Brauner

Auch Kritik an "Schuldenpolitik" der Stadt vor Rechnungsabschluss-Debatte im Gemeinderat Wien (OTS/RK) - In der kommenden Sitzungswoche von Gemeinderat und Landtag wird die amtierende Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou von den Grünen ihr Amt niederlegen , Birgit Hebein wird ihr folgen. Für Hebein werde es von der Stadt-ÖVP keinen Vertrauensvorschuss geben, wie VP-Gemeinderat Manfred Juraczka heute, Freitag, bei einem Pressegespräch gesagt hat. Juraczka, der auch Budgetsprecher seiner Fraktion ist,…

Klubtagung der Neuen Volkspartei Wien zum Rechnungsabschluss – Schuldenstand unter Rot-Grün mehr als verdoppelt Wien (OTS) - „Unsere Stadt braucht einen Neustart in der Budgetpolitik“, so Landesparteiobmann Gernot Blümel im Rahmen der gestrigen Klubtagung der Neuen Volkspartei Wien. Während der Bund längst die Trendwende und ein Nulldefizit erreicht hat, sieht die Realität in Wien anders aus: Schulden und Abgaben steigen, Bauprojekte werden teurer und verzögern sich, Steuergeldverschwendung steht auf der…

Markus Ornig: „Die Wiener SPÖ macht neuerlich fast 300 Millionen Euro Schulden!“ Wien (OTS) - Die Freude der Wiener SPÖ über 289 Millionen Euro Neuverschuldung der Stadt Wien im Jahr 2018 teilt NEOS Wirtschaftssprecher Markus Ornig nicht: „Stadtrat Hanke feiert ein Ergebnis, das in Zeiten der Hochkonjunktur in Wahrheit beschämend ist! Die Schuldenpolitik von Renate Brauner wird nahtlos fortgesetzt – wann, wenn nicht bei diesem Wirtschaftswachstum, soll ein Nulldefizit erreicht werden? Dass Wien weniger…

Wien Energie hat auf Unterschiede in den Strompreisen spekuliert – Steuerzahler wieder als Leidtragende Wien (OTS) - Laut einem Bericht des Stadtrechnungshofs sind bei einem fragwürdigen Energie-Projekt der Wien Energie knapp 26 Mio. Euro den Bach hinuntergeflossen. Im Jahr 2010 wurde mit einem privaten Partner die Errichtung eines Pumpspeicherkraftwerks vereinbart, das Wasser in Zeiten günstiger Energie nach oben pumpt, um es in Zeiten hoher Strompreise wieder in Strom zu verwandeln und teurer zu…

Bericht und Minderheitenbericht zur Untersuchungskommission betreffend „Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des KH Nord“ Wien (OTS/RK) - GRin Silvia Rubik (SPÖ) zog ein Resümee der zehnmonatigen Arbeit der Untersuchungskommission (UK): Das Gremium sei „gut vorangekommen“ und hätte Problemfelder aufgezeigt; aus den gewonnenen Erkenntnissen könne die Stadt Schlüsse und Learnings ziehen. Das bezeuge die Tatsache, dass nicht zuletzt Bürgermeister Michael Ludwig die Einsetzung der UK mit genau…

Bericht und Minderheitenbericht zur Untersuchungskommission betreffend „Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des KH Nord“ Wien (OTS/RK) - Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) kritisierte die „nicht objektive Entscheidung“ des Vorsitzenden Mag. Thomas Reindl (SPÖ): „Reindl verhöhnt die Opposition, indem er den Antrag inklusive Bericht der ÖVP als unzulässig, den der SPÖ und der Grünen aber als zulässig erklärt.“ Er ortete „reine Willkür“ in dieser Vorgehensweise. Wölbitsch-Milan warf der…

Bericht und Minderheitenbericht zur Untersuchungskommission betreffend „Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des KH Nord“ Wien (OTS/RK) - GR Wolfgang Seidl (FPÖ) sagte, der Minderheitenbericht zeige im Gegensatz zum „rot-grünen Bericht“ die politische Verantwortung auf. „Im ganzen Bericht findet sich kein kritischer Satz dazu, wer politisch verantwortlich ist“, sagte Seidl. Für die Freiheitlichen seien der ehemalige Bürgermeister Michael Häupl sowie die Ex-Stadträtinnen Renate Brauner,…

Christoph Wiederkehr: „Vor der nächsten Untersuchungskommission braucht es umfassende Reformen!“ Wien (OTS) - Beim heutigen Gemeinderat über das Wiener Gesundheitssystem zieht NEOS Wien Klubchef Christoph Wiederkehr noch einmal über den KH Nord-Untersuchungsausschuss Bilanz: „Der rot-grüne Mehrheitsbericht ist eine Farce. Die Hauptaufgabe der Kommission war die Untersuchung der politischen Verantwortung, und diese Benennung haben sich SPÖ und Grüne nicht getraut. Es ist aber ganz klar, dass die…

Genossen versuchen sich abzuputzen und die am Tisch liegenden Fakten schönzureden Wien (OTS) - Das Untersuchungsergebnis der U-Kommission zum KH Nord bringt ganz klar die politischen Verantwortlichen des Milliardenskandals zum Vorschein, die sowohl bei den ehemaligen SPÖ-Stadträtinnen Wehsely, Brauner und Frauenberger, als auch bei Ex-Langzeit-Bürgermeister Häupl liegen. „Dafür gibt es zahlreiche Belege“, so der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl im heutigen Sondergemeinderat.…

Wien (OTS/RK) - Die Wiener FPÖ hatte eine Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Politische Inkompetenz der Rot-Grünen Stadtregierung lässt das Wiener Gesundheitssystem erodieren – der Wiener Krankenanstaltenverbund und seine zahlreichen Baustellen!“ verlangt. Die Sitzung auf Verlangen begann heute, Donnerstag, um 11 Uhr. Fragestunde und Aktuelle Stunde entfielen. Vizebürgermeister Dominik Nepp, MA (FPÖ) befürchtete, dass das gesamte Wiener Gesundheitssystem „kollabiert“. Es hätte sich „vom Vorzeigemodell zum…