Brandstätter

Krisper/Brandstätter: „Türkis-Grün führt die Politik der FPÖ weiter und geht nicht Weg des Multilateralismus.“ - NEOS bringen Antrag auf Beitritt zum Migrationspakt ein. Wien (OTS) - Mit großem Unverständnis reagiert NEOS-Sprecherin für Migration, Stephanie Krisper, auf die Ankündigung des Außenministers Schallenberg, den UN-Migrationspakt weiterhin nicht unterzeichnen zu wollen: „Migration kann nur auf internationaler Ebene gelöst werden. Mit dem UN-Migrationspakt ist es erstmals gelungen, sehr viele…

Brandstätter: „Die kommende Regierung muss rasch handeln – die Kontakte zu europäischen Geheimdiensten wieder herstellen und sich für eine gemeinsame europäische Vorgangsweise einsetzen“ Wien (OTS) - Die Ermordung des iranischen Generals Quasem Soleimani durch die USA hat die Kriegsgefahr im Nahen Osten erhöht. Die „Quds-Brigaden“ Soleimanis haben bereits Aktionen gegen US Soldaten im Nahen Osten angekündigt. „Das heißt aber nicht, dass Europa einfach wegschauen darf. Auch die Sicherheitslage innerhalb…

Generalsekretär Brandstätter: Viele Fragen und konkrete Maßnahmen bleiben offen. Lebenshilfe sagt konstruktive Unterstützung gemeinsam mit Selbstvertreter*innen zu Wien (OTS) - „Nach einer ersten Durchsicht ist das türkis-grüne Regierungsprogramm vom inhaltlichen Anspruch ein Fortschritt“, so heute Albert Brandstätter, der Generalsekretär der Lebenshilfe Österreich. Die Präambel legt einen klaren sozialen Fokus: Soziale Sicherheit und Armutsbekämpfung, die beste Bildung für alle. Menschen mit Behinderungen…

Hauptausschuss zeigt sich einig Wien (PK) - Der Hauptausschuss des Nationalrats wählte heute auf Vorschlag von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka 11 Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus sowie des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus. Die Nationalratsabgeordneten Martin Engelberg, Harald Troch, Dagmar Belakowitsch, Eva Blimlinger und Helmut Brandstätter werden ebenso Mitglied, wie Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen…

Christoph Dernbach wird Chefkorrespondent Digitales bei dpa (FOTO) Berlin (ots) - Christoph Dernbach, langjähriger Geschäftsführer der Online-Tochter dpa-infocom und der Grafik-Tochter dpa-infografik, wird zur Jahresmitte 2020 aus beiden Funktionen ausscheiden. Co-Geschäftsführer Frank Rumpf wird die Geschäfte allein weiterführen. Dernbach, der die infocom vor zwei Jahrzehnten mit Meinolf Ellers (heute Chief Digital Officer der dpa) gründete, wird sich ab Jahresanfang wieder vollständig auf seine…

STOP THE BOMB begrüßt Entschließungsantrag von NEOS-Abgeordneten Brandstätter Wien (OTS) - Das Bündnis STOP THE BOMB (https://www.ots.at/redirect/stopthebomb) seit vielen Jahren ein Komplett-Verbot der libanesischen Islamisten-Miliz Hisbollah in Österreich und der EU. Dementsprechend begrüßt das Bündnis den letzte Woche von NR-Abgeordneten Helmut Brandstätter eingebrachten (https://www.ots.at/redirect/parlament19), in dem die Bundesregierung immerhin aufgefordert wird "zu prüfen, ob es angebracht und…

Am 15. Dezember um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 15. Dezember 2019, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Lehrzeit Immer wieder sorgen Abschiebungen von jungen Asylwerbern, die gerade eine Lehre absolvieren und als schon einigermaßen gut integriert gelten, für mediale Schlagzeilen und nicht nur politische Empörung. Nun hat der Nationalrat eine Neuregelung beschlossen und eine humanere Lösung gefunden. Asylwerber…

3.000 Euro für die freiwilligen Feuerwehren aus der Region Turracher Höhe (OTS) - Am 12. Dezember pünktlich um 12:12 Uhr ging die von Christoph Brandstätter und Helmut Mertens initiierte "Turracher Eiswette" los. Die Wette lautete: "Hält das Eis am Turracher See oder nicht - nach diesem warmen Herbst?" Zur Beweisführung schickten sie Stephan Holzer (Einsatztaucher von der Berufsfeuerwehr Klagenfurt) alias der "Unerschrockene" aufs Eis. 200 Meter vom Jägerwirt-Bootssteg bis zur Halbinsel galt es zu…

Berlin (ots) - Die dpa erweitert gemeinsam mit dem Berliner Politikbeobachter Polit-X ihren digitalen Markplatz dpa-connect. dpa-Kunden haben ab sofort einen direkten Zugang zum Angebot des Monitoringdienstes - und umgekehrt. Das gemeinsame Login erfolgt über die dpa ID, die einen uneingeschränkten Zugang zum Marktplatz und einen schnellen Wechsel zwischen den einzelnen Angeboten ermöglicht. Beide Partner wollen ihre Kooperation im nächsten Jahr weiter ausbauen. "Das ist ein großer Schritt für unseren digitalen…

Erste Lesung im Nationalrat auch zu FPÖ-Vorschlag, Regierung vom Nationalrat wählen zu lassen Wien (PK) - Zwei Anträge, die Verfassungsänderungen mit sich bringen würden, standen am Ende der Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Im Rahmen Erster Lesungen sprach sich die FPÖ dafür aus, die Regierung künftig durch die Abgeordneten wählen zu lassen und die NEOS forderten die Ausweitung der Prüfbefugnisse des Rechnungshofs bei staatsnahen Unternehmen. Sobald ein Verfassungsausschuss gewählt wurde,…