Brandstätter

Zwei internationale Abkommen und Entschließungen betreffend der Situationen in Venezuela, Polen und Hongkong angenommen Wien (PK) - Die Debatte über die außenpolitischen Tagesordnungspunkte stand ganz im Zeichen der Menschenrechte. Der Nationalrat stimmte für ein UNESCO-Abkommen über ein Menschenrechtszentrum in Graz sowie für den Beitritt zur Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien, IRENA. In Entschließungen wird der Außenminister zu Stellungnahmen und Verurteilungen der menschenrechtlichen…

Heftige Debatte über Auszeichnung für Engagement gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust Wien (PK) - Besonderes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust wird künftig mit einem "Simon-Wiesenthal-Preis" gewürdigt. Dafür sprachen sich heute in einer sehr emotional geführten Debatte im Plenum des Nationalrats ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS aus. Deren RednerInnen unterstrichen die Wichtigkeit und Signalwirkung des Preises, gerade auch vor dem…

Abschaffung des Amtsgeheimnisses, EU-Wiederaufbaufonds, COVID-19-Maßnahmen und Postenbesetzungen als Themen in der Fragestunde Wien (PK) - Der Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz werde noch vor der Sommerpause in die Begutachtung geschickt, teilte die dafür zuständige Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler den Abgeordneten in der heutigen Fragestunde des Nationalrats mit. Ziel der Abschaffung des Amtsgeheimnisses sei es, dass der Staat gläsern und transparent werden soll. Auf…

Nationalrat beschließt Forschungsfinanzierungsnovelle und stimmt für Änderungen im Telekommunikations- sowie im Tierversuchsgesetz Wien (PK) - Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen sprach sich der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung für die Novelle des Forschungsfinanzierungsgesetzes aus. Neben der Bildung eines neuen rechtlichen Rahmens für die Organisation und Struktur der Forschungsfinanzierung soll auch ein dreijähriger FTI-Pakt mit den zentralen Forschungs- und…

Nationalratspräsident Sobotka über breite Zustimmung im Verfassungsausschuss erfreut Wien (PK) - Der beim Parlament eingerichtete Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus wird künftig jährlich einen "Simon-Wiesenthal-Preis" vergeben. Mit dem Preis soll besonderes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust ausgezeichnet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf hat heute Früh den Verfassungsausschuss des Nationalrats passiert und kann somit noch diese…

Österreichs führende Bildagentur macht mit neuem Informationsangebot via Newsletter historischen und kulturgeschichtlichen Bilderschatz zugänglich Wien (OTS) - Historische Fotografien sind wie Gucklöcher durch Zeit und Raum. Sie gewähren einzigartige Blicke auf Szenen und Ereignisse der Vergangenheit. APA-PictureDesk macht neben den aktuellen Bildbeständen internationaler Nachrichten- und Bildagenturen auch jene von heimischen historischen Archiven zugänglich. Unter dem Titel „Archivgeschichten“ liefert…

Helmut Brandstätter: „Mit Strache hatte Kurz einen Deal für Postenbesetzungen. Und wie schaut das mit den Grünen aus?" Wien (OTS) - Der frühere Infrastrukturminister Norbert Hofer hat heute im Untersuchungsausschuss im Detail berichtet, wie in der türkis-blauen Regierung Kurz I Posten vergeben wurden: Es gab für die Besetzung von Aufsichtsräten eine Abmachung zwischen Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache. Die beiden haben laut Hofer mündlich vereinbart, dass die Posten immer im Verhältnis 2 zu 1…

Doppelbauer/Brandstätter: „Köstinger macht ihre stellvertretende Kabinettschefin zur Leiterin der Bundesgärten.“ – NEOS stellen Anfrage Wien (OTS) - Am 30. Juni gab das Landwirtschaftsministerium bekannt, dass die Bundesgärten ab Juli von Karin Völk – der bisherigen stv. Kabinettschefin von Ministerin Köstinger – geleitet werden. „Die Stelle wurde ohne öffentliches Hearing und ohne vorab Absagen an andere Bewerber_innen zu übermitteln besetzt, zwischen Karin Völk und Elisabeth Köstinger besteht ein…

Fraktionsübergreifender Schulterschluss; Zahlreiche weitere außenpolitische Aufträge an Minister Schallenberg Wien (PK) - Einen fraktionsübergreifenden Schulterschluss gab es heute im Außenpolitischen Ausschuss für die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien. Demnach richteten alle Parlamentsfraktionen an Außenminister Alexander Schallenberg den Auftrag, die Republik Slowenien auf bilateraler und europäischer Ebene zur offiziellen Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe zu bewegen. Zuletzt hatte…

Grünes Licht für zwei internationale Abkommen und eine Änderung beim Auslandsösterreicher-Fonds Wien (PK) - Außenminister Schallenberg gab in der aktuellen Aussprache im Außenpolitischen Ausschuss einen Ausblick auf einen "heißen Herbst". Zentrales Thema waren aktuelle Geschehnisse in Österreich, allen voran die Auseinandersetzung zwischen türkischen Nationalisten und pro-kurdischen DemonstrantInnen in Wien Favoriten. Grünes Licht gab es im Ausschuss für zwei internationale Abkommen sowie eine Änderung…