Brandstätter

Breitgefächerte Diskussion im EU-Hauptausschuss anlässlich der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rats Wien (PK) - Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs kommenden Mittwoch und Donnerstag werden vor allem die Themen COVID-19, Digitales und Außenbeziehungen eine Rolle spielen, informierten Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler die Abgeordneten im Hauptausschuss in Angelegenheiten der EU. Die breitgefächerte Diskussion führte von Energiepreisen über…

Berichte zu Zukunftsfonds, Nationalfonds, Entschädigungsfonds und Fonds zur Erhaltung jüdischer Friedhöfe Wien (PK) - In seiner heutigen Sitzung widmete sich der Hauptausschuss den Berichten von Einrichtungen, die einen verantwortungsvollen Umgang mit der österreichischen Vergangenheit sicherstellen. Der Jahresbericht 2020 des Zukunftsfonds der Republik Österreich berichtet über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Projektförderungen des Fonds. Die Aktivitäten des Nationalfonds der Republik…

Zahlreiche Anträge von Abgeordneten aller Fraktionen zu Fragen des Hochschulbereichs Wien (PK) - Der Wissenschaftsausschuss des Nationalrats befasste sich in seiner heutigen Sitzung mit Anträgen zum Hochschulbereich von Abgeordneten aller Fraktionen. ÖVP und Grüne forderten die Weiterentwicklung der Fachhochschulen. Der Antrag, den FH-Entwicklungs- und -Finanzierungsplan ab dem Studienjahr 2023/24 rasch zu finalisieren, wurde - ohne die Stimmen FPÖ - mehrheitlich angenommen. FH-Entwicklungs- und…

Berichte des Qualitätssicherungsrats für PädagogInnenbildung und des österreichischen Wissenschaftsrats einstimmig zur Kenntnis genommen Wien (PK) - Der Wissenschaftsausschuss des Nationalrats befasste sich heute mit zwei Berichten von Gremien, welche die Qualitätssicherung und die Weiterentwicklung österreichischer Hochschulen und Forschungseinrichtungen beratend begleiten. Diskutiert wurden der Jahresbericht 2020 des Qualitätssicherungsrats zur PädagogInnenbildung (QSR), der Auskunft über die…

Oppositionsinitiativen zur Lage in Afghanistan, zum Abschluss von Rücknahmeabkommen und zum Einfluss von China Wien (PK) - Anschließend an die aktuelle Aussprache mit Bundesminister Michael Linhart standen auch im zweiten Teil des außenpolitischen Ausschusses internationale Krisenherde wie Äthiopien, Syrien, Myanmar oder Nicaragua auf der Agenda. In Äthiopien seien mittlerweile 5,2 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, heißt es in einem gemeinsamen Entschließungsantrag von ÖVP, Grünen und…

Aktuelle Aussprache mit Außenminister Michael Linhart im Außenpolitischen Ausschuss Wien (PK) - Im ersten Teil des heutigen Außenpolitischen Ausschusses stand eine Aussprache mit dem neuen Außenminister Michael Linhart auf der Tagesordnung. Die zentralen Themen des Austauschs mit den Abgeordneten bildeten die aktuelle Situation in den Krisenherden Afghanistan und Belarus sowie die Perspektiven der Länder des Westbalkans. Außerdem nahmen die Ausschussmitglieder den Bericht des Außenressorts über die…

Parlamentsfraktionen diskutieren über Herausforderungen für Staat und Gesellschaft, die der Einsatz von KI mit sich bringt Wien (PK) - Mit der kürzlich präsentierten Strategie der Bundesregierung für Künstliche Intelligenz (KI) wurden erstmals konkrete Ziele und Handlungsfelder für den Umgang Österreichs mit KI definiert. Während die Regierungsparteien die Strategie als Beginn eines Prozesses sehen, in dem zuerst Rahmenbedingungen festgelegt werden, auf die in Folge mit konkreten Maßnahmen aufgebaut werden…

Helmut Brandstätter: „Österreich muss wieder ein verlässlicher, konstruktiver Partner innerhalb der EU und darüber hinaus werden.“ Wien (OTS) - Anlässlich des ersten außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats mit dem neuen Außenminister Michael Linhart, fordert NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter: „Österreich muss wieder ein verlässlicher, konstruktiver Partner innerhalb der EU und darüber hinaus werden.“ Sei es nun der wirtschaftliche Wiederaufbau, der Kampf gegen die Klimakrise oder auch ein…

Bundesrat, Ausschüsse, internationale Termine, Politik am Ring, Bundesrats-Enquete, Pressekonferenz zum neuen BesucherInnen-Zentrum Wien (PK) - Dem Parlament steht eine rege Ausschuss- und Plenarwoche bevor. Zahlreiche Ausschüsse haben Sitzungen geplant. Der Bundesrat befasst sich mit den letzten Nationalratsbeschlüssen. Zudem gibt es eine Enquete zum Thema "Postcorona - Neue Wertschätzung für den ländlichen Raum". Neben dem parlamentarischen Betrieb finden einige Veranstaltungen und internationale Termine…

Schallenberg: Keine Löschung von Daten vorgesehen, sondern nur Migration von Daten ins Bundesrechenzentrum Wien (PK) - Einer Dringlichen Anfrage der SPÖ in der heutigen Nationalratssitzung unter dem Titel "Schluss mit Schreddern -Aufklärung statt Aktenvernichtung, Herr Bundeskanzler" zufolge haben die SozialdemokratInnen von Whistleblowern "beunruhigende Informationen" aus dem Bundeskanzleramt erhalten. Nach einem Schreddern von Festplatten im Sommer 2019 scheine sich die damalige Vorgangsweise dort…