Brandstätter

Bayr: „EU braucht klare, geeinte Stimme“ Anlässlich des kommenden 3. Jahrestages des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fand heute im Parlament eine Pressekonferenz des parlamentarischen Ukraine-Roundtable statt. Die überfraktionelle Gruppe aus SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS - die FPÖ war eingeladen, nahm aber wie schon in der Vergangenheit nicht teil - informierte gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter und Vertretern der Flüchtlingskoordination und der Ukraine-Hilfe über die weitere…

3. Jahrestag des Beginns des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine – PG mit u.a. Minnich (VP), Bayr (SP), Brandstätter (NEOS), Stögmüller (Grüne), Botschafter Khymynets Anlässlich des 3. Jahrestages des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar findet auch heuer ein Ukraine-Roundtable im Parlament mit Abgeordneten von vier Parlamentsfraktionen, dem ukrainischen Botschafter und Vertretern der Ukraine-Hilfe und des Innenministeriums statt. Themen sind die weiterführende…

Brandstätter: „Nawalny stand für Mut und Wahrheit – die Verfolgung seiner Unterstützer zeigt, dass Putins Terror weiterhin keine Grenzen kennt.“ Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, macht anlässlich des ersten Jahrestages von Nawalnys Tod deutlich: „Putins Angst vor der Wahrheit ist größer denn je. Sein Regime setzt alles daran, Kritiker mundtot zu machen und die Erinnerung an ihn auszulöschen. Während die brutale Zerstörung der Ukraine unaufhörlich voranschreitet, werden in…

Brandstätter: „Europa darf sich nicht an den Rand drängen lassen.“ Angesichts von Trumps angekündigtem vermeintlichen „Friedensdeal“ für die Ukraine stellt Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, klar: „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine - doch nun soll alles über die Ukraine ohne die Ukraine entschieden werden.“ „Das ist kein Friedensplan - das ist ein geopolitischer Verrat“, so Brandstätter. „Trump will Putins Wunschliste Punkt für Punkt erfüllen: Zerschlagung der Ukraine,…

Brandstätter: „Europa muss sich wehren: Gegen gezielte Wahlmanipulation, Fake News und die Einflussnahme autokratischer Regime.“ Das Europäische Parlament setzt ein klares Zeichen gegen gezielte Einflussnahme und fremdgesteuerte Manipulation. Mit der Einrichtung des neuen Sonderausschusses „Europäischer Schutzschild für die Demokratie“ wird untersucht, wie Desinformation europäische Demokratien unterwandert und welche Maßnahmen dagegen notwendig sind. Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im…

Die Bahá’í sind die größte nicht-muslimische religiöse Minderheit im Iran und werden seit der Islamischen Revolution 1979 systematisch verfolgt. Artikel 13 der iranischen Verfassung erkennt nur Christen, Juden und Zoroastrier als nicht-muslimische religiöse Minderheiten an, während den Bahá’í jeglicher rechtliche Status verweigert wird. Seit den Protesten nach dem tragischen Tod von Mahsa Jina Amini im Jahr 2022 hat sich auch die Situation der Bahá’í-Frauen dramatisch verschlechtert. Sie machen zwei Drittel der derzeit…

Die AK Steiermark versucht seit viele Jahren, Mobbing und Gewalt in Schulen entgegenzuwirken. Deshalb fokussiert sich eine neue AK-Studie auf nachhaltige Lösungsmöglichkeiten. (Cyber-)Mobbing und Gewalt in Schulen stellen seit Jahren eine zunehmende Herausforderung dar, die nicht nur den Alltag von Schüler:innen, sondern auch deren langfristige Lebensqualität beeinträchtigt. Die AK Steiermark versucht seit mehr als einem Jahrzehnt, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Deshalb fokussiert sich die aktuelle…

Brandstätter/Stürgkh: „Es ist Zeit für ein Europa, das nicht von den Launen eines Mannes in Washington abhängig ist.“ Anlässlich der heutigen Angelobung von Donald Trump zu seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus appellieren NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter und Europaabgeordnete Anna Stürgkh an die Eigenständigkeit Europas: „Wir müssen endlich lernen, auf eigenen Beinen zu stehen“, betont Brandstätter. „Europa hat jetzt die Chance, souveräner, sicherer und wirtschaftlich stärker zu werden -…

Meinl-Reisinger/Brandstätter/Stürgkh: „Die Europäische Union hat Österreich sicherer, offener und wohlhabender gemacht – dafür sagen wir heute: Danke, Österreich, Danke, EU!“ Vor 30 Jahren hat Österreich eine der besten Entscheidungen seiner Geschichte getroffen: den Beitritt zur Europäischen Union. Die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger und die beiden NEOS-Europaabgeordneten Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh nutzen diesen Anlass, um der EU für 30 Jahre Frieden, Chancen und Zusammenhalt zu danken.…

Brandstätter: „Österreich muss den georgischen Botschafter einbestellen und klar zeigen, dass wir die Menschen in Georgien in ihrem Kampf für Demokratie und Freiheit unterstützen.“ Die georgische Präsidentin Salome Zourabichvili hat heute im Europäischen Parlament eindringlich auf die angespannte Lage in ihrem Land hingewiesen und Europa zu geschlossenem Handeln aufgerufen. Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, unterstreicht die Dringlichkeit ihres Appells: „Georgien, ein…