Brandstätter

Helmut Brandstätter: „Kurz und Schallenberg fordern nur Sanktionen, wenn es nicht die eigenen Leute trifft.“ Wien (OTS) - „Österreich verlangt seit Langem klare Konsequenzen für Weißrussland. Doch offenbar fordern Kurz und Schallenberg nur Sanktionen, wenn es nicht die eigenen Leute trifft“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter und wirft der ÖVP aufgrund der starken Präsenz der ÖVP-nahen Raiffeisen Bank am weißrussischen Markt vor, „Klientelpolitik über Menschenrechte“ zu stellen. Andere…

Auch Wirtschaftsministerin Schramböck muss sich nicht vor VfGH verantworten Wien (PK) - Finanzminister Gernot Blümel muss sich wegen der verzögerten Lieferung von E-Mails an den Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) verantworten. Der Nationalrat lehnte heute erwartungsgemäß eine von der Opposition beantragte Ministeranklage ab. Diese sei unberechtigt, es liege kein Rechtsbruch vor, machte ÖVP-Abgeordneter Christian Stocker geltend, wiewohl sein Parteikollege Wolfgang…

Aktuelle Europastunde im Nationalrat zu Finanzthemen Wien (PK) - Die Aktuelle Europastunde im Nationalrat drehte sich heute um die von der FPÖ gewählten Themen Bargeldzahlung und Schuldenunion. Die Freiheitlichen richteten die Forderung "Freies Österreich mit freien Bürgern statt EU-Zwangsbeglückung durch Bargeldbegrenzung und Schuldenunion, Herr Bundeskanzler!" an die Regierung. Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte, dass es in einer Jahrhundertkrise wie dieser wichtig sei, dass auf europäischer Ebene…

Destruktiven NEOS fehlen neue Konzepte Wien (OTS) - „Vom einst konstruktiven Stil der NEOS unter Parteigründer Matthias Strolz ist mittlerweile nichts mehr übrig. Stattdessen geht es Beate Meinl-Reisinger und ihren Parteifreunden nur mehr darum, lautstark zu schimpfen, unser Land schlechtzureden und das politische Gegenüber mittels Anzeigen in den Dreck zu ziehen. Es täte den NEOS gut, sich auf ihre Verantwortung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern zu besinnen und endlich wieder auf einen…

Keine Mehrheit für Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel und Wirtschaftsministerin Schramböck Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute die Verlängerung zahlreicher coronabedingter Sonderregelungen im Verwaltungs-, Justiz- und Medienbereich bis Ende 2021 beschlossen. Dabei geht es etwa um den Einsatz von Videotechnologie bei Gerichts-und Verwaltungsverfahren, Auflagen für Lokalaugenscheine und die Ermächtigung, Beschlüsse gegebenenfalls im Umlaufweg bzw. per Videokonferez zu…

Berlin (ots) - Zum Start der Fußball-Europameisterschaft startet der Streamingdienst Spotify den Podcast "Das EM-Update". Die Deutsche Presse-Agentur dpa produziert die Inhalte. Ab dem 10. Juni veröffentlicht Spotify je nach Spielplan täglich eine oder zwei Episoden. Der Podcast ist Bestandteil einer neuen Daily Playlist mit dem Titel "Das Fußball-Update". Die Folgen dauern jeweils zwischen fünf und acht Minuten und sind eine Produktion von Spotify Studios in Zusammenarbeit mit der dpa. "Wir freuen uns, dass wir…

Hamburg (ots) - Das gemeinsames Projekt DRIVE von neun deutschen Verlagen, der dpa und der Unternehmensberatung Schickler ist bei den INMA Global Media Awards als „Best in Show“ ausgezeichnet worden. Damit konnte sich DRIVE gegen rund 650 Einreichungen durchsetzen und wurde als beste Initiative weltweit geehrt. Stellvertretend für die teilnehmenden Verlage hat die Mittelbayerische aus Regensburg den Preis entgegengenommen. Außerdem wurde DRIVE als beste Bewerbung aus Europa und sowie als Sieger der Kategorie „Best Use…

Online-Festival mit Highlights des heurigen Kurzfilmprogramms und umfangreicher Kollektion der interessantesten Filme vergangener Jahre; umfassende Personale zu Jessica Hausner Wien (OTS) - Nach der erfolgreichen Online-Ausgabe des Festivals im Vorjahr auf Flimmit findet die Diagonale’21 heuer wieder in Graz statt. Unter dem Label „Canale Diagonale“ stellt das Festival des österreichischen Films den Kinovorstellungen in Graz in diesem Jahr ein umfangreiches Digitalangebot zur Seite: Diagonale für die…

„Wir werden es nicht zulassen, dass kritische Parlamentarier wie Justizsprecherin Steinacker mundtot gemacht werden“ Wien (OTS) - „Als Parlamentarier einen Nebenjob zu haben, bedeutet noch lange keine illegale Parteienfinanzierung. Ganz im Gegenteil: Das österreichische Parlamentssystem basiert darauf, die Bevölkerung im Nationalrat breit abzubilden. Dementsprechend üben viele Abgeordnete – ganz egal, welcher Partei sie angehören – neben ihrem Mandat einen Beruf aus“, erklärt der Fraktionsführer der…

Brandstätter-Entgleisung gegen ÖVP-Mandatar Hanger zeigt, wie dringend notwendig Appell des Bundespräsidenten war Wien (OTS) - "Neos-Klubobfrau Meinl-Reisinger ist jetzt dringend gefordert, den selbst eingeforderten Stil und Respekt im Umgang miteinander auch in den eigenen Reihen durchzusetzen", hält ÖVP-Klubobmann August Wöginger zur gestrigen verbalen Entgleisung des Neos-Abgeordneten Brandstätter gegen ÖVP-Mandatar Andreas Hanger fest. Erst vor kurzem habe auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen…