Brunner

Bericht über die Liquidation der COFAG mehrheitlich zur Kenntnis genommen Die FPÖ wirft Ex-Finanzminister Magnus Brunner vor, am Ende seiner Amtszeit gegen seine Verpflichtung zur Transparenz sowie zur möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes verstoßen zu haben. Daher brachten die Freiheitlich einen Antrag auf Ministeranklage ein, der heute im Budgetausschuss mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt wurde. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Verfassungsausschuss zugewiesen.…

Laut dem heutigen Kommissionsvorschlag werden Abkommen möglich - Abschiebungen nur auf der Basis eines individuellen Bezugs zum Drittstaat "würden das System ad absurdum führen" "Die Europäische Kommission hatte zuletzt Fortschritte in der Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets gemacht. Die unter der Federführung von Kommissar Magnus Brunner vorgeschlagenen neuen Regeln für Rückführungen sind gut. Ein wesentlicher Aspekt dieser neuen Regelungen ist die Möglichkeit, Personen ohne Aufenthaltsrecht in…

Sondersitzung, Nationalrat, Ausschüsse, Bundesrat im Bundesland Der Nationalrat tritt kommenden Mittwoch auf Verlangen der FPÖ unter dem Titel "ÖVP-Machtmissbrauch: Staat oder Partei, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?" zu einer Sondersitzung zusammen. Zu erwarten ist die Einbringung eines Verlangens für einen Untersuchungsausschuss. Am Tag darauf findet ein regulärer Plenartag unter anderem mit der Wahl der drei Volksanwält:innen für die neue Funktionsperiode statt. Davor tagen noch…

In einer Welt voller Krisen braucht es nicht weniger Europa, sondern ein Mehr an Zusammenarbeit, Zusammenhalt und Zukunftsmut “Europa muss wieder nach oben streben – mit Mut, Innovation und Selbstbewusstsein.“ Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl anlässlich der Debatte des gemeinsamen Berichts des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend EU-Jahresvorschau 2025 im Nationalrat. ”Europa war einmal die größte Wirtschaftsmacht der Welt…

30 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs im Fokus des Festakts Mit einem Festakt beging das Parlament heute den Europatag 2025 - in diesem Jahr im Zeichen der 30-jährigen EU-Mitgliedschaft Österreichs. Im Zentrum der Veranstaltung standen Rückblicke auf drei Jahrzehnte europäische Integration ebenso wie der Ausblick auf künftige Herausforderungen und Chancen. Nach den Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Grußworten des Leiters der Vertretung der Europäischen Kommission in…

EU-Kommissar Magnus Brunner hielt anlässlich des Europatages eine Festrede im österreichischen Parlament „Es ist ein Europatag wie kein anderer“, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner heute bei einem Festakt im österreichischen Parlament – und verwies auf die historischen Meilensteine, die Österreich und Europa heuer begehen. „Vor 30 Jahren trat Österreich der Europäischen Union bei, vor 40 Jahren wurde das Schengener Abkommen unterzeichnet, und vor 80 Jahren begann mit der Gründung der Zweiten Republik…

Seit 30 Jahren ist Österreich Mitglied der Europäischen Union. Drei Jahrzehnte, in denen die EU nicht nur als Wirtschafts- und Friedensprojekt gewirkt hat, sondern zunehmend auch als Garant für Sicherheit, Stabilität und Zusammenhalt innerhalb Europas. „Gerade in Zeiten globaler Krisen, wachsender Unsicherheiten und geopolitischer Spannungen zeigt sich: Die Europäische Union ist unser stärkstes Sicherheitsnetz – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich“, betont ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Lukas Brandweiner…

Pride Month im Belvedere – Film, Kunst, Mode, Performance & Führungen Seit 2019 setzt das Belvedere im Pride Month Juni ein klares Zeichen der Solidarität mit der LGBTIQ+-Community und unterstützt deren Forderung nach Gleichberechtigung und gesellschaftlicher Teilhabe. Mit der Progress-Fahne und einem diversen Veranstaltungsprogramm zeigen alle drei Standorte des Belvedere ein klares Bekenntnis zu Vielfalt und Inklusion. QUEERING PRINZ EUGEN Unter dem Titel „Queering the Belvedere“ eröffnet das…

Dreharbeiten zu zwölftem Film der erfolgreichen ORF/ZDF-Reihe Einen „Mord in bester Lage“ klärten Michael Fitz, Fanny Krausz und Erwin Steinhauer am Mittwoch, dem 12. März 2025, bei der ORF-2-Premiere ihres jüngsten (elften) Falls rund um „Die Toten von Salzburg“ gemeinsam mit bis zu 942.000 Zuschauerinnen und Zuschauern auf – und erzielten mit einem Marktanteil von 32 Prozent (12+) ihren besten Wert seit 2016. Im Schnitt waren 927.000 Krimi-Begeisterte mit dabei und bescherten der beliebten ORF/ZDF-Reihe…

Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus, Festakt zum Europatag, Bundesrat, Ausschüsse, Präsidiale, Buchpräsentationen Das Parlament erinnert mit einer Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus an die Opfer des Nationalsozialismus. Anlässlich des EU-Beitritts Österreichs vor 30 Jahren findet am Europatag ein Festakt statt. Der Bundesrat behandelt die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats. Der britische Menschenrechtsanwalt und Autor Philippe Sands spricht im Rahmen von "Literatur am Ring" über…