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Weitere Beschlüsse zu Schulversuchen und Veröffentlichung der Maturaaufgaben passierten den Ausschuss Wien (PK) - Für ein Paket an Gesetzesänderungsvorhaben (237 d.B.) im Schulbereich fasste der Unterrichtsausschuss heute einen einstimmigen Beschluss. Konkret sieht die Vorlage von Bildungsminister Heinz Faßmann vor, das nunmehr erprobte Modell der Neuen Oberstufe zu überarbeiten und deshalb zwei Jahre später als geplant zu starten. Außerdem sollen Lehrgänge für Früherziehung eingerichtet werden dürfen,…

ÖVP, Grüne, FPÖ und NEOS unterstützen Änderungen im Umsatzsteuergesetz Wien (PK) - Die geplante Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sowie im Medien- und Kulturbereich rückt näher. Der Finanzausschuss sprach sich heute für entsprechende Änderungen des Umsatzsteuergesetzes aus und ebnete damit den Weg für eine Beschlussfassung in der bereits für nächste Woche anberaumten Sitzung des Nationalrats. ÖVP und Grüne begrüßten den ermäßigten Steuersatz als Hilfe für die betroffenen Branchen, was auch FPÖ und…

Wien (OTS) - „Gestern hielten Bundeskanzler, Bildungsminister und Wirtschaftsministerin in einer Schulklasse im 13. Bezirk in Wien eine Pressekonferenz ab. Dort drängten sich dann Journalisten und Fotografen. Schulen sind allerdings von der Regierung angehalten, so wenig schulfremde Personen wie möglich in die Gebäude zu lassen. Was für die Österreicher gilt, gilt allerdings nicht für ÖVP-Kanzler Kurz und seine Entourage. Oder haben sich Kurz, Faßmann und Schramböck dort als Lehrer für die Sommerschule beworben? Wohl…

Wien (OTS) - Der freiheitliche Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger erklärte in seinem heutigen Debattenbeitrag, dass bereits im Jahr 2017 der Rechnungshof dem Gewerbezugang ein vernichtendes Attest ausstellte. „Dieses 150 Jahre alte Gesetz hat trotz immerwährender Novellen immer noch eklatante Schwächen. So wird dem angehenden Gewerbetreibenden ein hoher bürokratischer Aufwand aufgebürdet, welcher der Behörde die Vollziehung erschwert und auch die Struktur der Gewerbeordnung zeigt große Schwächen“, so Zanger, der…

Kulturstaatsekretärin Mayer: Kunst und Kultur stehen auf der Agenda der Bundesregierung weit oben Wien (PK) - Um die negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf den Kulturbereich abzufedern, hat der Nationalrat heute die Einrichtung eines mit 90 Mio. € dotierten Unterstützungsfonds für selbständige Künstlerinnen und Künstler beschlossen. Ein entsprechender Initiativantrag von ÖVP und Grünen erhielt trotz teilweiser Kritik der Opposition einhellige Zustimmung. Nähere Regelungen zur Antragstellung sowie zur…

Echte Modernisierung des Unterrichts sieht anders aus Wien (OTS) - Als „Farce“ bezeichnete FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl den Digitalisierungsplan für Schulen von Bildungsminister Faßmann. „Es ist zwar gut und richtig, den Schülern entsprechende Geräte zur Verfügung zu stellen und den Breitbandausbau zu forcieren, die entscheidende Frage stellt sich aber vielmehr im Software- und nicht im Hardwarebereich – ein Meilenstein ist das nicht“, so Brückl. „Es wäre ja viel wichtiger, zu wissen, wie…

Sicherheit für Kunst- und Kulturschaffende Wien (OTS) - Österreich sei eine großartige Kulturnation mit einzigartigen Künstlern, und Kultur dürfe und müsse auch etwas kosten, erklärte FPÖ-NAbg. Hermann Brückl heute im Nationalrat. Die Hilfe müsse projektbezogen sein und zielgerichtet bei den Betroffenen ankommen. Eine Hilfe nach dem Gießkannenprinzip sei hingegen nicht richtig. Niemand dürfe zum Bittsteller werden, betonte Brückl. „Jeder will arbeiten, jeder will auch leisten.“ Daher bedürfe es einer…

FPÖ-Vorschlag zu Matura-alt wäre bessere Lösung gewesen Wien (OTS) - Verstimmt zeigte sich der Bildungssprecher der Freiheitlichen im Nationalrat, NAbg. Hermann Brückl, ob der heurigen Zentralmatura-Ergebnisse in Mathematik: „Wenn über 20 Prozent der Maturaarbeiten mit ‚nicht genügend‘ beurteilt werden, beweist das eindeutig das Versagen des Bildungsministeriums im Umgang mit der Corona-Krise! Nicht umsonst beschweren sich jetzt viele Eltern darüber, dass die Mathematik-Matura zu schwierig gestaltet war.“…

Staatssekretärin Mayer hofft auf unbürokratische Auszahlungen ab Juli Wien (PK) - Ein weiteres COVID-19-Gesetz wurde heute vom Kulturausschuss einstimmig gebilligt. Mit einem Initiativantrag haben Abgeordnete von ÖVP und Grünen die Schaffung eines Hilfsfonds für selbstständige KünstlerInnen initiiert. Das 22. COVID-19-Gesetz bildet den gesetzlichen Rahmen für die Überbrückungsfinanzierung für Künstlerinnen und Künstler. Die näheren Details wird eine Verordnung des Bundesministers für Kunst und Kultur…

Lehramtsstudenten werden mit fünf ECTS-Punkten für den Unterricht samt Vor- und Nachbereitung abgespeist Wien (OTS) - „Gute Ansätze“ sieht der FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl im heute vorgestellten Plan für Sommerschulen. „Es ist ein gutes Zeichen, dass man bemüht ist, den Lernrückstand der letzten Wochen und Monate aufzuholen. Auch die Einbindung von Lehramtsstudenten halte ich für richtig, immerhin haben wir das schon vor Wochen gefordert“, so Brückl. „Dennoch sind noch einige offene Fragen zu…