Brunner

Abschaffung der Kalten Progression und Senkung der Energieabgaben entlasten Menschen – Zinsentwicklung und Inflation belasten Budget Wien (OTS) - Insgesamt stehen im Budgetvollzug bis März Einzahlungen von 20,6 Mrd. Euro Auszahlungen von 25,7 Mrd. Euro gegenüber. „Man ruiniert kein Budget in Krisen, sondern wenn man in guten Zeiten nicht auf nachhaltige Budgets achtet“, erklärt Finanzminister Magnus Brunner angesichts des Budgetvollzugs bis Ende März 2023. Der Budgetvollzug zeigt die Notwendigkeit, das…

Österreich bei grünem Emissionsvolumen weltweit auf Platz 3 Wien (OTS) - Die Republik Österreich hat ihre grüne Finanzierungsstrategie, die mit der Veröffentlichung des Rahmenwerks für Grüne Bundeswertpapiere und der Emission des ersten Green Bonds im Mai 2022 ihren Anfang nahm, erfolgreich vorangetrieben. Mit einem grünen Emissionsvolumen von rund 8,7 Mrd. Euro liegt Österreich weltweit im Spitzenfeld auf dem dritten Platz. Die jüngst begebene zweite Grüne Bundesanleihe (Laufzeit: 6 Jahre / Volumen: 3…

Der Nationalrat hat am Donnerstag die Berichte des Verfahrensrichters und der Fraktionen zum ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss diskutiert. Der U-Ausschuss wurde im Dezember 2021 eingesetzt, die erste von insgesamt 85 Befragungen von Auskunftspersonen fand im März 2022 statt, die letzte im vergangenen Dezember. Jan Krainer, der Fraktionsführer der SPÖ im Untersuchungsausschuss, fasste die Erkenntnisse so zusammen: „Die ÖVP hat ein Korruptionsproblem“ und „die ÖVP ist ein Korruptionsproblem“. **** Krainer ging auf…

ÖVP-Kultursprecherin zum ORF-Paket: Erfreut über Fokus auf Kinderprogramm „Die Bundesregierung hat sich klar dafür eingesetzt, das Radio Symphonieorchester (RSO) zu erhalten und abzusichern“, freut sich heute, Mittwoch, ÖVP-Kultursprecherin Abg. Maria Großbauer, die sich seit Wochen für den Erhalt des RSO stark gemacht hat. „Das RSO hat für die zeitgenössische Musiklandschaft Österreichs und Europas große Bedeutung“, dankte die Abgeordnete in diesem Zusammenhang Medienministerin Susanne Raab und…

Unterstützung für die Grüne Transformation jetzt im Fokus „Ich freue mich sehr, dass unsere Gemeinden trotz des wirtschaftlich schwierigen Umfelds so gut dastehen. Das Maastricht-Ergebnis auf Gemeindeebene für das Jahr 2022 ist das beste seit 1995. Die Gemeinden haben einen Überschuss von einer Milliarde Euro erreicht. Unsere Unterstützung hat gewirkt, das zeigt das heute von Finanzminister Brunner präsentiere Stabilitätsprogramm ganz klar. Die von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen haben die…

Bemerkenswerter Kurwechsel der Wiener ÖVP – FPÖ klar für Weiterführung der U-Kommission Als bemerkenswert bezeichnet der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, die unterschiedliche Linie der Wiener ÖVP zur Causa Wien Energie und insbesondere zur Anwendung der Notkompetenz seitens des Bürgermeisters. „Während ÖVP-Klubobmann Wölbitsch die Historie der Missstände in der Causa Wien Energie und die Blockadehaltung von SPÖ und NEOS gut aufgearbeitet hat, hat ÖVP-Obmann Karl Mahrer eine inhaltliche…

Grüne unterstützen Initiative für mehr Preistransparenz voll und ganz „Das Stabilitätsprogramm zeigt: Wir haben es geschafft das Energiekrisenjahr 2022 zu überstehen, ohne dass viele der Befürchtungen die wir uns im Februar noch gemacht haben, eingetreten sind. Wir haben dank unserer Maßnahmen sowohl eine Rezession als auch eine Gasknappheit erfolgreich abwenden können. Nach diesen Erfolgen muss es jetzt unser Fokus sein, der rapiden Preisentwicklung – etwa im Bereich der Lebensmittel - Einhalt zu…

Doppelbauer: „Die ÖVP, die seit 20 Jahren den Finanzminister stellt, hinterlässt den nächsten Generationen Schulden in Rekordhöhe.“ Angesichts des enormen Budgetdefizits, das die Bundesregierung nach Brüssel gemeldet hat, ist sich NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer sicher: „Der Finanzminister spielt ein doppeltes Spiel mit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.“ Zwar versichere er unentwegt die Rückkehr auf einen nachhaltigen Budgetpfad. Die Zahlen zeigen aber ein gänzlich anderes Bild.…

Die „Dialogwoche Alkohol“ macht verantwortungsvollen Alkoholkonsum zum Thema. Von 8. bis 14. Mai 2023 gibt es dazu in ganz Österreich zahlreiche Veranstaltungen. In Österreich ist der Umgang mit Alkohol nach wie vor mit viel Unwissenheit verbunden und Alkoholsucht immer noch ein Tabuthema. Die „Österreichische Dialogwoche Alkohol“ will das ändern, sachlich informieren und dazu motivieren, über den eigenen Alkoholkonsum nachzudenken und ins Gespräch zu kommen: Wie viel Alkohol trinke ich? Ab wann ist es zu…

Kampagnenpräsentation „Lust auf PrEP! Gemeinsam für Safer Sex & sexuelle Gesundheit.“ macht Druck für einen niederschwelligen und kostenfreien Zugang zur HIV-PrEP Der niederschwellige und kostenfreie Zugang zur HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP), sei zur Senkung der HIV-Inzidenz dringend notwendig, erklärte Aids Hilfe Wien Geschäftsführerin, Andrea Brunner, im Rahmen einer Pressekonferenz im Presseclub Concordia. Und weiter: _„Momentan ist der Zugang zu diesem wirkungsvollen Präventiv-Medikament…