Forschungsausschuss: Einhellige Zustimmung für Neuerungen im Informationsweiterverwendungsgesetz und E-Government-Gesetz
Anträge der Opposition zu digitaler Souveränität und E-Fuels vertagt
Wien (PK) - Zwei gesetzliche Regelungen im Bereich der Digitalisierung finalisierte der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung noch für die Behandlung im Nationalrat vor Tagungsende. Die Neufassung des Informationsweiterverwendungsgesetzes setzt eine EU-Richtlinie um, welche die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen, öffentlicher Unternehmen und von Forschungsdaten regelt.
Weiters soll eine Klarstellung!-->!-->!-->…