat notwendig, Diesel und Benzin aus den Pflichtnotstandsreserven für den Markt freizugeben. Nun hält Energieministerin Leonore Gewessler eine weitere Maßnahme für notwendig, um die Versorgung mit Treibstoff zu gewährleisten. Sie verordnet die Freigabe von 100.000 Tonnen Diesel und 45.000 Tonnen Halbfabrikaten aus den Reserven. Der Hauptausschuss des Nationalrats gab dafür…

Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, Untersuchungsausschuss, internationale Treffen, 30 Jahre Gedenkdienst Wien (PK) - Der Nationalrat beendet kommenden Montag seine aktuelle Tagungsperiode. Der Bundesrat tritt Mittwoch und Donnerstag zu Plenarsitzungen zusammen, um die jüngsten Nationalratsbeschlüsse zu behandeln. Die neue Bundesratspräsidentin Korinna Schumann hält ihre Antrittsrede in der Länderkammer. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung angesetzt. Der…

Energiekrise dominiert Fragestunde mit Bundeskanzler im Nationalrat Wien (PK) - Die EU wolle zur Sicherung der Energieversorgung bei einem möglichen russischen Gaslieferstopp zusammenhelfen, betonte heute Bundeskanzler Karl Nehammer im Nationalrat bei einer Fragestunde mit den Abgeordneten. Die EU-Energieplattform arbeite jedoch noch nicht, daher müsse Österreich durch strategische Gasreserven schon jetzt für Versorgungssicherheit im Land sorgen. Russland nutze die Drohung eines Energielieferstopps als…

Berlin (ots) - Johanna Bruckner (37) steigt innerhalb der dpa-infocom GmbH zur Redaktionsleiterin Digital auf und führt ab sofort gut 30 Redakteurinnen und Redakteure. Bisher hat sie diese Aufgabe als Teamleiterin wahrgenommen. Die Digitalredaktion des erfolgreichen dpa-Tochterunternehmens produziert mit den dpa-Weblines eines der zentralen Produkte des Konzerns. Zum Portfolio gehören ebenso die weit verbreiteten Live-Ticker, die auf zahlreichen Web-Angeboten von dpa-Kunden aktuelle Informationen zum Ukraine-Krieg oder…

Kulturaustausch mit Südkorea und Entschließung zu Marshallplan-Stiftung finden einhellige Zustimmung Wien (PK) - Im Finale der heutigen Nationalratssitzung wurde ein Vier-Parteien-Entschließungsantrag zum Gedenken an den Völkermord 1995 in Srebrenica einstimmig angenommen. Die Abgeordneten erinnern darin an den 11. Juli als den Gedenktag für die 1995 in Srebrenica und im Umland der Stadt verübten Völkermord an bosnischen Musliminnen und Muslimen und sehen ihn als Mahnung für die Gegenwart. Ebenfalls…

Kontroverse Debatte zur Unterstützung der Menschen in der Krise Wien (PK) - Für die SPÖ gehen die von der Regierung beschlossenen und geplanten Maßnahmen gegen die Teuerung nicht weit genug, da es dadurch nicht zu Preissenkungen komme. In der heutigen Nationalratssitzung haben die Sozialdemokrat:innen deshalb einen Dringlichen Antrag mit dem Titel "Preise runter statt Einmalzahlungen, die verpuffen, bevor sie ankommen, Herr Bundeskanzler!" eingebracht. Darin werden staatlichen Preiseingriffe und…

Obmann der bilateralen parlamentarischen Gruppe lotet Unterstützungsmöglichkeiten mit ukrainischem Parlamentspräsidenten aus Wien (PK) - Einen Hilfstransport mit Medikamenten im Wert von 100.000 €, vor allem Schmerzmittel, gespendet von "Apotheker ohne Grenzen" (AoG), begleitete der Obmann der bilateralen parlamentarischen Gruppe Ukraine/Moldau/Belarus Helmut Brandstätter (NEOS), als er am 28. Juni 2022 in die Ukraine reiste. Begleitet wurde er von Ärztekammervorstandsmitglied Christoph Pelanek. Die…

Gast ist ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian - www.facebook.com/zeit.gespraeche.gerhard.schmid/ Wien (OTS/SK) - „Ich bin überwältigt vom großen Interesse an den Zeit.Gesprächen und ich bin stolz darauf, dass ich so viele einzigartige Persönlichkeiten für dieses neue Kommunikationsformat gewinnen konnte. Wir haben bereits eine Reichweite von knapp 2 Millionen Menschen erreicht. Mir ist es wichtig, Fragen und Themen anzusprechen, die auch über den Tellerrand des politischen Alltags reichen“, zeigt sich…

Helmut Brandstätter und Christoph Pelanek berichten am 6. Juli von ihrem Ukraine-Besuch Wien (PK) - Obmann der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Ukraine, Moldau, Belarus, Helmut Brandstätter (NEOS), war gemeinsam mit Ärztekammer-Vorstandsmitglied Christoph Pelanek vergangene Woche in der Ukraine. In einer Pressekonferenz berichten Brandstätter und Pelanek über die Ergebnisse der Gespräche im Rahmen ihrer Reise. Pressekonferenz: "Medizinische Hilfe für die Ukraine sichern" Zeit: Mittwoch,…

Wissenschaftsausschuss debattiert mit Expert:innen und Minister:innen über Forschungs- und Technologiebericht 2022 Wien (PK) - Österreich belegt mit den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) international einen Spitzenplatz und ist eines der fünf EU-Länder, welche die europäische Zielsetzung einer Forschungsquote von 3% des BIP erfüllen. Der Forschungsoutput verortet Österreich in der Gruppe der "Strong Innovators". Das ist dem Forschungs- und Technologiebericht 2022 zu entnehmen, den…